§ 30 Steuerrechtliche Bezüge im Erbrecht / 6. Reinvestitionsklausel, § 13a Abs. 6 S. 3 und 4 ErbStG

Rz. 592

Gemäß § 13a Abs. 6 S. 3 ErbStG kann eine Nachversteuerung wegen Behaltensfristverstoßes durch (rechtzeitige) Reinvestition des erzielten Veräußerungserlöses (jeweils innerhalb derselben Vermögensart) vermieden werden. Die Reinvestitionsklausel greift nicht für Überentnahmen oder vergleichbare Sachverhalte i.S.v. § 13a Abs. 6 Nr. 3 ErbStG oder bei Wegfall einer Poolung (§ 13a Abs. 6 Nr. 5 ErbStG). Ihr Anwendungsbereich ist auf Veräußerungserlöse, die bei Verstößen gegen die Behaltensfrist i.S.v. § 13a Abs. 6 Nr. 1, 2 und 4 ErbStG anfallen, beschränkt.

Rz. 593

Wie bereits angesprochen, muss die Reinvestition in Vermögen der jeweils selben Vermögensart erfolgen.^[996] Bei Umschichtungen beispielsweise von Veräußerungserlösen aus dem betrieblichen Bereich in eine Kapitalgesellschaftsbeteiligung ist – nach Gesetzeswortlaut und Verwaltungsauffassung – keine Reinvestition gegeben.^[997] Spielräume bestehen daher nur innerhalb derselben Vermögensart.

Innerhalb derselben Vermögensart verbleibt der Erlös z.B. dann, wenn nach Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb^[998] des Steuerpflichtigen neue wesentlicher Betriebsgrundlagen oder anderer im Betrieb verwendeter Wirtschaftsgüter (die kein Verwaltungsvermögen darstellen) angeschafft werden.^[999] Dasselbe gilt für die Verwendung der Erlöse aus der Veräußerung eines Teilbetriebes oder eines gesamten Betriebes.^[1000]

Rz. 594

Eine begünstigte Reinvestition kann auch durch die Tilgung betrieblicher Schulden erfolgen.^[1001] Die Zuführung eines Erlöses zu den Liquiditätsreserven des Unternehmens kommt aber nicht als Reinvestition in Betracht.^[1002]

Rz. 595

Abgesehen davon, dass die Reinvestition ausschließlich in Vermögen derselben Vermögensart erfolgen darf, ist die Auswahl der in Betracht kommenden Reinvestitionsgüter praktisch nicht eingeschränkt.^[1003] Nur Investitionen in Verwaltungsvermögen i.S.v. § 13b Abs. 4 ErbStG kommen für eine – begünstigte – Reinvestition nicht in Betracht (§ 13a Abs. 6 S. 4 ErbStG).^[1004]

Für die Einhaltung der in § 13a Abs. 6 S. 4 ErbStG geregelte Sechs-Monats-Frist stellt die Finanzverwaltung ausdrücklich auf den Abschluss des obligatorischen Rechtsgeschäfts ab.^[1005] Im Übrigen geht wenigstens das FG Münster davon aus, dass das Gesetz keine starre zeitliche Grenze vorsehe. § 13a Abs. 6 S. 4 ErbStG beinhalte nur eine Art gesetzliche Vermutung.^[1006]

Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft genügt für die Reinvestition in ein neues Gebäude im Übrigen der Baubeginn, ggf. sogar die Stellung des Bauantrags, innerhalb der Frist.^[1007] Außerdem ist bei einer Kapitalgesellschaft zu beachten, dass die Reinvestitionsfrist nicht bereits mit einer Veräußerung, sondern erst mit der Verteilung des hierbei erzielten Erlöses an die Gesellschafter beginnen kann.^[1008]

Rz. 596

Eine nach den gesetzlichen Vorgaben anzuerkennende Reinvestition führt dazu, dass ein Behaltensfristverstoß nicht anzunehmen und – wie das Gesetz es formuliert – "von einer Nachversteuerung abzusehen" ist. Die Behaltensfrist läuft aber weiter;^[1009] sie setzt sich sozusagen am Reinvestitionsgut (bis zu ihrem regulären Ablauf) fort.^[1010]

[996] R E 13a.18 S. 1 ErbStR 2019; Eisele, NWB 2012, 96, 104; kritisch hierzu Hübner, Ubg 2009, 1, 11; Schulte/Birnbaum/Hinkers, BB 2009, 300, 305.

[997] Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 13a Rn 418 m.w.N.

[998] Ob bzw. wann dieser Betrieb erworben und ob hierbei erbschaftsteuerliche Begünstigungen in: Anspruch genommen wurden, spielt nach der Formulierung des Gesetzes keine Rolle.

[999] R E 13a.18 S. 1 ErbStR 2019.

[1000] R E 13a.18 S. 3 ErbStR 2019.

[1001] R E 13a.18 S. 4 ErbStR 2019; Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 13a Rn 421; Geck, in: Kapp/Ebeling, ErbStG, § 13a Rn 173.

[1002] Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 13a Rn 419.

[1003] R E 13a.18 S. 1 Hs. 2 ErbStR 2019.

[1004] R E 13a.18 S. 1 Hs. 2 ErbStR 2019; Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 13a Rn 419.

[1005] R E 13a.18 S. 5 ErbStR 2019.

[1006] FG Münster v. 20.11.2017 – 3 K 1879/15, EFG 2018, 153, rkr.; a.A. aber die Finanzverwaltung, die von einer starren Zeitgrenze auszugehen scheint, vgl. R E 13a.18 S. 4 ErbStR 2019.

[1007] BayLfSt v. 13.11.2015, DStR 2016, 414, Tz. 1; Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 13a Rn 436.

[1008] Cornelius/Wagenknecht, ZErb 2013, 172; v. Oertzen, Ubg 2012, 726; Stalleiken/Steger, DStR 2011, 1353; Felten, ErbStB 2013, 181.

[1009] R E 13a.18 S. 7 ErbStR 2019.

[1010] R E 13a.18 S. 10 ErbStR 2019; Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 13a Rn 418, 421; Hannes/Onderka, ZEV 2009, 421, 427.