§ 3 Verlöbnis / III. Form

Rz. 7

Da die §§ 1297 ff. BGB für die Wirksamkeit des Verlöbnisses keine Schriftform vorsehen, ist die auf Abschluss eines Verlöbnisses gerichtete Willenserklärung an keine Form gebunden. Sie muss nicht nur nicht schriftlich oder gar notariell beurkundet sein: es genügt außerdem konkludentes Verhalten. Hierfür reicht jedes schlüssige Verhalten, das auf einen Rechtsfolgewillen schließen lässt.^[8] Voraussetzung ist auch hier, dass diese gegebenenfalls schlüssig abgegebene Willenserklärung dem anderen zugeht, § 130 BGB.^[9] Im Falle der beschränkten Geschäftsfähigkeit muss die Willenserklärung dem gesetzlichen Vertreter zugehen, § 131 BGB.

Rz. 8

Wichtig ist aber, dass tatsächlich der Rechtsfolgewillen vorliegt, also der Wille, ein Verlöbnis abzuschließen. Es muss die ernsthafte Absicht, zu heiraten, bestehen. Hieran fehlt es, wenn die Partner gerade nicht heiraten wollen, etwa weil sie dauerhaft eine Witwenrente aus einer vorausgegangenen Ehe beziehen möchten.^[10] Deshalb ist für das Zustandekommen eines Verlöbnisses aufgrund konkludenter Willenserklärungen nicht ausreichend, dass sich die Partner offiziell als "Verlobte" bezeichnen.^[11] Es müssen weitere Momente hinzukommen, die auf ein gegenseitiges und ernsthaftes Eheversprechen schließen lassen. Das ist jedenfalls der Fall, wenn ein konkretes Hochzeitsdatum in Aussicht genommen ist, die Hochzeit geplant wird, Einladungskarten für die Hochzeitsfeier gekauft und beziehungsweise oder ein Traugespräch mit dem Pastoren vereinbart worden ist.^[12] Dasselbe gilt dann selbstverständlich auch für die Bestellung des Aufgebots beim Standesamt.^[13]

Rz. 9

Von Bedeutung kann die Frage, ob bereits ein wirksames Verlöbnis vorliegt oder nicht, aktuell im Rahmen des Ausländerrechts sein. Denn ein wirksames Verlöbnis und die damit bevorstehende Eheschließung fallen unter den Grundrechtsschutz des Art. 6 GG. Es kann also unter Umständen eine Abschiebung mit dem Hinweis auf ein Verlöbnis verhindert werden. Anders als in den regulären zivilrechtlichen Verfahren werden hier die Anforderungen für die Darlegung eines rechtswirksamen Verlöbnisses aber erhöht. Zwar reichen auch hier konkludente Willenserklärungen für ein Zustandekommen aus. Aber um auf diese schließen zu können, muss dargelegt und unter Beweis gestellt werden, dass bereits die ersten Schritte zur Eheschließung eingeleitet worden sind. Das ist der Fall, wenn der Eheschließungstermin feststeht oder jedenfalls verbindlich bestimmbar ist.^[14] Voraussetzung ist deshalb, dass alle notwendigen Unterlagen, die der aus dem Ausland stammende Beteiligte für eine Eheschließung benötigt, beim Standesamt eingereicht worden sind. Hierbei handelt es sich insbesondere um das Ehefähigkeitszeugnis nach § 1309 BGB oder einen Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 Abs. 2 BGB und die hierzu notwendigen Unterlagen.^[15]

Rz. 10

Die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen eines Verlöbnisses trägt gemäß den allgemeinen Regeln derjenige, der sich auf das Bestehen eines Verlöbnisses beruft.

Rz. 11

Hinweis

▪	Für das Zustandekommen eines Verlöbnisses genügt konkludentes Handeln.
▪	Es reicht aber nicht aus, sich öffentlich als "Verlobte" zu bezeichnen.

[8] PWW/Ahrens, Vor §§ 116 ff BGB Rn 20.

[9] BGH, Urt. v. 19.4.1961 – IV ZR 217/60, JurionRS 1961, 15205, NJW 1961, 1458.

[10] OLG Stuttgart, Beschl. v. 9.2.2011 – 3 W 73/10.

[11] BayObLG, Beschl. v. 31.5.2001 – 1Z BR 3/01, JurionRS 2001, 27001; Burhoff/Willemsen, Rn 1604.

[12] AG Neumünster, Urt. v. 8.4.1999 – 9 C 1267/98, JurionRS 1999, 30318, FamRZ 2000, 817.

[13] BVerwG, Urt. v. 8.3.1963 – VII C 87.61, JurionRS 1963, 14781, FamRZ 1963, 360.

[14] OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 1.10.2014 – 2 M 93/14, juris, Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt.

[15] VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 31.8.2016 – 5 A 343/16, juris, Rechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein.