A. Schiedsgericht
Rz. 1
Schiedsgerichte sind an die Stelle staatlicher Justiz tretende private Gerichte in Erbsachen, die entweder
1. |
aufgrund Anordnung in einer letztwilligen Verfügung (außervertragliches Schiedsgericht), nach § 1066 ZPO oder |
2. |
aufgrund einer Schiedsvereinbarung (vertragliches Schiedsgericht), zentrale Vorschrift: § 1029 ZPO |
zulässig sind.
Die Vorschrift des § 1066 ZPO sieht die Möglichkeit der Anordnung einer Schiedsgerichtsbarkeit durch Verfügung von Todes wegen vor. In der Praxis findet man solche Schiedsklauseln zunehmend häufiger. Hintergrund hierfür ist, dass Testamentsgestalter und Testierende in zunehmendem Umfang die Vorteile einer – im Gegensatz zur staatlichen Justiz – spezialisierten, schnellen und nichtöffentlichen Konfliktlösung erkennen. Die Möglichkeit, gerade bei großen Vermögen den langwierigen und dadurch auch kostspieligen Weg der ordentlichen Gerichtsbarkeit vermeiden zu können, ist ein Anliegen einer zunehmenden Anzahl von Erblassern. Verfahrensdauern von sechs Monaten bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung sind im Schiedsverfahren die Regel und im Bereich der staatlichen Justiz allein schon wegen der möglichen Befassung mehrerer Instanzen praktisch ausgeschlossen. Verfahren mit mehrjährigen Verfahrensdauern sind in vielen Oberlandesgerichtsbezirken nach der Erfahrung des Verfassers absolut üblich.
Es darf allerdings nicht unerwähnt bleiben, dass aus dem Verhältnis von freiwilliger staatlicher Gerichtsbarkeit und Schiedsgerichtsbarkeit auch Probleme erwachsen: So soll das (zwingend staatliche) Erbscheinsverfahren für die Dauer von Schiedsverfahren ruhen, wodurch Beteiligten eines Erbstreits ein kostengünstiges Verfahren mit Amtsermittlungsmaxime im Ergebnis genommen wird.
Rz. 2
Im Rahmen der Schiedsgerichtsbarkeit wird regelmäßig ein auf dem Gebiet des Erbrechtes spezialisierter Fachmann bzw. mehrere Fachleute als Schiedsrichter bestimmt, was zwangsläufig zur Reduzierung möglicher Fehlentscheidungen und somit auch zur Entbehrlichkeit weiterer Instanzen führt. Schiedsverfahren sind in der Regel auch nicht öffentlich, was für die Parteien von wesentlichem Interesse sein kann (Vertraulichkeit der Familienverhältnisse). Der dem Schiedsverfahren zugrunde liegende Beschleunigungsgrundsatz (Konzentrationsmaxime) kann im Übrigen zu einer raschen Beilegung der Streitigkeit führen. Insoweit ist auf Beraterseite auch die (länderspezifisch unterschiedliche) Überlastung der Justiz mit daraus resultierenden zunehmenden Verfahrensdauern im Rahmen der Gestaltung von letztwilligen Verfügungen zu berücksichtigen. Schließlich bietet die Schiedsgerichtsbarkeit die Möglichkeit, das Verfahren durch die Auswahl bzw. die Gestaltung der Schiedsordnung optimal an vorhersehbare Konflikte anzupassen.
B. Zulässigkeit und Umfang
I. Formelle Zulässigkeit
1. Testamentsform
Rz. 3
Der Erblasser kann nach § 1066 ZPO in Form einer letztwilligen Verfügung alle oder bestimmte Streitigkeiten, die ihren Grund (Inhalt und Auslegung der Verfügung von Todes wegen) in dem Erbfall haben, unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte auf ein Schiedsgericht übertragen, soweit der Streitgegenstand vergleichsfähig ist. Das Schiedsgericht kann im Rahmen seiner Bestellung entsprechend der dem Verfahren zugrunde gelegten Schiedsordnung und im Übrigen nach freiem Ermessen entscheiden. Die Grenze bilden der ordre public und die guten Sitten, §§ 1034, 1041 ZPO. Es wird lediglich ein formwirksames und auch sonst wirksames Testament vorausgesetzt.
Rz. 4
Besonderheiten gelten für Schiedsklauseln in Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten. Im Rahmen von Erbverträgen vereinbarte Schiedsklauseln sind unter den Vertragschließenden direkt über § 1025 ff. ZPO anwendbar, es gilt insoweit die Formvorschrift des § 1031 ZPO. Gegenüber Dritten gilt die Schiedsklausel als einseitige letztwillige Verfügung, für die § 1066 ZPO Anwendung (d.h. Testamentsform) findet. In gemeinschaftlichen Testamenten wird man die Schiedsklausel als einseitige letztwillige Verfügung anzusehen haben, die einer Wechselbezüglichkeit nicht zugänglich ist. Für einen Widerruf einer solchen Klausel gegenüber Dritten gelten mithin die Regeln für den Widerruf einseitiger letztwilliger Verfügungen. Davon zu unterscheiden ist die Frage der nachträglichen Anordnung einer Schiedsklausel, dazu vgl. unten Rdn 6.
Rz. 5
Die Formuli...