§ 30 Kündigungsschutz und Kündigungsgründe / f) Leiharbeitnehmer

Rz. 624

Ob eine (geplante) Beschäftigung von Leiharbeitnehmern die Annahme rechtfertigt, im Betrieb oder Unternehmen des Arbeitgebers gebe es freie Arbeitsplätze, ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls (BAG v. 18.10.2012 – 6 AZR 289/11, Rn 23). Keine alternative Beschäftigungsmöglichkeit i.S.v. § 1 Abs. 2 S. 2 KSchG besteht, wenn Leiharbeitnehmer lediglich dazu eingesetzt werden, Auftragsspitzen aufzufangen (BAG v. 18.10.2012 – 6 AZR 289/11, Rn 23). An einem freien Arbeitsplatz fehlt es regelmäßig auch, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer als Personalreserve vorhält, um den Bedarf zur Vertretung abwesender Stammarbeitnehmer zu decken (BAG v. 18.10.2012 – 6 AZR 289/11, Rn 23). Dies hat Geltung unabhängig davon, ob der Vertretungsbedarf vorauszusehen ist und regelmäßig anfällt (BAG v. 18.10.2012 – 6 AZR 289/11, Rn 23). Andernfalls bliebe der Arbeitgeber nicht frei in seiner Entscheidung, ob er Vertretungszeiten überhaupt und – wenn ja – für welchen Zeitraum überbrückt (BAG v. 18.10.2012 – 6 AZR 289/11, Rn 23). Beschäftigt der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer dagegen, um mit ihnen ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-) Arbeitsvolumen zu decken, kann von einer alternativen Beschäftigungsmöglichkeit i.S.v. § 1 Abs. 2 S. 2 KSchG auszugehen sein, die vorrangig für sonst zur Kündigung anstehende Stammarbeitnehmer genutzt werden muss (BAG v. 18.10.2012 – 6 AZR 289/11, Rn 23), zum Ganzen vgl. BAG v. 15.12.2011 – 2 AZR 42/10, Rn 25 ff., EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 84; Rost, NZA Beilage 1/2009, 23, 26 f.; a.A. v. Hoyningen-Huene/Linck, KSchG § 1 Rn 751 [Entscheidung zum dauerhaften Einsatz von Leiharbeitnehmern als zu billigende unternehmerische Entscheidung]).