1. Verfahrensgebühr
Rz. 141
Die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG erhält der Rechtsanwalt für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information in Höhe von 1,3 Vorbemerkung 3 Abs. 2 RVG.
Rz. 142
Die Verfahrensgebühr ist abhängig von der Auftragserteilung des Mandanten (Prozessauftrag) und entsteht in voller Höhe (1,3) z.B. für folgende Tätigkeiten:
| ▪ |
Einreichung einer Klage |
| ▪ |
Einreichung eines ein gerichtliches Verfahren einleitenden Antrags (z.B. Sorgerechtsantrag, selbstständiges Beweisverfahren) |
| ▪ |
Einreichung eines Schriftsatzes, der Sachanträge enthält (z.B. Klageabweisung) |
| ▪ |
Einreichung eines Schriftsatzes, der Sachvortrag (neu!) enthält |
| ▪ |
Einreichung eines Schriftsatzes, der Klagerücknahme enthält |
| ▪ |
Einreichung eines Schriftsatzes, der Antragsrücknahme enthält |
| ▪ |
Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins durch den Anwalt für den Auftraggeber. |
2. Vorzeitige Beendigung
Rz. 143
Bei vorzeitiger Erledigung sind in Nr. 3101 VV RVG drei verschiedene Gebührentatbestände geregelt:
| Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG |
0,8 Verfahrensgebühr vorzeitige Beendigung |
| |
(z.B. Klage diktiert, aber noch nicht eingereicht, oder Auftrag entgegengenommen zur Klageeinreichung, aber der Mandant ruft an und wünscht keine weitere Tätigkeit) |
| Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG |
0,8 Verfahrensgebühr |
| |
Differenzverfahrensgebühr |
| |
(Mehrvergleich) |
| Nr. 3101 Nr. 3 VV RVG |
0,8 Verfahrensgebühr |
| |
Antragsgebühr in Familiensachen, die nur die Erteilung einer Genehmigung oder die Zustimmung des Familiengerichts zum Gegenstand hat, oder wenn in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit lediglich ein Antrag gestellt und eine Entscheidung entgegengenommen wird |
| |
(z.B. Beantragung eines Erbscheins) |
Rz. 144
Vorzeitige Beendigung Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG
Erledigt sich der Prozessauftrag des Rechtsanwalts, ohne dass er eine der oben unter Nr. 3100 VV RVG beschriebenen Tätigkeiten wahrgenommen hat, erhält er eine Verfahrensgebühr in Höhe von 0,8 nach Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG.
Beispiel: Bei teilweiser vorzeitiger Beendigung ist wie folgt zu rechnen:
Mandant Müller beauftragt Rechtsanwalt Pfandlhuber, Klage auf Zahlung von 5.000,00 EUR einzureichen. Bevor Rechtsanwalt Huber die Klage einreichen kann, ruft Mandant Müller an und teilt mit, dass der Gegner einen Teilbetrag von 4.200,00 EUR beglichen hat. Die Klage ist somit nur noch wegen 800,00 EUR einzureichen.
1,3 Verfahrensgebühr aus 800,00 EUR
Nr. 3100 VV RVG
0,8 Verfahrensgebühr aus 4.200,00 EUR
Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG
jedoch höchstens gem. § 15 Abs. 3 RVG:
1,3 Verfahrensgebühr aus 5.000,00 EUR
Rz. 145
Vorzeitige Beendigung bei Mehrvergleich/Differenzverfahrensgebühr
Wird lediglich beantragt, eine Einigung der Parteien oder der Beteiligten oder eine Einigung mit Dritten über in diesem Verfahren (möglicherweise aber einem anderen Verfahren) nicht rechtshängige Ansprüche zu Protokoll zu nehmen oder werden lediglich Verhandlungen vor Gericht zur Einigung über solche Ansprüche geführt, erhält der Rechtsanwalt ebenfalls eine Verfahrensgebühr in Höhe von 0,8 gemäß Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG. Beachtlich ist hierbei, dass diese Gebühr mit dem RVG unter anderem ausgedehnt wurde auf die Verhandlung über nicht rechtshängige Ansprüche. Zu einem tatsächlichen Antrag auf Protokollierung einer derartigen Einigung muss es somit nach den Bestimmungen des RVG gar nicht mehr kommen. Die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG erhält der Rechtsanwalt aus dem Wert der nicht rechtshängigen Ansprüche, über die verhandelt oder über die der Antrag gestellt wurde, eine Einigung zu Protokoll zu nehmen ("[…] soweit").
Rz. 146
Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG aus dem Wert der rechtshängigen Ansprüche und die Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG aus dem Wert der nicht rechtshängigen Ansprüche dürfen addiert nicht höher sein als die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr. Es ist daher weiterhin zu prüfen, ob eine Kürzung vorgenommen werden muss. Dies bestimmt § 15 Abs. 3 RVG.
Rz. 147
In der Abrechnung reicht es aus, § 15 Abs. 3 RVG anzugeben, z.B.: "§ 15 Abs. 3 RVG geprüft", auch wenn keine Kürzung vorgenommen werden muss. In Abschlussprüfungen sollte eine vollständige Darstellung der Abgleichung erfolgen, auch wenn sich herausstellt, dass eine Kürzung nicht notwendig ist.
Rz. 148
Beispiel
Entstandene Gebühren: 1,3 Verfahrensgebühr aus 30.000,00 EUR zzgl. 0,8 Verfahrensgebühr aus nicht rechtshängigen Ansprüchen in Höhe von 20.000,00 EUR.
Darstellung 1:
Hier werden alle Gebühren rechts ausgeworfen. Bei einer Kürzung ist der zu kürzende Betrag abzuziehen.
| 1,3 Verfahrensgebühr, §§ 2 Abs. 1, 13 Abs. 1, Nr. 3100 VV RVG |
|
| aus 30.000,00 EUR |
1.121,90 EUR |
| 0,8 Verfahrensgebühr, §§ 2 Abs. 1, 13 Abs. 1, Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG |
|
| aus 20.000,00 EUR |
593,60 EUR |
| Summe |
1.715,50 EUR |
| jedoch gemäß § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als 1,3 Verfahrensgebühr aus 50.000,00 EUR |
|
| = 1.511,90 EUR, somit hier Kürzung |
./. 203,60 EUR |
| zzgl. weiterer Gebühren, Auslagen u. Umsatzsteuer |
1.511,90 EUR |
Darstellung 2:
Hier werden die zu kürzenden Gebühren mittig dargestellt und nur die tatsächlic...