§ 30 Steuerrechtliche Bezüge im Erbrecht / bb) Unmittelbare Mindestbeteiligung des Erblassers/Schenkers

Rz. 452

Anteile an Kapitalgesellschaften sind begünstigungsfähig, wenn die folgenden zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

1.

Der Sitz oder die Geschäftsleitung einer Kapitalgesellschaft befindet sich im Inland oder in der EU bzw. im EWR-Raum.[637]

2.

Die unmittelbare Beteiligung des Erblassers oder Schenkers beträgt im Übertragungszeitpunkt mehr als 25 v.H.[638] Unterbeteiligungen oder mittelbare Beteiligungen (z.B. über andere Personengesellschaften/Kapitalgesellschaften gehaltene Anteile an der gleichen Kapitalgesellschaft) sind nicht begünstigt und werden bei der Prüfung der Beteiligungshöhe des Schenkers bzw. Erblassers nicht berücksichtigt. Es erfolgt somit keine Zusammenrechnung mit mittelbaren Beteiligungen.[639]

Rz. 453

Mithilfe der gesetzlich geforderten Mindestbeteiligung soll sichergestellt werden, dass nur unternehmerische Beteiligungen begünstigt werden, nicht aber reine Kapitalanlagen. Die Zielsetzung des Gesetzes besteht darin, solche Beteiligungen zu privilegieren, bei denen mit der Fortführung durch den Übernehmer eine (aktive) Sicherung von Arbeitsplätzen verbunden ist. Im Übrigen wäre nach Auffassung des Gesetzgebers mit einer Begünstigung auch von Streubesitzbeteiligungen ein weder für die Verwaltung noch für die betroffenen Gesellschaften zu rechtfertigender Aufwand verbunden, da die jeweilige Kapitalgesellschaft bei ihren Dispositionen stets auch die Folgen für eine etwaige Nachfolgebesteuerung auf Gesellschafterebene zu beachten hätte.^[640]

Rz. 454

Die Mindestbeteiligungsquote des § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG gilt auch für sog. einbringungsgeborene Anteile^[641] oder sperrfristverstrickte Anteile. Nur dann, wenn Anteile in einem Betriebsvermögen gehalten werden und auch als Teil dieses Betriebsvermögens übergehen, spielt die Mindestbeteiligung für die grundsätzliche Anwendung der Verschonungsnormen keine Rolle. Denn dann richtet sich die Verschonung nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG. In diesem Fall stellt sich aber als Folgefrage die nach dem Vorliegen von Verwaltungsvermögen (§ 13b Abs. 4 Nr. 2 ErbStG).

Rz. 455

Bei der Prüfung der Mindestbeteiligungsquote sind stets die Verhältnisse am Stichtag i.S.v. § 11 ErbStG maßgeblich. Vorschenkungen innerhalb der letzten zehn Jahre (§ 14 ErbStG) spielen dabei keine Rolle. Entscheidend ist jeweils, wie hoch die Beteiligung des Erblassers/Schenkers aktuell (noch) ist.^[642]

Rz. 456

Im Übrigen richtet sich der Beteiligungsumfang grundsätzlich nach dem Verhältnis des Beteiligungsumfangs des Erblassers/Schenkers zum (gesamten) Nennkapital der Gesellschaft. Ob oder in welchem Umfang der Erwerber an derselben Gesellschaft beteiligt ist, spielt keine Rolle.^[643]

[637] R E 13b.6 Abs. 1 S. 1 ErbStR 2019.

[638] R E 13b.6 Abs. 1 S. 1 ErbStR 2019.

[639] R E 13b.6 Abs. 2 S. 3 ErbStR 2019.

[640] Vgl. Begründung S. 59.

[641] R E 13b.6 Abs. 1 S. 2 ErbStR 2019; Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 13b Rn 199.

[642] FG Nürnberg v. 17.10.2002 – IV 476/2000, DStRE 2003, 109; vgl. auch Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 13b Rn 223.

[643] BFH v. 16.2.2005 – II R 6/02, BStBl II 2005, 411; Anm. Ziegler, ZEV 2005, 265.