A. Einleitung
Rz. 1
"Verlobung? Die gibt es doch gar nicht mehr! Wer verlobt sich denn heute noch?"
Das ist die Reaktion, wenn die Rede auf das Verlöbnis kommt. Spontan könnte man dem zustimmen. Denn tatsächlich findet sich nicht einmal eine offizielle Statistik darüber, wie viele Paare sich in einem Jahr verlobt haben und wie viele Verlobungen gelöst worden sind. Und bei Wikipedia heißt es:
Zitat
"Das Verlöbnis als Eheversprechen stellt besonders in Kulturen, in denen Ehen von den Eltern arrangiert werden, eine wichtige Phase im schrittweisen Herangehen an die Ehe dar … Es handelt sich um eine Brautwerbung … Die Verlobung bedeutet traditionellerweise, dass man innerhalb eines Jahres vor den Traualtar schreitet."
Das trifft doch auf die Kultur unserer Gesellschaft nicht mehr zu …! Oder?
Rz. 2
Bei näherer Betrachtung insbesondere der gesetzlichen Regelungen der §§ 1297 ff. BGB, erschließt sich dann aber ein anderes Bild. Der Begriff des "Verlöbnisses", wie ihn das Gesetz gebraucht, und derjenige der "Verlobung" sind nicht gleichzusetzen. Zwischen den Beteiligten entsteht durch das Verlöbnis eine vom Rechtsstaat geschützte Verbindung, die sowohl Rechte als auch Pflichten mit sich bringt. Und manchmal können die als verstaubt geltenden Normen des Verlöbnisrechts überraschend zu Ansprüchen in nicht unerheblichem Ausmaß verhelfen – sogar nach der Ehe. Deshalb ist es verfehlt, diese unbeachtet zu lassen. Vielmehr sollten sie auch und gerade im Hinblick auf unsere aktuellen gesellschaftlichen Strukturen viel weiter in den Fokus gerückt werden. Immerhin war ja zumindest jeder verlobt, der später geheiratet hat.
B. Verlöbnis
Rz. 3
Das Gesetz definiert den Begriff des "Verlöbnisses" nicht. In § 1297 BGB heißt es lediglich, dass aus einem Verlöbnis kein Antrag auf Eingehung der Ehe gestellt werden kann und auch ein Strafversprechen in diesem Zusammenhang nichtig ist. Aus dem Wortlaut der §§ 1298 bis 1302 BGB erschließt sich dann aber, dass das Verlöbnis eine familienrechtliche Bindung mit sich bringt. Denn die Verlobten dürfen die Eingehung der Ehe "erwarten", es besteht ein ernsthaftes Eheversprechen. Deshalb wird das Verlöbnis nach herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung als ein Vertrag bezeichnet, durch den sich zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts gegenseitig versprechen, künftig die Ehe miteinander einzugehen.
Rz. 4
Das Verlöbnis ist von der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu unterscheiden. Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft handelt es sich um die Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, die neben sich keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindung auszeichnet, die wiederum auf gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander ausgerichtet ist. Eine Ehe ist gerade nicht gewollt. Verlöbnis und nichteheliche Lebensgemeinschaft schließen sich damit gegenseitig aus. Aber selbstverständlich kann aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Verlöbnis sowie nach Auflösung eines Verlöbnisses eine nichteheliche Lebensgemeinschaft werden. Es entstehen also keine abschließenden beziehungsweise unabänderbaren Rechtskonstrukte.
C. Zustandekommen eines wirksamen Verlöbnisses
I. Willenserklärungen
Rz. 5
Da sowohl Rechtsprechung als auch die herrschende Meinung in der Literatur das Verlöbnis als Vertrag einordnen, kommen zur Beurteilung des Zustandekommens eines Verlöbnisses zwangsläufig die Vorschriften der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre, also des allgemeinen Teils des BGB, zur Anwendung. Die Vorschriften über Rechtsgeschäfte finden sich in §§ 104 ff. BGB. Die Beteiligten müssen zwei übereinstimmende Willenserklärungen abgegeben haben, diese müssen jeweils wirksam und dem anderen zugegangen sein. Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines Willens, der unmittelbar auf die Herbeiführung einer Rechtswirkung gerichtet ist. Voraussetzung für das Zustandekommen des Verlöbnisses ist folglich, dass die Verlobten beide jeweils eine Willenserklärung auf Eingehung einer Ehe abgegeben haben, die dem anderen zugegangen ist.
II. Stellvertretung
Rz. 6
In der Regel können Willenserklärungen auch durch einen Stellvertreter abgegeben werden, §§ 164 ff. BGB. Der Stellvertreter gibt in diesen Fällen eine eigene Willenserklärung im fremden Namen ab. Bei einer Willenserklärung, die auf Eingehung eines Verlöbnisses gerichtet ist, besteht diese Möglichkeit nicht. Es handelt sich bei einem Verlöbnis um ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft. Bei einem...