Rz. 70
Materiell-rechtliche Fehlerquellen für Planfeststellungsbeschlüsse können entstehen, wenn mehrere Vorhaben gleichzeitig planfestgestellt werden oder aufgrund eines planfestzustellenden Vorhabens an anderen Anlagen Folgemaßnahmen durchzuführen sind.
Wenn mehrere selbstständige Vorhaben, für deren Durchführung Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben sind, derart zusammentreffen, dass für diese Vorhaben oder für Teile von ihnen nur eine einheitliche Entscheidung möglich ist, und ist mindestens eines der Planfeststellungsverfahren bundesrechtlich geregelt, so findet für diese Vorhaben oder für deren Teil nur ein Planfeststellungsverfahren statt (§ 78 Abs. 1 VwVfG). Zuständigkeiten und Verfahren richten sich nach den Rechtsvorschriften über das Planfeststellungsverfahren, das für diejenige Anlage vorgeschrieben ist, die einen größeren Kreis öffentlich-rechtlicher Beziehungen berührt (§ 78 Abs. 2 S. 1 VwVfG). Die Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder enthalten entsprechende Vorschriften.
In der Praxis spielt die genannte Vorschrift vornehmlich eine Rolle, wenn in zentralen Bereichen von Städten komplexe Planungen stattfinden. Jüngstes und bedeutendstes Beispiel sind die im Zentralen Bereich von Berlin geplanten Verkehrsanlagen (Eisenbahn, S-Bahn, U-Bahn und Straßen).
Rz. 71
Von den Fällen des § 78 VwVfG zu trennen ist die Planfeststellung von notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen als der planfestgestellten Anlage. Diese ist in § 75 Abs. 1 VwVfG geregelt. Sie betrifft den Fall, dass zur Herstellung der Funktionsfähigkeit der planfestgestellten Anlage Anpassungs- und Anschlussmaßnahmen an einer anderen Anlage erfolgen müssen. Wird zum Beispiel aufgrund der Planfeststellung einer Eisenbahnstrecke erforderlich, dass eine Kreuzung mit einer Fernstraße geändert wird oder erst entsteht, darf diese Änderung nach § 75 Abs. 1 VwVfG im Rahmen der Planfeststellung der Eisenbahnstrecke miterledigt werden. Diese "Zuständigkeitsübertragung" folgt materiell aus dem Gebot umfassender Problembewältigung. Der durch die Befugnis zu Folgemaßnahmen bedingte kompetenzerweiternde Übergriff auf die originären Planungskompetenzen anderer Planungsträger ist aber nur auf das unbedingt Notwendige zu beschränken. Dazu gehören nicht alle nützlichen oder zweckmäßigen Mitentscheidungen im Zusammenhang mit dem planfeststellungspflichtigen Vorhaben, sondern nur solche Vorhaben, die erforderlich sind, um durch das planfestgestellte Vorhaben verursachte nachhaltige Störungen der Funktionsfähigkeit anderer Anlagen zu beseitigen. Deshalb sind grundsätzlich nur solche Folgemaßnahmen notwendig, die zum Abschluss und zur Anpassung an andere Anlagen gehören und nicht solche, die lediglich "bei Gelegenheit" der Planfeststellung stattfinden. Selbst bei Notwendigkeit oder Unvermeidbarkeit der Anpassungsmaßnahme liegt keine zulässige Folgemaßnahme nach § 75 Abs. 1 VwVfG vor, wenn sie nur durch eine umfassende eigene Konzeption des anderen Planungsträgers bewältigt werden kann.