I. Beweisantrag
Rz. 46
Ein Beweisantrag muss das ernsthafte und unbedingte Verlangen erkennen lassen, über eine die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betreffende Behauptung durch bestimmte Beweismittel Beweis erheben lassen zu wollen. Die Beweiserhebung darf nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt sein (BGH StV 1982, 55).
Rz. 47
Der Antrag ist nur zulässig, wenn er bestimmte Tatsachen und ein bestimmtes Beweismittel angibt (grundlegend: BGH VRS 80, 128). Vor allem bei Angriffen gegen Geschwindigkeitsmessungen sind die an die Beweisbehauptung gestellten hohen Anforderungen zu beachten (OLG Stuttgart zfs 2004, 430; OLG Hamm zfs 2007, 111).
Rz. 48
Zwar darf auch ein nach Beweisbehauptung und Beweismittel hinreichend bestimmter Beweisantrag als sog. verdeckter Beweisermittlungsantrag nach § 244 Abs. 2 StPO i.V.m. § 46 OWiG ohne formelle Bescheidung abgelehnt werden, wenn er eine aus der Luft gegriffene, aufs gerade Wohl aufgestellte Vermutung enthält, mit deren Bestätigung der Antragsteller nach Auffassung des Tatrichters selbst nicht rechnet, dem Antragsteller darf aber auch nicht verwehrt werden, solche Tatsachen zu behaupten, deren Vorliegen er nur vermutet oder für möglich hält (OLG Düsseldorf NJW 1992, 1521; OLG Stuttgart zfs 2004, 430; BGH NStZ 2006, 405).
II. Im Vorfeld gestellter Beweisantrag
Rz. 49
Das Gericht braucht einen im Vorfeld gestellten schriftlichen Beweisantrag nicht formell zu entscheiden, wenn er in der Hauptverhandlung nicht wiederholt wird (OLG Bamberg DAR 2012, 154). Es muss im Urteil dann aber (kurz) begründen, warum es sich nicht mit dem Beweisthema beschäftigt hat, anderenfalls ist das rechtliche Gehör verletzt (BayObLG NJW 1996, 1775). Vergleichbares gilt für das vom Verteidiger im Vorverfahren zu den Akten gereichte Sachverständigengutachten (OLG Jena DAR 2013, 161).
Wird dagegen der Beweisantrag in der Hauptverhandlung (nochmals) gestellt, muss er spätestens bis zum Ende der Hauptverhandlung formell beschieden werden, anderenfalls ist das rechtliche Gehör verletzt (Thüringer OLG zfs 2012, 232). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt auch vor, wenn sich aus der Begründung der Ablehnung ergibt, dass der Amtsrichter den Inhalt des Beweisantrags nicht einmal zur Kenntnis genommen hat (OLG Oldenburg zfs 2012, 108).
Tipp
Ein Beweisantrag kann grundsätzlich bis zum Ende der Urteilsverkündung gestellt werden. Kündigt deshalb der Anwalt nach Beratung, aber vor Urteilsverkündung einen Beweisantrag an, darf der Richter ihn nicht an der Stellung des Beweisantrags hindern (BGH NStZ 2007, 112).
III. Einschränkung des § 244 Abs. 3 StPO
Rz. 50
Im Bußgeldverfahren kann das Gericht über die Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 3 StPO hinaus einen Beweisantrag ablehnen, wenn es den Sachverhalt nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme für geklärt hält und
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nach seinem pflichtgemäßen Ermessen die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist (§ 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG, Erforschung der Wahrheit) oder |
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der Beweisantrag ohne verständigen Grund so spät vorgebracht wurde, dass die Beweiserhebung zur Aussetzung der Hauptverhandlung führen würde (§ 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG, verspäteter Beweisantrag). |
1. Ablehnung nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG
a) Zur Wahrheitserforschung nicht erforderlich
Rz. 51
Unabdingbare Voraussetzung für die Ablehnung eines Beweisantrages nach § 77 Abs. 2 OWiG ist, dass überhaupt schon eine Beweisaufnahme stattgefunden hat (BayObLG NZV 2003, 346; OLG Celle NZV 2010, 414).
b) Verlässliches Ergebnis
Rz. 52
Solange die Beweisaufnahme noch nicht zu einem verlässlichen Ergebnis geführt hat, darf ein Beweisantrag nicht abgelehnt werden (OLG Düsseldorf NZV 1989, 163; BayObLG DAR 1997, 318). Die Ablehnung ist frühestens dann zulässig, wenn ein so verlässliches Ergebnis vorliegt, dass auch eine weitere Beweiserhebung den Richter in seiner Überzeugung nicht mehr beeinflussen könnte (OLG Köln VRS 74, 372), also so verlässliche Grundlagen für die gewonnene Überzeugungsbildung des Richters gegeben sind, dass die Möglichkeit, seine Überzeugung noch durch weitere Beweisaufnahme erschüttern zu können, vernünftigerweise ausgeschlossen ist (KG NZV 2002, 416), wobei allerdings die Ablehnung wegen Bedeutungslosigkeit und eine Wahrunterstellung sich gegenseitig ausschließen (BGH NZV 2015, 562).
Die Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Richters, dem insoweit ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteht (OLG Hamm zfs 2006, 654).
Dieses Ermessen kann allerdings auf Null reduziert sein, so z.B. wenn der Richter zunächst versucht hat, ein Beweismittel, auf dessen Beschaffung er ursprünglich selbst gedrängt hatte, auszuschöpfen und damit zu erkennen gegeben hat, dass er die Verwertung eben dieses Beweismittels für geboten erachtet. Dann ist, wenn sich das bisherige Beweisergebnis nicht geändert hat, die auf § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG gestützte Ablehnung eines auf Erhebung eben dieses Beweises zielenden Beweisantrags nicht zulässig (KG NZV 2011, 262).
Ebenso wenig darf ein Beweisantrag, mit dem konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung oder die unvollständige Durchführung der in der Bedienungsanleitung vorgeschriebenen Funktionstests behauptet werden, abgelehnt werden (OLG Celle NZV 2010, 414).
Rz. ...