§ 31 Schiedsverfahren in Erbstreitigkeiten / L. Die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs

I. Voraussetzungen für eine Vollstreckbarerklärung

Rz. 70

Aus Schiedssprüchen selbst kann keine Zwangsvollstreckung erfolgen, sondern nur aus den Entscheidungen, die Schiedssprüche – auch vereinbarte – für vollstreckbar erklären, § 794 Abs. 1 Nr. 4a ZPO.^[97] In einem Rechtsgestaltungsakt wird dem Schiedsspruch durch das staatliche Gericht die Vollstreckbarkeit verliehen, § 1060 ZPO. Einem Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist stattzugeben, wenn ein endgültiger Schiedsspruch nach § 1055 ZPO vorliegt, der das Schiedsverfahren abschließt und einen Anspruch zuerkennt.^[98] Lägen Gründe vor, die zu einer Aufhebung des Schiedsspruchs führen würden und die von Amts wegen zu berücksichtigen wären, so könnte der Schiedsspruch nicht für vollstreckbar erklärt werden. Wird der Antrag auf Vollstreckbarerklärung wegen des Vorliegens eines Aufhebungsgrundes zurückgewiesen, so muss das Gericht von Amts wegen und ohne besonderen Antrag den Schiedsspruch aufheben;^[99] teilweise wird vertreten, dass gleichwohl ein Hilfsantrag des Schuldners auf Aufhebung des Schiedsspruchs zulässig sein soll.^[100]

Hinweis

Die Kosten der Vollstreckbarkeitserklärung sind im Regelfall gem. § 91 ZPO dem Antragsgegner aufzuerlegen.^[101] Allerdings kommt der Rechtsgedanke des § 93 ZPO ausnahmsweise zur Anwendung.^[102] Es kann sich also für den Antragsteller empfehlen, vor einem Antrag auf Vollstreckbarkeit eine Frist zur Erfüllung zu setzen, obwohl dieses keine Voraussetzung für einen Vollstreckbarkeitsantrag ist, um eine ungünstige Kostenfolge zu vermeiden. Umgekehrt empfiehlt es sich u.U. für den Antragsgegner sofort zu erfüllen, um einem Antrag auf Vollstreckbarkeit zuvorzukommen.

Rz. 71

Streitig ist, ob im Falle eines eine Willenserklärung ersetzenden Schiedsspruchs nach § 894 ZPO die Rechtswirkungen der Ersetzungsfiktion erst mit der Vollstreckbarkeitserklärung eintreten.^[103] oder schon mit der Verbindlichkeit des Schiedsspruchs.^[104]

Fälle des § 894 ZPO im Erbrecht:

▪	Erbteilungsklage,
▪	Vermächtniserfüllungsklage,
▪	Auflagenerfüllungsklage,
▪	Bereicherungsklage des Vertragserben nach § 2287 BGB,
▪	Bereicherungsklage des Schenkers nach Schenkungsrückforderung gem. § 528 BGB.

Die Eintragung einer Vormerkung bzw. eines Widerspruchs auf der Grundlage eines Schiedsspruchs entsprechend § 895 ZPO setzt auf jeden Fall die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs voraus.^[105]

Die "dingliche Einigung" nach Verurteilung des Auflassungsschuldners beim Grundstücksvermächtnis: Ist der Erbe rechtskräftig zur Auflassung verurteilt, so muss die Einigungserklärung des Vermächtnisnehmers gleichwohl noch beurkundet werden.^[106] Die gleichzeitige Anwesenheit der Parteien, wie sie in § 925 BGB vorgesehen ist, ist hier nicht notwendig.^[107]

[97] Vgl. zum Verfahren auf Vollstreckbarerklärung der Kostenentscheidung OLG Stuttgart Die Justiz 2003, 165 = BB Beilage 2002, Nr. 7, 44 = InVo 2003, 162 = NJW-RR 2003, 1439 = OLGR Stuttgart 2003, 11.

[98] RGZ 51, 406; 114, 168; der Schiedsspruch, der die Kostengrundentscheidung enthält, ist im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung des Ergänzungsschiedsspruchs, der die Kosten festsetzt, nicht nochmals zu überprüfen, weil insofern Bindung eingetreten ist, vgl. OLG Stuttgart Die Justiz 2003, 165.

[99] BGH BB 1958, 569.

[100] Van de Sande/Folter, SchiedsVZ 2016, 72.

[101] Zöller/ Geimer, § 1060 Rn 4 m.N.

[102] OLG Stuttgart v. 13.10.2008, SchiedsVZ 2009, 67.

[103] OLG München v. 15.9.2016, NJOZ 2016, 1709 mit zahlreichen Nachweisen.

[104] Zöller/Geimer, § 1055 Rn 3 m.N.

[105] BT-Drucks 13/5274, 55.

[106] KG DNotZ 1936, 204.

[107] Hier wird die Anwesenheit des verurteilten Auflassungsschuldners fingiert, vgl. BayObLGZ 1983, 181/185 = Rpfleger 1983, 390 und BayObLG ZNotP 2005, 277 = NotBZ 2005, 216 = Rpfleger 2005, 488 = RNotZ 2005, 362 = FGPrax 2005, 178.

II. Zuständigkeiten

Rz. 72

Nach § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens liegt, für die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs zuständig.

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Vollstreckbarerklärung inländischer Schiedssprüche beruht auf § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Das Kammergericht ist zuständig, wenn es an einer besonderen örtlichen Zuständigkeit fehlt, § 1062 Abs. 2 ZPO.

III. Rechtsmittel

Rz. 73

Nach § 1065 Abs. 1 S. 1 ZPO findet gegen die in § 1062 Abs. 1 Nr. 2 und 4 ZPO genannten Entscheidungen die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof statt, wenn die Sache von grundsätzlicher Bedeutung ist, die Fortbildung des Rechts dies erfordert oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.