§ 30 Menschenrechtsbeschwerde nach der EMRK / 1. Mündliche Verhandlung vor der Kammer

Rz. 25

Eine mündliche Verhandlung kann gem. Art. 59 Abs. 3 VerfO auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen anberaumt werden, wenn die Kammer dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach der EMRK für erforderlich hält (Art. 54 Abs. 5 VerfO). Eine mündliche Verhandlung findet in Verfahren vor der einfachen Kammer nur in den seltensten Fällen statt.^[136] Mündliche Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich (Art. 63 Abs. 1 VerfO). Möglich bleibt der Ausschluss der Öffentlichkeit aus Gründen der Moral, der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder des Schutzes der Jugend bzw. der Privatsphäre (Art. 63 Abs. 2 VerfO).^[137]

Erscheint eine Streitpartei oder eine andere Person, die hätte anwesend sein müssen,^[138] nicht zu der mündlichen Verhandlung, kann diese dennoch durchgeführt werden, wenn der Kammer das Vorgehen mit der geordneten Rechtspflege vereinbar erscheint (Art. 65 VerfO).

[136] Leach, Taking a case, Rn 2.181.

[137] Grabenwarter/Pabel, EMRK, § 13 Rn 79, § 24 Rn 89 ff.

[138] Hierunter könnten z.B. geladene Zeugen, Sachverständige oder auch Drittbeteiligte zu verstehen sein.