I. Zahlung angeforderter Gerichtskosten
Rz. 7
Für die rechtzeitige Zahlung fristgebundener Gebühren- und Auslagenvorschüsse ist grundsätzlich der Versicherungsnehmer gegenüber der anfordernden Stelle, also z.B. gegenüber dem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde, selbst verantwortlich. Wünscht der Versicherungsnehmer Zahlung durch die Rechtsschutzversicherung und ist die Zahlung fristgebunden und eilbedürftig, so muss der Versicherungsnehmer die Rechtsschutzversicherung hierauf hinweisen. Es ist selbstverständlich, dass hier eine schriftliche Mitteilung erforderlich ist, und wegen des Nachweises erscheint es empfehlenswert, dies mittels Faxschreiben zu veranlassen.
Rz. 8
Für den Versicherungsnehmer oder seinen Prozessbevollmächtigten ergibt sich zusätzlich die Verpflichtung, die fristgerechte Ausführung der Zahlung durch die Rechtsschutzversicherung zu überwachen.
Rz. 9
Wird durch die Rechtsschutzversicherung schuldhaft ein angeforderter Gebühren- und Auslagenvorschuss nicht rechtzeitig gezahlt, so muss sich der Versicherungsnehmer das Verschulden seiner Rechtsschutzversicherung zurechnen lassen. Alsdann drängt sich die Frage auf, ob für den durch die Fristversäumung entstandenen Vermögensnachteil die Rechtsschutzversicherung ersatzpflichtig ist.
Rz. 10
Übersieht die Rechtsschutzversicherung, bei der die Einzahlung von Gerichtskosten angefordert wurde, die rechtzeitige Einzahlung und tritt infolgedessen die Verjährung des vom Versicherungsnehmer klageweise geltend gemachten Anspruches ein, so ist gegenüber der in Betracht kommenden Haftung der Rechtsschutzversicherung von einem derart überwiegenden Mitverschulden des Versicherungsnehmers oder seines Anwaltes auszugehen, dass ein Schadenersatzanspruch nicht zuzuerkennen ist. Zur Regressgefahr für die Rechtsschutzversicherung bei nicht fristgerechter und unverzüglicher Zahlung von Gerichtskosten ist zu verweisen auf die nachfolgenden Ausführungen (siehe § 33 Rn 1 ff.).
II. Fristüberwachung
1. Allgemeines
Rz. 11
Die ARB sehen keine Pflicht der Rechtsschutzversicherung zur Überwachung von Fristen, speziell Verjährungs- und Anzeigefristen, vor. Die Prüfung und Beachtung von Fristen, speziell der Verjährung, dient der Sicherung und Durchsetzung von Rechten und gehört damit zu den elementaren Pflichten des Anwaltes aus dem Anwaltsvertrag. In einem Fall, in dem gegenüber der Rechtsschutzversicherung Schadenersatzansprüche geltend gemacht wurden wegen angeblichen Übersehens der Anzeigepflicht, hat das AG München ausgeführt:
Zitat
"Im Übrigen verwechselt der Kläger die Rolle des Versicherers mit der des Anwaltes, der durch ihn vermittelt und bezahlt werden sollte. Der Versicherer ist auch aufgrund der ARB weder verpflichtet noch angesichts des allgemeinen gesetzlichen Verbots jeder rechtsberatenden Tätigkeit berechtigt, den Kläger über laufende materiellrechtliche Fristen aufzuklären oder gar etwaige Ansprüche des Versicherten beim angeblichen Schädiger anzumelden."
Rz. 12
Eine andere Frage stellt sich, wenn der Versicherungsnehmer in der Annahme der Besorgung der Rechtsangelegenheit durch seinen Rechtsschutzversicherer eine Frist versäumt, ob ihm in diesem Fall Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Fristversäumnis gewährt werden kann, z.B. bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl. Im Ergebnis ist jedoch festzustellen, dass ein auf dieser falschen Annahme beruhendes Fristversäumnis nicht entschuldbar ist.
2. Rechtsschutzversicherung und Verjährungsfristen
Rz. 13
Aus der Regelung zu den Pflichten der Rechtsschutzversicherung in § 17 Abs. 2 ARB 2010 ergibt sich keine Verpflichtung der Rechtsschutzversicherung, Verjährungsfristen oder sonstige Fristen zu überwachen. Diese Verpflichtung besteht ausschließlich auf Seiten des Versicherungsnehmers oder/und des ihn vertretenden Anwaltes. Hierzu hat das AG München deutlich formuliert. In dem entschiedenen Fall wollte der Versicherungsnehmer die Rechtsschutzversicherung wegen Übersehens einer Frist schadenersatzpflichtig machen. Im Urteil heißt es hierzu: "Im Übrigen verwechselt der Kläger die Rolle des Versicherers mit der des Anwaltes, der durch ihn vermittelt und bezahlt werden sollte. Der Versicherer ist auch aufgrund der ARB weder verpflichtet noch angesichts des allgemeinen gesetzlichen Verbotes, hier der rechtsberatenden Tätigkeit, berechtigt, den Kläger über laufende materiellrechtliche Fristen aufzuklären oder gar etwaige Ansprüche des Versicherten beim angeblichen Schädiger anzumelden." Ergänzend ist zu verweisen auf eine Entscheidung des LAG Sachsen, in der festgestellt ist, dass der Rechtsschutzversicherer nicht verpflichtet ist, den Versicherungsnehmer über die 3-Wochen-Fristen im Kündigungsrecht zu informieren.