aa) Überblick
Rz. 105
Wird der Anwalt im Rechtsstreit tätig, erhält er zunächst einmal eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV. Die Gebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Entgegennahme der Information (Vorbem. 3 Abs. 2 VV).
Rz. 106
Der Gebührenrahmen beläuft sich auf 60,00 EUR bis 660,00 EUR; die Mittelgebühr beträgt 360,00 EUR. Erledigt sich der Auftrag vorzeitig, ist dies im Rahmen des § 14 Abs. 1 RVG zu berücksichtigen. Eine Reduzierung wie in Nr. 3101 Nr. 1 VV ist für die Rahmengebühren nicht vorgesehen. Ebenso ist ein ermäßigter Rahmen bei Vorbefassung nicht mehr vorgesehen.
Beispiel 47: Tätigkeit im Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung
Der Anwalt wird erst nach Erlass des Widerspruchsbescheids beauftragt und erhebt Anfechtungsklage. Die Klage wird nach gerichtlichem Hinweis zurückgenommen.
Angefallen ist nur die Verfahrensgebühr. Ausgehend von der Mittelgebühr ergibt sich:
1. |
Verfahrensgebühr, Nr. 3102 VV |
|
360,00 EUR |
2. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
|
20,00 EUR |
|
Zwischensumme |
380,00 EUR |
|
3. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
|
72,20 EUR |
Gesamt |
|
452,20 EUR |
Rz. 107
Beispiel 48: Tätigkeit im Rechtsstreit, vorzeitige Erledigung
Der Anwalt wird erst nach Erlass des Widerspruchsbescheids beauftragt und soll Anfechtungsklage erheben. Dazu kommt es jedoch nicht mehr, weil der Mandant den Auftrag zurückzieht.
Angefallen ist auch jetzt nur die Verfahrensgebühr. Diese dürfte allerdings geringer ausfallen. Hier soll von der halben Mittelgebühr ausgegangen werden,
1. |
Verfahrensgebühr, Nr. 3102 VV |
|
180,00 EUR |
2. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
|
20,00 EUR |
|
Zwischensumme |
200,00 EUR |
|
3. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
|
38,00 EUR |
Gesamt |
|
238,00 EUR |
bb) Mehrere Auftraggeber
Rz. 108
Auch im gerichtlichen Verfahren erhöht sich die Verfahrensgebühr bei mehreren Auftraggebern nach Nr. 1008 VV. Auf eine gemeinschaftliche Beteiligung am Streitgegenstand kommt es nicht an (siehe Rdn 49).
Beispiel 49: Tätigkeit im Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung, mehrere Auftraggeber
Der Anwalt wird von zwei Auftraggebern nach Erlass des Widerspruchsbescheids beauftragt und erhebt für diese Klage. Die Klage wird vor der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.
Der Gebührenrahmen beläuft sich jetzt auf 78,00 EUR bis 858,00 EUR; die Mittelgebühr beträgt 468,00 EUR.
1. |
Verfahrensgebühr, Nrn. 3102, 1008 VV |
|
468,00 EUR |
2. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
|
20,00 EUR |
|
Zwischensumme |
488,00 EUR |
|
3. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
|
92,72 EUR |
Gesamt |
|
580,72 EUR |
cc) Anrechnung
Rz. 109
War der Anwalt bereits im Verwaltungs- oder Nachprüfungsverfahren tätig, so hat er dort eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2302 Nr. 1 VV bzw. im Falle der Beratungshilfe nach Nr. 2503 VV verdient. Diese Gebühren sind im gerichtlichen Verfahren hälftig anzurechnen. Die frühere Ermäßigung der Verfahrensgebühr (Nr. 3103 VV a.F.) ist aufgehoben.
Rz. 110
Bei vorangegangener Geschäfts- oder Beratungsgebühr der Beratungshilfe wird nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 2503 VV hälftig angerechnet (siehe § 10 Rdn 32 f.).
Rz. 111
Ebenso ist eine Beratungsgebühr nach § 34 Abs. 1 RVG hälftig anzurechnen (§ 34 Abs. 2 RVG).
Rz. 112
Nach dem durch das 2. KostRMoG neu gefassten Abs. 4 der Vorbem. 3 VV ist jetzt auch in sozialgerichtlichen Verfahren, in denen gem. § 3 Abs. 1 S. 1 RVG nach Betragsrahmengebühren abzurechnen ist, eine Anrechnung der Geschäftsgebühr eingeführt worden.
Rz. 113
Im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren ist eine vorangegangene Geschäftsgebühr, die im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren entstanden ist, gem. Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV hälftig anzurechnen.
Rz. 114
Die Vorbefassung im Verwaltungsverfahren darf dann allerdings nicht noch zusätzlich Gebühren mindernd berücksichtigt werden (Vorbem. 3 Abs. 4 S. 4 VV).
Rz. 115
Die Anrechnung ist begrenzt auf einen Betrag in Höhe von maximal 207,00 EUR.
Rz. 116
Sind vorgerichtlich mehrere Geschäftsgebühren angefallen, also sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Nachprüfungsverfahren (i.d.R. Widerspruchsverfahren), ist nur die letzte Gebühr anzurechnen (Vorbem. 3 Abs. 4 S. 3 VV).
Beispiel 50: Widerspruchsverfahren und nachfolgendes gerichtliches Verfahren
Der Anwalt war im Widerspruchsverfahren tätig und anschließend im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren vor dem Sozialgericht, das mündlich verhandelt. Das Widerspruchsverfahren war durchschnittlich, aber schwierig.
Es entsteht die volle Verfahrensgebühr der Nr. 3102 VV. Darauf ist allerdings die vorangegangene Geschäftsgebühr (Nr. 2302 Nr. 1 VV) gem. Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV hälftig anzurechnen:
I. |
Widerspruchsverfahren |
|
|
1. |
Geschäftsgebühr, Nr. 2302 Nr. 1 VV |
|
414,00 EUR |
2. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
|
20,00 EUR |
|
Zwischensumme |
434,00 EUR |
|
3. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
|
82,46 EUR |
Gesamt |
|
516,46 EUR |
II. |
Gerichtliches Verfahren 1. Instanz |
|
|
1. |
Verfahrensgebühr, Nr. 3102 VV |
|
360,00 EUR |
2. |
gem. Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV anzurechnen |
|
– 207,00 EUR |
3. |
Terminsgebühr, Nr. 3106 VV |
|
335,00 EUR |
4. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
|
20,00 EUR |
|
Zwischensumme |
508,00 EUR |
|
5. |
19 % Umsatzste... |