§ 3 Verzögerung/Behinderung/Vertragsstrafe / 2. Muster: Mehrkostenanmeldung infolge von Behinderungen

Rz. 251

Muster 3.31: Mehrkostenanmeldung infolge von Behinderungen

Muster 3.31: Mehrkostenanmeldung infolge von Behinderungen

Firma _________________________ (Auftraggeber)

_________________________, den _________________________

Bauvorhaben: _________________________

Bauvertrag vom: _________________________

Hier: Anmeldung von Mehrkosten aus Behinderung gem. § 6 Abs. 6 VOB/B

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom _________________________ haben wir Behinderung angemeldet. Die Behinderung ist auch eingetreten und hat sich auf einen Zeitraum von _________________________ erstreckt und wie folgt ausgewirkt:

_________________________.^[199]

Es sind uns daher folgende Mehrkosten _________________________ (als Schaden gem. § 6 Abs. 6 VOB/B/als Entschädigung gem. § 642 BGB) entstanden, die wir hiermit anzeigen und _________________________ (mit der nächsten Rechnung geltend machen werden/nach dieser Anmeldung bis zum _________________________ erstattet verlangen:

_________________________),^[200] wobei wir die Nachweise in der Anlage beifügen.^[201]

(ggf.: Infolge Ihrer Anordnung zur Umsetzung unserer Mannschaft vom _________________________/Anordnung des Terminplans vom _________________________ verlangen wir die folgenden Kosten gem. § 2 Abs. 5 VOB/B vergütet:

_________________________)^[202]

(ggf.: Dabei wurden keine Wagnis- und Gewinnanteile berücksichtigt.^[203])

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift) (Auftragnehmer)

[198] Die Mehrkostenanmeldung ist keine Anspruchsvoraussetzung. Der Schaden könnte auch erst mit der Rechnung aufgeführt werden.

[199] Auswirkungen, die Kostenrelevanz haben, anführen.

[200] Aufstellung der Kosten z.B. aus verlängerter Vorhaltung von Baugeräten, Kosten aus verlängerten Bürgschaften, Unterdeckung allgemeine Geschäftskosten, etc.

[201] Da es sich um einen Schadensersatzanspruch handelt, sind die IST-Kosten nachzuweisen. Der Auftragnehmer kann aber auch aus § 642 BGB eine Entschädigung verlangen, d.h. die Vergütung für den Verzögerungsaufwand gem. Kalkulation.

[202] Kann ein Vergütungsanspruch sein, ist aber streitig. Andernfalls nur Anspruch aus § 642 BGB.

[203] Berücksichtigung kalkulierten Wagnis und Gewinns nur bei Anspruch nach § 642 BGB, Anspruch auf Ersatz anderweitig entgangenen Gewinns nur bei Anspruch nach § 6 Abs. 6 VOB/B und Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.