§ 3 Verkehrsstrafrecht / IX. Mandantenschreiben nach vorläufiger Einstellung gemäß § 153a StPO

Rz. 38

Muster 3.8: Mandantenschreiben nach vorläufiger Einstellung gemäß § 153a StPO

Muster 3.8: Mandantenschreiben nach vorläufiger Einstellung gemäß § 153a StPO

Frau/Herrn

_________________________ (Mandantschaft)

_________________________ (Anschrift)

Kanzlei-Geschäftszeichen: _________________________

_________________________ (Mandantschaft) wegen Verdacht _________________________

_________________________ (Anrede),

in vorbezeichneter Angelegenheit freue ich mich mit Ihnen, dass wir nach den vielen Anstrengungen und Mühen in der gestrigen Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht die (vorläufige) Einstellung des Strafverfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage erreichen konnten.

Achtung

Das Verfahren ist zunächst nur vorläufig eingestellt. Sobald Sie die richterliche Geldauflage in Höhe von _________________________ entsprechend dem in der gestrigen Hauptverhandlung übergebenen Zahlschein überwiesen haben, erfolgt die endgültige Verfahrenseinstellung und eine weitere Hauptverhandlung wäre nicht erforderlich. Bitte achten Sie im eigenen Interesse auf einen fristgemäßen Ausgleich der Geldauflage und geben Sie bei allen Überweisungen das Aktenzeichen des Gerichts an.1 Überweisungen, die als "Spende" deklariert sind, werden vom Gericht nicht akzeptiert. Sollte die Geldauflage nicht innerhalb der gesetzten Frist vollständig ausgeglichen werden, steht zu befürchten, dass das Gericht erneut einen Hauptverhandlungstermin anberaumen wird.2 Etwaige Teilzahlungen Ihrerseits würden in diesem Fall nicht erstattet werden, sondern verblieben bei der Staatskasse bzw. dem Zahlungsempfänger.

Bitte teilen uns mit, wenn Sie die Geldauflage erfüllt haben und übersenden Sie unserem Büro den entsprechenden Zahlungsnachweis, damit wir diesen an das Gericht weiterleiten und die endgültige Verfahrenseinstellung beantragen können.

Die endgültige Verfahrenseinstellung hätte gleichzeitig zur Folge, dass für das Ereignis vom _________________________ keine Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg eingetragen werden.

Für Rückfragen steht Ihnen unser Büro telefonisch oder per E-Mail gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

(Rechtsanwalt)

Rz. 39

Erläuterungen der Fußnoten in Muster 3.8

Fußnote 1

Aus anwaltlicher Fürsorgepflicht und aus gebührenrechtlichen Gesichtspunkten empfiehlt es sich aber auch für den Verteidiger, die Einhaltung der Frist zur Erfüllung der Geldauflage zu überwachen und den Mandanten notfalls hieran zu erinnern.

Rz. 40

Fußnote 2

Für den Fall der endgültigen Verfahrenseinstellung nach Auflagenerfüllung ist durch das obige Musterschreiben die Mitwirkung des Verteidigers an der (endgültigen) Einstellung des Verfahrens nachweisbar dokumentiert. Hieraus folgt ein Anspruch des Anwalts auf die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Ziff. 1 VV RVG (sog. Befriedungsgebühr).

Rz. 41

Achtung

In der Praxis birgt diese Fallkonstellation im Rahmen von rechtsschutzversicherten Mandaten indes einiges an Konfliktpotential. Viele RSV verweigern nicht selten die Zahlung der Befriedungsgebühr mit dem Argument, der Verteidiger habe keinen Anspruch auf Rechtsanwaltsgebühren nach Nr. 4141 VV RVG, weil bereits eine Hauptverhandlung stattgefunden habe und eben eine solche gerade nicht vermieden worden sei. Die zusätzliche Verfahrensgebühr falle nur dann an, wenn das Verfahren vor dem ersten Hauptverhandlungstermin endgültig eingestellt werde.

Rz. 42

Diese Auffassung der RSV vermag nicht zu überzeugen und findet auch keine Stütze im RVG. Vielmehr gilt insoweit der Grundsatz, dass die Einstellung des Verfahrens in jedem Verfahrensstadium erfolgen kann. Nr. 4141 Abs. 1 Ziff. 1 VV RVG enthält keine zeitliche Beschränkung. Die Einstellung kann also sowohl im vorbereitenden als auch noch im gerichtlichen Verfahren erfolgen. Dass noch keine Hauptverhandlung stattgefunden haben darf, ist ebenfalls nicht ersichtlich, weil Nr. 4141 VV RVG insoweit nicht auf einen ersten Hauptverhandlungstermin abstellt. Vielmehr kann diese Gebühr auch dann entstehen, wenn bereits eine Hauptverhandlung stattgefunden hat, die jedoch ausgesetzt wurde und eine neu anzuberaumende Hauptverhandlung entbehrlich wird, weil das Verfahren danach außerhalb der Hauptverhandlung eingestellt werden kann (OLG Hamm Beschl. v. 10.12.2007 – 2 (s) Sbd IX – 155/07, AGS 2008, 228). "Denn der Sinn und Zweck dieser Vorschrift besteht darin, den Anreiz zu erhöhen, das Verfahren ohne Hauptverhandlung zu erledigen, damit weniger Hauptverhandlungen durchgeführt werden. Da weder aus dem Gesetzestext noch aus der Gesetzesbegründung zu entnehmen ist, dass die Instanz völlig ohne Durchführung einer Hauptverhandlung erledigt werden muss, vielmehr der Zweck auch erfüllt wird, wenn eine weitere Verhandlung vermieden wird, ist die Gebühr vorliegend auch entstanden" (so AG Tempelhof-Kreuzberg Urt. v. 1.10.2009 – 18 C 80/09, zfs 2010, 287). Der Bundesgerichtshof vertritt insoweit aber eine andere Auffassung, weil das Verfahren in der Hauptverhandlung (vorläufig) eingestellt und damit gerade keine Hauptverhandlun...