§ 31 Internationales Erbrecht / V. Erbschein/Fremdrechtserbschein

Rz. 149

Mit Einführung der EuErbVO zum 17.8.2015 wurde § 2369 BGB a.F., in welchem der Fremdrechtserbschein bis dahin geregelt war, aufgehoben. Für Altfälle gilt er jedoch gemäß Art. 229 § 36 EGBGB weiterhin^[331] und besitzt somit also noch immer Praxisrelevanz. Im Übrigen wird es auch in Zukunft Fallkonstellationen geben, in denen sich die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach ausländischem Recht richtet und deshalb in einem deutschen Erbschein fremdes Recht auszuweisen ist. Die Regelung des § 2369 BGB a.F. ist demzufolge wortgleich in den § 352c FamFG übernommen worden.^[332]

[331] Sternal/Zimmermann, § 352c FamFG Rn 1.

[332] Kroiß, in: Bonefeld/Kroiß/Tanck, Der Erbprozess, § 14 Rn 154.

1. Abgrenzung zum Europäischen Nachlasszeugnis

Rz. 150

Wie bereits mehrfach erwähnt, ist das ENZ nicht der Nachfolger des deutschen Erbscheins. Vielmehr stehen die beiden Zertifikate nebeneinander. Für einen rein inländischen Nachlass wird es auch in Zukunft kein Bedürfnis für die Beantragung eines ENZ bestehen. Zugegebenermaßen ist der Anwendungsbereich des § 352c FamFG durch das in der EuErbVO kodifizierte Nachlasszeugnis in Cross-Border-Fragestellungen eingeschränkt worden, wenn die Erben aus dem Ausland kommen und der Erblasser im Ausland lebte. Diese Erben werden zukünftig die Nachlassabwicklung im Inland mit dem ENZ und nicht mehr, wie vor dem 17.8.2015 oftmals erforderlich, mit einem territorial beschränkten deutschen Erbschein arbeiten.

Rz. 151

Wurde oder wird ein sogenannter "Fremdrechtserbschein" erteilt, so ist neben den Erben und der oben erwähnten gegenständlichen Beschränkung auch das ausländische anzuwendende Erbrecht anzugeben.^[333] Fehlt diese Angabe, so ist der Erbschein als unrichtig einzuziehen.^[334] Strittig war die Frage, ob auch ausländische Erbinstitute im Erbschein mit aufzunehmen sind. Klassische Beispiele werden im Folgenden aufgeführt:

[333] Grüneberg/Weidlich, § 2353 BGB Rn 67.

[334] KG Rpfleger 77, 307; OLG Düsseldorf NJW 63, 2230.

a) Noterbenrecht

Rz. 152

In den meisten südeuropäischen Ländern ist das Pflichtteilsrecht als echtes Noterbenrecht ausgestaltet. In einigen Ländern ist die testamentarische Verfügung gerichtlich durch eine Herabsetzungsklage zu kürzen (siehe Rdn 142). Ist eine solche Klage durchzuführen, so ist nach erfolgter gerichtlicher Herabsetzung der Noterbe im Erbschein als Erbe aufzuführen.^[335] Sie sind Erben und nicht bloße Nachlassgläubiger.^[336] Deshalb ist ein Erbschein unter Angaben der Noterben mit ihren Quoten zu erteilen.^[337] Ist die Klage noch nicht erhoben, aber noch möglich, so ist der Noterbe zwar nicht als Erbe im Erbschein aufzunehmen, jedoch ist zu vermerken, dass die Herabsetzungsklage noch möglich ist. Dies ist gleich einer Verfügungsbeschränkung einzutragen.^[338] Ist zur Durchsetzung des Noterbenrechts keine Herabsetzungsklage erforderlich, so ist nach Geltendmachung der enterbte Noterbe im Erbschein aufzuführen. Ist die Geltendmachung formlos möglich, so kann die Geltendmachung auch in der Beantragung eines Erbscheins liegen.^[339]

[335] Bamberger/Roth/Lorenz, EGBGB, Art. 25 Rn 70; Sonneberger, IPRax 2002, 174 Rn 43 anders MüKo/Dutta, EuErbVO vor Art. 4 EuErbVO Rn 48, danach sind Noterben im Erbschein so lange aufzuführen, bis deren Anspruch auf Geltendmachung des Noterbenanspruchs verjährt ist.

[336] MüKo/Birk (2010), Art. 25 EGBGB Rn 346.

[337] Sternal/Zimmermann, § 352c FamFG Rn 11.

[338] Johnen, MittRhNotK 1986, 70; Taupitz, IPRax 1988, 207, 210.

[339] OLG Düsseldorf DNotZ 1964, 351, 353.

b) Nießbrauchsrecht des Ehegatten

Rz. 153

Das Ehegattennießbrauchsrecht ist im romanischen Rechtskreis noch verbreitet. Ob es in einem deutschen Erbschein als Verfügungsbeschränkung Erwähnung finden sollte, war lange Zeit umstritten.^[340] Wirkt es als Verfügungsbeschränkung und entsteht es unmittelbar mit dem Erbfall z.B. in Form eines Vindikationslegat (wie z.B. in Belgien), so soll es im Erbschein aufgeführt werden.^[341] Die Rechtsprechung lehnte die Aufnahme im Erbschein jedoch stets ab, da das deutsche Recht die Wirkung eines fremden Vindikationslegats nicht kennt.^[342] Hat der überlebende Ehegatte ein Wahlrecht zwischen einem Nießbrauchsrecht oder einer Miterbenstellung, so empfiehlt es sich, solange das Wahlrecht noch nicht ausgeübt wurde, dies im Erbschein entsprechend zu vermerken.^[343] Auch die Kubicka Entscheidung des EUGH (vgl. Rdn 110) führt zu keiner anderen Bewertung im Hinblick auf den Erbschein. Ein Nießbrauch ist eben gerade keine Erbenstellung. Wird also der Ausweis einen Nießbrauchsrechts mit dinglicher Wirkung benötigt, so ist auf das Europäische Nachlasszeugnis zurückzugreifen.

[340] Verneinend: Riering, MittBayNot 1999, 519, 525 ff.

[341] MüKo/Birk (2010), Art. 25 EGBG Rn 343.

[342] BayObLGZ 1961, 19 ff.; BayObLG FamRZ 1996, 694, 698.

[343] MüKo/Birk (2010), Art. 25 EGBGB Rn 343.

c) Legs Universel

Rz. 154

Stellt das Universalvermächtnis lediglich eine andere Einkleidung der Erbfolge dar, so besteht kein Grund, dies nicht im Erbschein aufzuführen. Er ist sodann als Erbe aufzuführen.^[344] Gleiches gilt, wenn durch Erbteilvermächtnisse der Nachlass insgesamt verteilt wird.^[345] Das ...