§ 33 Zwangsvollstreckung, Vollstreckung, Vollziehung, Ve ... / cc) Vollstreckung für mehrere Gläubiger

(1) Überblick

Rz. 58

Bei Vertretung mehrerer Gläubiger ist zu differenzieren:

▪	Soweit zugleich, also für mehrere Gläubiger, aufgrund eines einheitlichen Auftrags wegen desselben Gegenstands vollstreckt wird, liegt nur eine Angelegenheit vor. Der Anwalt erhält die Verfahrensgebühr nur einmal (§ 7 Abs. 1 RVG). Allerdings erhöht sich diese gem. Nr. 1008 VV um 0,3 je weiteren Auftraggeber, höchstens um 2,0.[35]
▪	Wird für mehrere Gläubiger aufgrund eines einheitlichen Auftrags wegen verschiedener Gegenstände vollstreckt, erhält der Anwalt die Verfahrensgebühr ebenfalls nur einmal (§ 7 Abs. 1 RVG). Eine Erhöhung nach Nr. 1008 VV kommt jetzt jedoch nicht in Betracht. Dafür werden die Werte der verschiedenen Gegenstände nach § 22 Abs. 1 RVG zusammengerechnet.
▪	Wird der Anwalt für mehrere Gläubiger aufgrund gesonderter Aufträge tätig, greift § 7 Abs. 1 RVG nicht. Der Anwalt kann gesondert abrechnen. Eine andere Frage ist dann, ob die dadurch entstehenden Mehrkosten nach § 788 ZPO erstattungsfähig sind und ob der Anwalt sich dadurch schadensersatzpflichtig gemacht hat, dass er sich nicht einen einheitlichen Auftrag hat erteilen lassen.

[35] OLG Stuttgart AGS 2007, 33; LG Frankfurt/M. AGS 2005, 18 m. Anm. Mock = NJW 2004, 3642; LG Hamburg AGS 2005, 497; LG Köln MDR 2005, 1318; AG Singen JurBüro 2006, 329; LG Traunstein DGVZ 2007, 89; AG Wuppertal ZMR 2005, 742; siehe hierzu auch N. Schneider, Gebührenerhöhung in der Zwangsvollstreckung bei mehreren Auftraggebern, DGVZ 2005, 91.

(2) Gesamtgläubiger

Rz. 59

Vertritt der Anwalt mehrere Gesamtgläubiger aufgrund eines einheitlichen Auftrags, erhöht sich die Verfahrensgebühr gem. Nr. 1008 VV um 0,3 je weiteren Auftraggeber.^[36] Die bei Inkrafttreten des RVG noch vertretene Auffassung, die Erhöhung würde nur 0,3 von 0,3, also 0,09 betragen,^[37] wird zu Recht nicht mehr vertreten (zu den besonderen Problemen bei Vollstreckung für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und eine Wohnungseigentümergesellschaft siehe Rdn 66, 67).

Beispiel 35: Zwangsvollstreckungsauftrag für zwei Gesamtgläubiger

Der Anwalt wird von zwei Gesamtgläubigern beauftragt, eine Mobiliarvollstreckung wegen einer Geldforderung in Höhe von 1.860,00 EUR durchzuführen.

Die 0,3-Verfahrensgebühr der Nr. 3309 VV erhöht sich nach Nr. 1008 VV um 0,3 und beträgt 0,6.

1.	0,6-Verfahrensgebühr, Nrn. 3309, 1008 VV		99,60 EUR
	(Wert: 1.860,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		19,92 EUR
	Zwischensumme	119,52 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		22,71 EUR
Gesamt			142,23 EUR

Rz. 60

Beispiel 36: Zwangsvollstreckungsauftrag für drei Gesamtgläubiger

Der Anwalt wird von drei Gesamtgläubigern beauftragt, eine Mobiliarvollstreckung wegen einer Geldforderung von 1.860,00 EUR durchzuführen.

Die 0,3-Verfahrensgebühr der Nr. 3309 VV erhöht sich nach Nr. 1008 VV um 0,6 und beträgt 0,9.

1.	0,9-Verfahrensgebühr, Nrn. 3309, 1008 VV		149,40 EUR
	(Wert: 1.860,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	169,40 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		32,19 EUR
Gesamt			201,59 EUR

Rz. 61

Der Höchstsatz der Erhöhung beläuft sich auf 2,0,^[38] sodass sich die Höchstgebühr damit auf 2,3 beläuft. Die bei Inkrafttreten des RVG noch vertretene Auffassung, die Erhöhung könne maximal 0,6, die Gesamtgebühr also höchsten 0,9 betragen,^[39] wird zu Recht nicht mehr vertreten.

Beispiel 37: Zwangsvollstreckungsauftrag für mehr als sieben Gesamtgläubiger

Der Anwalt wird von einer aus acht Personen bestehenden ungeteilten Erbengemeinschaft beauftragt, eine Mobiliarvollstreckung wegen einer Geldforderung von 1.860,00 EUR durchzuführen.

Die 0,3-Verfahrensgebühr der Nr. 3309 VV erhöht sich nach Nr. 1008 VV um 2,0 und beträgt 2,3.

1.	2,3-Verfahrensgebühr, Nrn. 3309, 1008 VV		381,80 EUR
	(Wert: 1.860,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	401,80 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		76,34 EUR
Gesamt			478,14 EUR

[36] OLG Stuttgart AGS 2007, 33; LG Frankfurt/M. AGS 2005, 18 m. Anm. Mock = NJW 2004, 3642; LG Hamburg AGS 2005, 497; LG Köln MDR 2005, 1318; AG Singen JurBüro 2006, 329; LG Traunstein DGVZ 2007, 89; siehe hierzu auch N. Schneider, Gebührenerhöhung in der Zwangsvollstreckung bei mehreren Auftraggebern, DGVZ 2005, 91.

[37] AG Recklinghausen AGS 2005, 154 = RVGreport 2005, 226; AG Offenbach AGS 2005, 198 = RVGreport 2005, 226.

[38] LG Frankfurt/M. AGS 2005, 18 = NJW 2004, 3642; LG Köln MDR 2005, 1318; AG Wuppertal ZMR 2005, 742.

[39] AG Offenbach AGS 2005, 198 = RVGreport 2005, 226.

(3) Teilgläubiger

Rz. 62

Vollstreckt der Anwalt gegen denselben Schuldner gleichzeitig für mehrere Gläubiger wegen verschiedener Gegenstände, kann ein einheitlicher Auftrag vorliegen; es können aber auch mehrere Aufträge gegeben sein.

Rz. 63

Eindeutig ist die Sache, wenn der Anwalt unterschiedliche Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen hat. Dann sind immer verschiedene Angelegenheiten gegeben, sodass der Anwalt die Gebühren gesondert erhält.

Beispiel 38: Unterschiedliche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Der Anwalt hat für seine Mandanten ...