aa) Überblick
Rz. 123
Neben der Verfahrensgebühr kann auch eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV entstehen. Da es im sozialgerichtlichen Verfahren kein Versäumnisurteil gibt, gilt immer derselbe Gebührenrahmen. Eine Reduzierung wie in Nr. 3105 VV ist bei den Rahmengebühren nicht vorgesehen. Allerdings ist die Höhe der Terminsgebühr in den Fällen der fiktiven Terminsgebühr aus Anm. S. 1 zu Nr. 3106 VV gem. Anm. S. 2 zu Nr. 3106 VV festgeschrieben (siehe Rdn 155 ff.).
bb) Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV
Rz. 124
Die Terminsgebühr kann in allen Varianten der Vorbem. 3 Abs. 3 VV entstehen, also in einem gerichtlichen Termin (Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV), bei Wahrnehmung eines Termins, der von einem gerichtlichen Sachverständigen anberaumt worden ist (Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 VV) und auch für die Mitwirkung an einer Besprechung zur Vermeidung oder Erledigung eines Verfahrens (Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV).
Rz. 125
Der Gebührenrahmen der Nr. 3106 VV beläuft sich auf 60,00 EUR bis 610,00 EUR. Die Mittelgebühr beträgt 335,00 EUR.
Rz. 126
Ob der Anwalt zuvor schon im Verwaltungs- oder Nachprüfungsverfahren tätig war, ist für die Terminsgebühr unerheblich.
Beispiel 55: Vertretung im Rechtsstreit mit Verhandlungstermin
Der Anwalt wird erst nach Erlass des Widerspruchsbescheids beauftragt und erhebt Klage, über die verhandelt wird.
1. |
Verfahrensgebühr, Nr. 3102 VV |
|
360,00 EUR |
2. |
Terminsgebühr, Nr. 3106 VV |
|
335,00 EUR |
3. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
|
20,00 EUR |
|
Zwischensumme |
715,00 EUR |
|
4. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
|
135,85 EUR |
Gesamt |
|
850,85 EUR |
Rz. 127
Beispiel 56: Vertretung im Rechtsstreit mit Besprechung
Der Anwalt wird erst nach Erlass des Widerspruchsbescheids beauftragt und reicht Klage ein. Es kommt dann zu einer Besprechung mit dem zuständigen Sachbearbeiter, woraufhin die Klage zurückgenommen wird.
Auch jetzt entsteht für den Anwalt eine Terminsgebühr, diesmal nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV.
Abzurechnen ist wie im Beispiel 55.
Rz. 128
Werden mehrere Verfahren gleichzeitig verhandelt, ohne, dass die Verfahren förmlich verbunden worden sind, entstehen die Terminsgebühren in jeder Angelegenheit gesondert.
Beispiel 57: Gemeinsame Verhandlung mehrerer Verfahren
Der Anwalt ist in zwei Klageverfahren (1/22 und 2/22) beauftragt worden. Beide Verfahren werden zur selben Uhrzeit terminiert und verhandelt.
Der Anwalt erhält in beiden Verfahren die Verfahrens- und die Terminsgebühr. Ob wegen des Synergieeffektes die Terminsgebühren geringer anzusetzen sind, ist eine Frage des Einzelfalls.
Ausgehend jeweils von den Mittelgebühren wäre wie folgt abzurechnen:
I. |
Verfahren 1/22 |
|
Wie Beispiel 55. |
II. |
Verfahren 2/22 |
|
Wie Beispiel 55. |
Rz. 129
Gleiches gilt auch dann, wenn erst im Termin verbunden wird. Die Verbindung entfaltet keine Rückwirkung. Einmal gesondert entstandene Gebühren können nachträglich nicht mehr entfallen.
Rz. 130
Anhängigkeit ist auch hier nicht erforderlich. Die Terminsgebühr kann auch schon dann entstehen, wenn Klageauftrag erteilt ist, diese aber noch nicht eingereicht ist (Vorbem. 3 Abs. 1 VV).
Beispiel 58: Klageauftrag mit Besprechung
Der Anwalt wird erst nach Erlass des Widerspruchsbescheids beauftragt, Klage zu erheben. Vor Einreichung der Klage bespricht der Anwalt die Sache mit dem zuständigen Sachbearbeiter und rät seinem Mandanten daraufhin von einer Klage ab. Dieser folgt dem Rat und nimmt von der beabsichtigten Klage wieder Abstand.
Mit Klageauftrag ist die Verfahrensgebühr angefallen (siehe Rdn 105 ff. u. Beispiel 48). Hinzu kommt die Terminsgebühr für die Mitwirkung an der Besprechung zur Vermeidung des Verfahrens (Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV).
Ausgehend von einem geringeren Gebührenbetrag wegen der vorzeitigen Erledigung (hier jeweils halbe Mittelgebühr) ergibt sich folgende Berechnung:
1. |
Verfahrensgebühr, Nr. 3102 VV |
|
180,00 EUR |
2. |
Terminsgebühr, Nr. 3106 VV |
|
167,50 EUR |
3. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
|
20,00 EUR |
|
Zwischensumme |
367,50 EUR |
|
4. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
|
69,83 EUR |
Gesamt |
|
437,33 EUR |
cc) Fiktive Terminsgebühr
(1) Überblick
Rz. 131
Abgesehen von den Fällen der Vorbem. 3 Abs. 3 VV kann der Anwalt nach Anm. S. 1 zu Nr. 3106 VV auch eine (fiktive) Terminsgebühr erhalten. Voraussetzung ist, dass im Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, was im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren vor dem Sozialgericht immer der Fall ist (§ 124 Abs. 1 SGG). Die fiktive Terminsgebühr entsteht, wenn
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das Gericht im Einverständnis der Parteien ohne mündl... |