§ 3 Verzögerung/Behinderung/Vertragsstrafe / XIII. Prozessformulare

1. Klage des Auftraggebers auf Schadensersatz bzw. Vertragsstrafe wegen Verzögerung der Leistungserbringung

a) Typischer Sachverhalt

Rz. 262

Vertragstermine werden verbindlich vereinbart bzw. Bauleistung wird vom Auftraggeber abgerufen [VOB-Vertrag], Auftragnehmer verzögert die Leistung (Beginn, Zwischenfristen, Fertigstellung) bzw. setzt unzureichende Arbeitsmittel ein [VOB-Vertrag].

b) Muster: Klage des Auftraggebers auf Schadensersatz bzw. Vertragsstrafe wegen Verzögerung der Leistungserbringung

Rz. 263

Muster 3.40: Klage des Auftraggebers auf Schadensersatz bzw. Vertragsstrafe wegen Verzögerung der Leistungserbringung

Muster 3.40: Klage des Auftraggebers auf Schadensersatz bzw. Vertragsstrafe wegen Verzögerung der Leistungserbringung

An das

Landgericht _________________________

_________________________ (Adresse)

Klage

In Sachen

Firma _________________________, vertreten durch _________________________, (Adresse)

– Klägerin –

gegen

Firma _________________________, vertreten durch _________________________, (Adresse)

– Beklagte –

wegen: Schadensersatz/Vertragsstrafe

Streitwert: _________________________ EUR

Gerichtskosten i.H.v. _________________________ EUR in Anlage

zeige ich an, dass ich die Klägerin vertrete.

Namens und in Vollmacht der Klägerin erhebe ich

Klage

gegen die Beklagte; im Termin zur mündlichen Verhandlung werde ich beantragen:

	I.	Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin _________________________ EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem _________________________ zu zahlen.
	II.	Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
	III.	Das Urteil ist – ggf. gegen Sicherheitsleistung – vorläufig vollstreckbar.

Für den Fall des Vorliegens der entsprechenden Voraussetzungen wird bereits jetzt der Erlass eines Anerkenntnisurteils gem. § 307 ZPO bzw. eines Versäumnisurteils gem. § 331 ZPO beantragt.

Begründung:

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzforderungen/Vertragsstrafenansprüche wegen Verzögerung der vertraglichen Leistung geltend.

1. Bauvertrag

Die Klägerin schloss als Auftraggeberin am _________________________ mit der Beklagten als Auftragnehmerin einen Bauvertrag zur Erstellung _________________________. Es war die Geltung der VOB/B in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung vereinbart [nur bei VOB/B-Vertrag]. In § _________________________ des Vertrages wurden folgende Vertragstermine verbindlich vereinbart:

1.1

Anfangstermin:

_________________________

Zwischentermine:

1.2	Rohbau Untergeschoss:		_________________________
1.3	Rohbau Decke über 3. Obergeschoss:		_________________________
1.4	Dach und Fassade dicht:		_________________________
1.5	Fertigstellung Estrich:		_________________________
1.6	Fertigstellung Gebäude:		_________________________
1.7	Gesamtfertigstellungstermin (Abnahmereife):		_________________________
	Beweis:	Bauvertrag vom _________________________, Anlage K _________________________

2. Verzögerung der Leistung durch die Beklagte

Entgegen der vertraglichen Vereinbarung begann die Beklagte erst am _________________________ – und damit um _________________________ (Tage/Wochen/Monate) verspätet – mit den Bauarbeiten. Die Beklagte war bereits mit Schreiben vom _________________________ nochmals ausdrücklich aufgefordert worden, mit den Bauarbeiten zu beginnen.

Beweis:

Schreiben vom _________________________, Anlage K _________________________ Zeugnis _________________________

Die Beklagte ist durch die Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Frist in Leistungsverzug geraten (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Die Beklagte ist zudem spätestens durch die ausgesprochene Mahnung in Verzug geraten (§ 286 Abs. 1 S. 1 BGB).

(alternativ nur bei VOB/B-Vertrag)

Die Beklagte wurde mit Schreiben vom _________________________ aufgefordert, mit den Bauarbeiten zu beginnen. Sie war gem. § 5 Abs. 2 S. 2 VOB/B zum Beginn der Bauarbeiten innerhalb von 12 Werktagen nach der Aufforderung verpflichtet.

Beweis:

Schreiben vom _________________________, Anlage K _________________________

Entgegen dieser Verpflichtung begann die Beklagte erst am _________________________ – und damit um _________________________ (Tage/Wochen/Monate) verspätet – mit den Bauarbeiten. Die Beklagte war bereits mit Schreiben vom _________________________ nochmals ausdrücklich aufgefordert worden, mit den Bauarbeiten zu beginnen.

Beweis:

Schreiben vom _________________________, Anlage K _________________________ Zeugnis _________________________

Die Beklagte ist durch die Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Frist in Leistungsverzug geraten (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Die Frist des § 5 Abs. 2 S. 2 VOB/B ist eine Vertragsfrist für den Auftragnehmer i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 1 VOB/B, die unter der Bedingung des Abrufs steht. Die Beklagte ist zudem spätestens durch die ausgesprochene Mahnung in Verzug geraten (§ 286 Abs. 1 S. 1 BGB).

(alternativ)

Entgegen der vertraglichen Vereinbarung stellte die Beklagte die _________________________-Arbeiten (Zwischentermin) erst am _________________________ – und damit um _________________________ (Tage/Wochen/Monate) verspätet – fertig. Die Beklagte war mit Schreiben vom _________________________ nochmals ausdrücklich zur Fertigstellung der _________________________-Arbeiten aufgef...