I. Fälligkeit des Anspruches auf Bestätigung der Rechtsschutzdeckung
Rz. 1
Der Anspruch auf Bestätigung des Versicherungsschutzes wird nach vollständiger Unterrichtung des Versicherers fällig, wenn dieser die Rechtsschutzdeckung nicht innerhalb angemessener Frist bestätigt. Angemessen dürfte eine Frist von 10 Tagen sein. Die früher angenommene Frist von 2 bis 3 Wochen dürfte im Zeitalter der modernen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten zu lang bemessen sein.[1] Hierzu ist auch auf die diesbezüglichen vorstehenden Ausführungen zu verweisen (siehe § 29 Rn 4).
II. Verzug bei Deckungsbestätigung
Rz. 2
Gerät die Rechtsschutzversicherung mit der ihr obliegenden Leistung, also Deckungsprüfung und Deckungszusage oder die Zahlung von Kosten und Auslagen, in Verzug und ergibt sich hieraus für den Versicherungsnehmer ein Schaden, so kommt eine Schadenersatzforderung gegen die Rechtsschutzversicherung in Betracht, wenn diese die Verzögerung oder Unterlassung ihrer Leistung verschuldet hat.[2]
Rz. 3
Ist die Rechtsschutzversicherung mit der Erteilung der Deckungszusage in Verzug und entsteht hierdurch dem Versicherungsnehmer ein Schaden, so ist dieser zu ersetzen. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn bei späterer Insolvenz des Gegners die Forderung bei rechtzeitiger Deckungsbestätigung hätte realisiert werden können.
Rz. 4
Auch ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Rechtsschutzversicherer, der den Deckungsschutz zu Unrecht abgelehnt hat, den Schaden zu ersetzen hat, den der Versicherungsnehmer dadurch erleidet, dass er den beabsichtigten Rechtsstreit wegen Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht führt und seine Ansprüche deshalb allein wegen Versäumung der Klagefrist verliert. Hierbei ist jedoch der mögliche Einwand des Mitverschuldens gem. § 254 BGB zu beachten.[3]
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen