Rz. 59
Obliegenheiten sind Verhaltensnormen, aus denen sich ergibt, was der Versicherungsnehmer zu tun oder zu lassen hat, um den Versicherungsschutz zu erhalten. Obliegenheiten stellen somit auf das Verhalten des Versicherungsnehmers ab. Obliegenheiten sind keine unmittelbar erzwingbaren Verbindlichkeiten, sondern bloße Verhaltensnormen (Voraussetzungen), die der Versicherungsnehmer zu erfüllen hat, wenn er seinen Leistungsanspruch behalten will.
1. Gesetzliche Obliegenheiten
Rz. 60
Gesetzliche Obliegenheiten wirken sich nur dann aus, wenn im VVG auch Sanktionen vorgesehen sind.
Rz. 61
Zu den gesetzlichen Obliegenheiten gehören
2. Vorvertragliche Obliegenheiten (§ 19 VVG)
Rz. 62
Der Versicherungsnehmer hat bei Abschluss des Vertrages alle ihm bekannten Umstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, anzuzeigen. Wenn diese Obliegenheitspflicht verletzt wird, kann der Versicherer je nach Grad des Verschuldens
▪ |
den Vertrag kündigen, |
▪ |
vom Vertrag zurücktreten, |
▪ |
eine Prämienerhöhung verlangen, |
▪ |
einen Risikoausschluss vereinbaren, |
▪ |
den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. |
3. Vertragliche Obliegenheiten (§ 28 VVG)
Rz. 63
Die Rechtsfolgen der Verletzung von vertraglichen Obliegenheiten treten nur ein, wenn der Versicherungsnehmer grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Schuldlos oder leicht fahrlässig begangene Obliegenheitsverletzungen sind folgenlos. Vorsätzliche oder grob fahrlässige Obliegenheitsverletzungen wirken sich nur dann aus, wenn sie ursächlich für den Eintritt oder den Umfang des Schadens waren. Bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung kann der Versicherer die Leistung "in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis" kürzen (§ 28 Abs. 2 S. 2 VVG)."
Rz. 64
Wenn der Versicherer von der Möglichkeit der Vertragsanpassung gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG keinen Gebrauch gemacht hat, kann er sich nicht auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung berufen. Eine geltungserhaltende Reduktion auf den zulässigen Inhalt ist unzulässig. Der Versicherer kann sich wohl auf grobe Fahrlässigkeit gemäß § 81 Abs. 2 VVG oder Gefahrerhöhung (§§ 23 ff. VVG) berufen.
4. Hinweispflicht
Rz. 65
Die Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit führt nur dann zur Leistungsfreiheit, wenn der Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist (§ 28 Abs. 4 VVG).