§ 3 Vergütungsvereinbarungen / 2. Obergrenze des Vergütungsanspruchs

Rz. 165

In § 4b Abs. 1 S. 1 RVG ist geregelt, dass der Anwalt aus einer Vergütungsvereinbarung, die den Formerfordernissen des § 3a Abs. 1 S. 1 und 2 oder den Anforderungen für Erfolgshonorare nach § 4a Abs. 1 und 2 RVG nicht entspricht, keine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern kann.

Rz. 166

Es war schon bisher so, dass Formfehler einer Vergütungsvereinbarung nicht zu einer Nichtigkeit des Anwaltsvertrages führten, sondern der Aufraggeber in diesen Fällen maximal die gesetzliche Vergütung schuldet. Dies hängt damit zusammen, dass eine Nichtigkeit des Anwaltsvertrags aufgrund fehlerhafter Vergütungsvereinbarung für den Mandanten fatale Konsequenzen hätte. Er würde nämlich durch eine solche Nichtigkeit auch jeglicher Schadensersatzansprüche gegenüber seinem Anwalt beraubt werden.

Darüber hinaus wollte der Gesetzgeber, dass im Übrigen die allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen gelten.

Rz. 167

In der Praxis stellt sich die Frage, welchen Vergütungsanspruch der Rechtsanwalt gegenüber seinem Mandanten geltend machen kann, wenn er mit diesem eine Vergütungsvereinbarung getroffen hat, diese jedoch formunwirksam ist.

Rz. 168

Diese Frage hat der BGH^[107] 2014 entschieden.

Zitat

"Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 S. 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4a Abs. 1 und 2 RVG verstößt, ist wirksam; aus ihr kann die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden. (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung)."

Rz. 169

In diesem Fall hatte ein Rechtsanwalt mit seinem Mandanten ein Erfolgshonorar vereinbart. Die Voraussetzungen für den Abschluss einer Vereinbarung über ein Erfolgshonorar nach § 4a Abs. 1 und 2 RVG lagen jedoch nicht vor. Dennoch kann, so der BGH, der Rechtsanwalt nicht die höhere gesetzliche Vergütung nach dem RVG verlangen. Nach dem Urteil des BGH kann der Rechtsanwalt bei nicht formwirksam abgeschlossener Vergütungsvereinbarung aus der Vereinbarung die vereinbarte Vergütung bis maximal zur Höhe der gesetzlichen Vergütung fordern. Ist die vereinbarte Vergütung niedriger, kann der Rechtsanwalt also maximal die vereinbarte Vergütung von seinem Auftraggeber verlangen. Ist die vereinbarte Vergütung höher als die gesetzliche Vergütung, kann der Rechtsanwalt maximal die gesetzliche Vergütung von seinem Auftraggeber verlangen. In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um die Vergütung für eine außergerichtliche Tätigt.

[107] BGH, Urt. v. 5.6.2014 – IX ZR 137/12, NJW 2014, 2653 = JurBüro 2014, 524 = BeckRS 2014, 13314 = FamRZ 2014, 1550 L = NJW 2014, 2653 = AGS 2014, 319.