Rz. 30
Aus der vorliegenden Rechtsprechung lassen sich Grundprinzipien erkennen, die für die gegenseitige Anerkennung von Fahrerlaubnissen wesentlich sind. Diese Grundlinien gelten sowohl für die Zweite wie auch für die Dritte Führerschein–Richtlinie gleichermaßen, da nach der Rechtsprechung des EuGH die Bestimmung des Art. 11 Abs. 4 S. 2 der Dritten Führerschein-Richtlinie nur als Rechtsfolgenverweisung zu verstehen ist, es mithin bei den tatbestandlichen Voraussetzungen für die gegenseitige Anerkennung und der von der Rechtsprechung entfalteten Ausnahmen bleibt. Nach der Entscheidung des EuGH vom 1.3.2012 ist es auch geklärt, dass die Führerschein–Richtlinie anzuwenden ist, die im Zeitpunkt der geltend gemachten Fahrberechtigung gilt. In der praktischen Anwendung dürfte damit aufgrund Zeitablaufs nur noch die Dritte Führerschein-Richtlinie zur Anwendung kommen.
Historischer Exkurs
Die Reichweite der Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung war zunächst in der deutschen Rechtsprechung strittig.
Rz. 31
Zum besseren Verständnis sei kurz darauf eingegangen, dass es auch nach der "Halbritter"-Entscheidung des EuGH zunächst in der Rechtsprechung eine Linie gab, die die nationalen Fahreignungsbestimmungen dennoch für weiter anwendbar hielt, wobei unterschiedliche Begründungsansätze gewählt wurden:
▪ |
Umgehung der MPU stelle Missbrauch von gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften dar, |
▪ |
Annahme einer "Dauergefährdung", sodass die Ungeeignetheitsumstände über die Ausstellung der EU-Fahrerlaubnis hinauswirken, gerade bei fortbestehender Alkoholproblematik, |
▪ |
der Rechtsprechung des EuGH und der Dritten Führerschein-Richtlinie sei nicht sicher zu entnehmen, dass § 28 Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 5 FeV beim Unterlaufen der nationalen Fahreignungsregeln durch Erwerb einer FE in einem anderen Mitgliedstaat der EU nicht anwendbar seien. |
Rz. 32
Die andere Linie in der Rechtsprechung war der Auffassung dass der Rechtsprechung des EuGH hinreichend klar zu entnehmen ist, dass Führerscheine, die vor dem 19.1.2009 von einem anderen Mitgliedstaat der EU ausgestellt wurden, vor dem Hintergrund des sehr eng auszulegenden Art. 8 Abs. 4 der Zweiten Führerschein-Richtlinie grundsätzlich anzuerkennen sind. Das gilt auch dann, wenn dem betreffenden Führerscheininhaber die FE zuvor im Inland entzogen worden war und er nach nationalen (deutschen) Fahrerlaubnisbestimmungen ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen wäre. Denn durch die Erteilung bringt der ausstellende EU-Mitgliedstaat zum Ausdruck, dass der Inhaber der FE zum Erteilungszeitpunkt die Erteilungsvoraussetzungen erfüllt, was zu einer anzuerkennenden FE führt.
Dieser Uneinheitlichkeit in Rechtsprechung wurde aber dadurch die Schärfe genommen, dass sich aus den meisten – namentlich tschechischen – Führerscheinen ein Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip bei der Erteilung ergab, sodass diese schon aus diesem Grund ungültig waren. Erst mit den späteren Entscheidungen des EuGH wurde die strikte Anerkennungspflicht klarer herausgearbeitet. Der entgegenstehenden nationalen Rechtsprechung war damit der Boden entzogen.