I. Nacherbenvermerk im Erbschein
Rz. 32
Der Erbschein hat, soweit es um das Erbrecht des Vorerben geht, den üblichen Inhalt eines Erbscheins.
Darüber hinaus müssen gem. § 352b Abs. 1 FamFG drei Dinge angegeben werden, die die Verfügungsbeschränkung des Vorerben deutlich machen:
(1) |
Die Tatsache, dass Nacherbfolge angeordnet ist ("Nacherbfolge ist angeordnet"), |
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Die Umstände, die zum Eintritt des Nacherbfalles führen ("Der Nacherbfall tritt mit der Wiederverheiratung der Vorerbin ein"), |
(3) |
Die Namen der Nacherben, soweit sie bekannt sind ("Zu Nacherben sind die Kinder A und B eingesetzt"). Sind die Nacherben nicht bekannt, so sind sie so genau wie möglich zu beschreiben ("Nacherben sind die ehelichen Kinder des Vorerben"). |
Mit diesen Angaben kann der Rechtsverkehr erkennen, wie die rechtliche Situation des Vorerben einzuschätzen ist. Die Angaben zur Nacherbfolge sind von Amts wegen aufzunehmen.
Rz. 33
Die Angabe der Namen der Nacherben ist erforderlich, damit erkennbar ist, wessen Zustimmung zu bestimmten Rechtsgeschäften erforderlich ist. Sind sie nicht bekannt, so ist der Name des Pflegers für unbekannte Beteiligte (§ 1913 BGB) zu nennen. Sofern die Nacherben erst im Zeitpunkt des Nacherbfalls endgültig feststehen, könnte im Erbschein des Vorerben formuliert werden: "Die Nacherben sind die Abkömmlinge der Vorerbin, derzeit: …" Abkömmlinge könnten in einem solchen Fall auch Adoptivkinder sein. Die Erbquoten der Nacherben brauchen nicht genannt zu werden, sie stehen erst im Erbschein der Nacherben.
Der einem Vorerben erteilte Erbschein bezeugt nicht das Erbrecht eines Nacherben. Der Nacherbe kann vor Eintritt des Nacherbfalls weder für sich noch für den Vorerben die Erteilung eines Erbscheins beantragen.
II. Rechte des Nacherben in Bezug auf einen unrichtigen Erbschein des Vorerben
Rz. 34
Der Nacherbe kann Einfluss auf den dem Vorerben erteilten Erbschein nehmen, wenn der Nacherbenvermerk fehlt oder unrichtig ist und dadurch seine Rechtsstellung nicht zutreffend wiedergeben ist. Er hat dann folgende Möglichkeiten:
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Die Anregung der Einziehung oder Kraftloserklärung des Erbscheins, § 2361 BGB, |
▪ |
die Beschwerde und die Rechtsbeschwerde mit dem Ziel der Einziehung eines erteilten Erbscheins gegen die Ablehnung dieser Anregung, auch gegen eine sein Recht verkennende Beschwerdeentscheidung, |
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das Herausgabeverlangen nach § 2363 BGB hinsichtlich des unrichtigen Erbscheins. |
Rz. 35
Unter Nacherben sind die Primärnacherben, die weiteren Nacherben (Nachnacherben) und auch die Ersatznacherben zu verstehen. Der Herausgabeanspruch nach § 2363 BGB besteht gegen jeden Besitzer des unrichtigen Erbscheins einschließlich des Vorerben. Ausdrücklich nicht verwiesen wird auf den Auskunftsanspruch nach § 2362 Abs. 2 BGB. Dieser steht dem Nacherben daher erst nach Eintritt des Nacherbfalls zu. Dies erklärt sich daraus, dass der Nacherbe bis zum Eintritt des Nacherbfalls noch keine Berechtigung an den Nachlassgegenständen hat.
Der Nacherbe hat kein Beschwerderecht gegen die Einziehung des Erbscheins des Vorerben, da dieser Erbschein nicht in seinem Interesse besteht.
III. Nacherbenvermerk im Europäischen Nachlasszeugnis
1. Die Vor- und Nacherbschaft im Verhältnis zur EuErbVO
a) Rechtsunsicherheit wg. Verfügungsbeschränkungen des Vorerben
Rz. 36
Die Vor- und Nacherbfolge wird in der EuErbVO an keiner Stelle erwähnt.
Die EuErbVO schafft im Hinblick auf die Vor- und Nacherbschaft neue Probleme, weil nicht alle Mitgliedstaaten die Vor- und Nacherbschaft kennen. Der Vorerbe kann nicht ohne Weiteres über die Vorerbschaft verfügen. Solche Verfügungsbeschränkungen kennen nicht alle Rechtsordnungen. Die Vor- und Nacherbfolge wird ggf. beim Behindertentestament, beim Geschiedenentestament und in Fällen gewählt, in denen der Erblasser sicherstellen will, dass Vermögen letztlich dem Nacherben zugutekommt. Der Gestaltungstyp des Behindertentestaments ist dadurch gekennzeichnet, dass die Vor- und Nacherbfolge letztlich in guter Absicht zum Vorteil des Vorerben eingesetzt wird. Diese Gestaltung ist mit Blick auf die EuErbVO nicht problematisch.
Nur noch begrenzt zuverlässig ist demgegenüber die Verwendung der Vor- und Nacherbfolge, wenn es darum geht, den Vorerben notfalls gegen seinen Willen in seiner Verfügungsfreiheit einzuschränken.
Rz. 37
Die EuErbVO führt bei Vor- und Nacherbfolge zu neuen Problemen, die die Verlässlichkeit der Konstruktion einschränkt. Die Einschränkungen betreffen auch Fälle, die zum Gestaltungszeitpunkt noch als reine Inlandsfälle erscheinen und ihren Auslandsbezug erst durch den späteren Wegzug eines Beteiligten erhalten. Problematisch ist, dass das deutsche Erbrecht einen Eigentümer aufgrund erbrechtlicher Bestimmungen in seiner erbrechtlichen Verfügung über einen ihm gehörenden Vermögensgestand einschränkt. Hierfür lassen sich weite...