Rz. 51
§ 44 BNatSchG definiert für besonders und streng geschützte Arten unterschiedliche Verbotstatbestände, die zusätzlich noch nach den Lebensstätten und den Aktivitätszeiten der Arten unterschieden werden. Grundsätzlich gelten die Verbote des § 44 BNatSchG für den Realeingriff und wenden sich deshalb unmittelbar an die Vorhabenzulassung. Die Vorschrift des § 44 BNatSchG enthält in den Absätzen 1 Nr. 1–3 den Schutz von Tieren und in Nr. 4 den Pflanzenschutz als Individual- und Habitatschutz. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 14 BNatSchG sind alle streng geschützten Arten zugleich auch besonders geschützt. Während bei den geschützten Pflanzen hinsichtlich der Verbotstatbestände kein Unterschied zwischen den besonders und den streng geschützten Arten besteht, gelten bei den geschützten Tieren die Verbotstatbestände der Nr. 1 und Nr. 3 für alle besonders geschützten Arten, das Störungsverbot der Nr. 2 dagegen nur für die streng geschützten Arten sowie alle europäischen Vogelarten.
§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG verbietet den Zugriff auf Exemplare wild lebender Tiere der besonders geschützten Tiere. Dieser Verbotstatbestand ist individuenbezogen. Insbesondere bei der Straßenplanung kommt dem Tötungsverbot erhöhte Bedeutung zu, da tödliche Kollisionen von Tieren der geschützten Arten mit auf den Straßen verkehrenden Kfz nicht ausgeschlossen werden können. Nach dem BVerwG unterfallen mögliche Kollisionsopfer an Straßen jedoch nur dann dem Tötungsverbot, wenn sich durch den Straßenbau das Tötungsrisiko in signifikanter Weise erhöht. Die Möglichkeit, dass einzelne Tiere zu Schaden kommen, ist nicht ausreichend. Daher löst das BVerwG diesen Konflikt, indem es den "Exemplarbezug" des Tötungsverbots insofern unterbricht. Diese Vorgehensweise hat das BVerwG in seiner Entscheidung zur Nordumfahrung Bad Oeynhausen bestätigt und statuierte – bezogen auf Infrastrukturprojekte – aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten eine teleologische Reduktion vom individuenbezogenen Schutzansatz.
In § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG sind Störungsverbote für wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderzeiten definiert (zeitlich begrenzter Individuenschutz). Nur eine "erhebliche" Störung erfüllt den Tatbestand. Eine erhebliche Störung während dieser besonderen Zeiten liegt vor, wenn sich der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert. Der Begriff Erhaltungszustand einer Art ist in Art. 1 Buchst. i FFH-RL wie folgt definiert: "die Gesamtheit der Einflüsse, die sich langfristig auf die Verbreitung und die Größe der Population der betreffenden Arten in dem in Art. 2 bezeichneten Gebiet auswirken können". Eine lokale Population umfasst diejenigen (Teil-)Habitate und Aktivitätsbereiche der Individuen einer Art, die in einem für die Lebens(raum)ansprüche der Art ausreichenden räumlich-funktionalen Zusammenhang stehen. Eine Verschlechterung des Erhaltungszustands ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Überlebenschancen, der Bruterfolg oder die Reproduktionsfähigkeit vermindert werden, wobei dies artspezifisch für den jeweiligen Einzelfall untersucht werden muss.
Rz. 52
§ 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG schützt speziell Fortpflanzungs- oder Ruhestätten wild lebender Tiere der besonders geschützten Art vor deren Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung (Habitatschutz). Nach Auffassung des BVerwG wird durch das Beschädigungs- und Zerstörungsverbot nicht der gesamte Lebensraum einer Art geschützt, sondern nur selektiv die ausdrücklich bezeichneten Lebensstätten, die durch bestimmte Funktionen für die jeweilige Art prägend sind. Hierbei handelt es sich um eine naturschutzfachliche Frage, die je nach den Verhaltensweisen der verschiedenen Arten unterschiedlich beantwortet werden kann. Die Gegenstände und Bereiche müssen regelmäßig aber nicht ständig geschützt werden; so sind z.B. regelmäßig genutzte Nistplätze auch während der winterlichen Abwesenheit von Zugvögeln geschützt.
§ 44 Abs. 1 Nr. 4 BNatSchG definiert ein generelles Zugriffverbot für wild lebende Pflanzen, als Individual- und Habitatschutz.
Der grundsätzliche Individuenschutz, das befristete Störungsverbot, der spezielle Habitatschutz und der Pflanzenschutz bilden ein umfassendes Schutzregime des besonderen Artenschutzes. Im Unterschied zum allgemeinen Artenschutz sind die Verbote vom Bewegungsgrund oder der Motivation des Handelnden unabhängig und greifen somit auch bei Handeln mit "vernünftigem Grund" ein, soweit nicht ein Ausnahmetatbestand nach § 44 Abs. 4 oder 5 BNatSchG gegeben ist.