§ 31 Sozialrechtliche Angelegenheiten / c) Einstweiliges Anordnungsverfahren vor dem Sozialgericht

aa) Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV

Rz. 279

Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor dem Sozialgericht erhält der Anwalt zunächst eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV. Die Anrechnung einer vorangegangenen Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV kommt nicht in Betracht. Hauptsacheverfahren und Aufhebungs- oder Anordnungsverfahren sind nach § 17 Nr. 4 Buchst. b) RVG verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten. Beide Instanzenzüge sind voneinander völlig unabhängig zu betrachten. Das Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren geht nur dem Hauptsacheverfahren voran, nicht auch dem Eilverfahren.

bb) Terminsgebühr

Rz. 280

Kommt es zu einem Termin i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 VV, erhält der Anwalt zusätzlich eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV.

Rz. 281

Ausgelöst wird die Terminsgebühr in allen Fällen der Vorbem. 3 Abs. 3 Var. VV. Sie entsteht also sowohl für die Teilnahme an einem gerichtlichen Termin (Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV) als auch für eine Besprechung mit der Behörde zur einvernehmlichen Erledigung des einstweiligen Anordnungsverfahrens (Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV). Dass im einstweiligen Anordnungsverfahren eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist, ist insoweit unerheblich, da Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV eine solche Einschränkung nicht enthält.^[60]

Rz. 282

Dagegen kann eine Terminsgebühr nicht unter den Voraussetzungen der Anm. S. 1 zu Nr. 3106 VV entstehen, also weder bei einem angenommenen Anerkenntnis noch einem schriftlichen Vergleich, da eine mündliche Verhandlung in diesen Verfahren nicht vorgeschrieben ist (§ 124 Abs. 3, § 86 Abs. 4 SGG).

[60] OVG Münster AGS 2014, 329 = NJW-Spezial 2014, 571.

cc) Einigungs- oder Erledigungsgebühr

Rz. 283

Eine Erledigungsgebühr kommt im einstweiligen Anordnungsverfahren nicht vor, da es hier nicht um den in der Hauptsache angefochtenen Bescheid geht. Möglich ist allerdings eine Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1006 VV, wenn im Einvernehmen mit der Behörde eine vorläufige Regelung getroffen wird. Einigungen sind auch im einstweiligen Anordnungsverfahren möglich.^[61]

[61] Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, § 86b Rn 40.

dd) Auslagen

Rz. 284

Da es sich bei den einstweiligen Anordnungsverfahren um eigene Gebührenangelegenheiten handelt, entstehen auch die Auslagen gesondert. Insbesondere erhält der Anwalt eine eigene Postentgeltpauschale nach Nr. 7002 VV.

ee) Die Höhe der Gebühren

Rz. 285

Zum Teil wird auch hier die Auffassung vertreten, die Gebühren seien im Rahmen des § 14 Abs. 1 RVG grundsätzlich geringer anzusetzen, da das einstweilige Anordnungsverfahren eine geringere Bedeutung habe (keine endgültige Klärung) und dass in diesem Verfahren Vorkenntnisse aus dem Hauptsacheverfahren verwertet werden können. Diese pauschale Bemessung ist jedoch unzutreffend. Die einstweilige Anordnung auf Gewährung bestimmter Leistungen kann erhebliche Bedeutung haben, zumal auch hier – wenn auch andere – schwierige Fragen zu klären sein können. Zudem besteht für den Anwalt ein Zeitdruck, der wiederum höhere Gebühren rechtfertigt.^[62]

Rz. 286

In den nachfolgenden Berechnungen wird grundsätzlich von der Mittelgebühr ausgegangen. Soweit im Einzelfall höhere oder niedrigere Gebühren angemessen sind, hat dies nur Auswirkungen auf die Höhe der Beträge. An den abgerechneten Gebührentatbeständen ändert sich nichts.

Beispiel 156: Erstmalige Tätigkeit im einstweiligen Anordnungsverfahren

Der Anwalt wird erstmals im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beauftragt. Über den Antrag wird ohne mündliche Verhandlung entschieden.

Es entsteht nur die Verfahrensgebühr der Nr. 3102 VV.

1.	Verfahrensgebühr, Nr. 3102 VV		360,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	380,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		72,20 EUR
Gesamt			452,20 EUR

Rz. 287

Beispiel 157: Erstmalige Tätigkeit im einstweiligen Anordnungsverfahren mit gerichtlichem Termin

Der Anwalt wird erstmals im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beauftragt. Nach mündlicher Verhandlung ergeht die beantragte Anordnung.

Es entsteht neben der Verfahrensgebühr der Nr. 3102 VV jetzt auch die Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV (Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV).

1.	Verfahrensgebühr, Nr. 3102 VV		360,00 EUR
2.	Terminsgebühr, Nr. 3106 VV		335,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	715,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		135,85 EUR
Gesamt			850,85 EUR

Rz. 288

Beispiel 158: Erstmalige Tätigkeit im einstweiligen Anordnungsverfahren mit Besprechung

Der Anwalt wird erstmals im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beauftragt. Er führt mit dem Sachbearbeiter der Behörde eine Besprechung, allerdings ohne Ergebnis.

Auch jetzt entsteht neben der Verfahrensgebühr der Nr. 3102 VV auch die Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV (Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV). Abzurechnen ist wie im vorangegangenen Beispiel.

Rz. 289

Dagegen fällt eine Terminsgebühr im einstweiligen Anordnungsverfahren weder bei einem angenommenen Anerkenntnis noch bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs an.

Beispiel 159: Erstmalige Tätigkeit im einstweiligen Anordnungsverfahren mit angenommenem Anerkenntnis

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