An das
Landgericht _________________________
_________________________ (Adresse)
In Sachen
Firma _________________________
– Klägerin –
gegen
Firma _________________________
– Beklagte –
wegen: Schadensersatz/Vertragsstrafe
zeige ich an, dass ich die Beklagte vertrete. Die Beklagte wird sich gegen die Klage verteidigen.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung werde ich beantragen:
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I. |
Die Klage wird abgewiesen. |
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II. |
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. |
Das Urteil ist – ggf. gegen Sicherheitsleistung – in Ziff. II. vorläufig vollstreckbar.
Begründung:
Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin stehen keine Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz/Vertragsstrafe gegen die Beklagte zu.
1. Keine bestimmte bzw. bestimmbare Leistungsfrist bzw. fehlendes Verschulden der Beklagten an der Leistungsverzögerung
1.1. Behinderung
1.1.1. Behinderung der Beklagten in der Erbringung ihrer Leistungen
In dem Bauvertrag war der Beginn der Bauarbeiten am _________________________ vereinbart.
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Beweis: |
Bauvertrag vom _________________________, Anlage K _________________________ |
Zum Zeitpunkt des vereinbarten Baubeginns lag die notwendige Baugenehmigung nicht vor.
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Beweis: |
Zeugnis _________________________ |
Infolge des Fehlens der Baugenehmigung konnte die Beklagte mit ihren Arbeiten nicht beginnen und war daher in der Ausführung der vereinbarten Leistungen behindert. Die Behinderung dauerte bis zum _________________________ an.
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Beweis: |
Zeugnis _________________________ |
(alternativ)
In dem Bauvertrag war der Beginn der Bauarbeiten am _________________________ vereinbart.
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Beweis: |
Bauvertrag vom _________________________, Anlage K _________________________ |
Zum Zeitpunkt des vereinbarten Baubeginns lagen der Beklagten die relevanten Baupläne nicht vor.
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Beweis: |
Zeugnis _________________________ |
Infolge des Fehlens der relevanten Pläne konnte die Beklagte mit ihren Arbeiten nicht beginnen und war daher in der Ausführung der vereinbarten Leistungen behindert. Die Behinderung dauerte bis zum _________________________ an.
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Beweis: |
Zeugnis _________________________ |
(alternativ)
Nach den vertraglichen Vereinbarungen sollte die Beklagte am _________________________ mit den _________________________-Arbeiten beginnen.
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Beweis: |
Bauvertrag vom _________________________, Anlage K _________________________ |
Zu diesem Zeitpunkt lagen der Beklagten jedoch die hierfür relevanten Baupläne nicht vor.
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Beweis: |
Zeugnis _________________________ |
Infolge des Fehlens der relevanten Pläne konnte die Beklagte mit den _________________________-Arbeiten nicht beginnen und war daher in der Ausführung der vereinbarten Leistungen behindert. Die Behinderung dauerte bis zum _________________________ an.
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Beweis: |
Zeugnis _________________________ |
(alternativ)
Nach den vertraglichen Vereinbarungen sollte die Beklagte am _________________________ mit den _________________________-Arbeiten beginnen.
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Beweis: |
Bauvertrag vom _________________________, Anlage K _________________________ |
Zu diesem Zeitpunkt war die Beklagte durch Streik/durch eine von der Berufsvertretung der Arbeitgeber angeordnete Aussperrung in ihrem Betrieb/in dem unmittelbar für sie arbeitenden Betrieb der Firma _________________________ daran gehindert, die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
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Beweis: |
Zeugnis _________________________ |
Infolge dessen konnte die Beklagte mit den _________________________-Arbeiten nicht beginnen und war daher in der Ausführung der vereinbarten Leistungen behindert. Die Behinderung dauerte bis zum _________________________ an.
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Beweis: |
Zeugnis _________________________ |
(alternativ)
Nach den vertraglichen Vereinbarungen sollte die Beklagte am _________________________ mit den _________________________-Arbeiten beginnen.
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Beweis: |
Bauvertrag vom _________________________, Anlage K _________________________ |
Zu diesem Zeitpunkt war die Beklagte durch Schlechtwetter daran gehindert, die vereinbarten Leistungen zu erbringen (näher auszuführen). Die Wetterverhältnisse wichen erheblich vom Durchschnitt der statistischen Daten der Wetterämter der letzten 10 bis 20 Jahre ab.
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Beweis: |
Zeugnis _________________________ Auskunft des Wetteramts _________________________, Anlage K _________________________ |
Infolge dessen konnte die Beklagte mit den _________________________-Arbeiten nicht beginnen und war daher in der Ausführung der vereinbarten Leistungen behindert. Die Behinderung dauerte bis zum _________________________ an.
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Beweis: |
Zeugnis _________________________ |
1.1.2. Behinderungsanzeige/Offenkundigkeit der Behinderung [nur bei VOB-Vertrag]
Die Beklagte zeigte die Behinderung mit Schreiben vom _________________________ der Klägerin an.
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Beweis: |
Behinderungsanzeige vom _________________________, Anlage K _________________________ |
(alternativ)
Der Klägerin waren das Fehlen der Baugenehmigung/der relevanten Baupläne/der Streik/die Aussperrung/das Schlechtwetter und die daraus resultierende Behinderun...