§ 33 Zwangsvollstreckung, Vollstreckung, Vollziehung, Ve ... / e) Mehrere zeitgleich durchgeführte Vollstreckungen

Rz. 140

Werden mehrere Vollstreckungen zeitgleich durchgeführt, gilt grundsätzlich jede Vollstreckung als eine eigene Angelegenheit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG). Hier kann sich allerdings die Frage stellen, ob das getrennte Vorgehen notwendig war und die dadurch entstandenen Mehrkosten erstattungsfähig sind.

aa) Mehrere Vollstreckungen aus verschiedenen Titeln in dasselbe Objekt

Rz. 141

Werden mehrere Vollstreckungen aus verschiedenen Titeln in dasselbe Vollstreckungsobjekt betrieben, kann das getrennte Vorgehen nicht notwendig und damit nicht erstattungsfähig sein.

Beispiel 91: Mehrere Forderungspfändungen wegen verschiedener Forderungen

Der Gläubiger hat gegen den Schuldner eine Forderung über 2.000,00 EUR aus einem Teilurteil, weitere 4.000,00 EUR aus dem Schlussurteil sowie einen Kostenfestsetzungsbeschluss über 1.200,00 EUR erwirkt. Er beauftragt seinen Anwalt zeitgleich, wegen dieser Forderungen jeweils einen gesonderten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auszubringen und das Gehalt des Schuldners zu pfänden.

Es liegen drei verschiedene Angelegenheiten vor. Die Gebühren entstehen jeweils gesondert aus den einzelnen Werten.

I.	Pfändung Teilurteil
1.	0,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3309 VV		49,80 EUR
	(Wert: 2.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		9,96 EUR
	Zwischensumme	59,76 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		11,35 EUR
Gesamt			71,11 EUR
II.	Pfändung Schlussurteil
1.	0,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3309 VV		83,40 EUR
	(Wert: 4.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		16,68 EUR
	Zwischensumme	100,08 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		19,02 EUR
Gesamt			119,10 EUR
III.	Pfändung Kostenfestsetzungsbeschluss
1.	0,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3309 VV		38,10 EUR
	(Wert: 1.200,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		7,62 EUR
	Zwischensumme	45,72 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		8,69 EUR
Gesamt			54,41 EUR

Im Gegensatz zu den sukzessiven zeitlich versetzten Vollstreckungen in Beispiel 79, also jeweils nach Erlass des jeweiligen Titels, hätte hier auch ein einziger Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen aller drei Forderungen beantragt werden können. Daher dürften die Mehrkosten der getrennten Vollstreckungen nicht erstattungsfähig sein. Es sind daher nur die Kosten aus dem Gesamtwert (§ 22 Abs. 1 RVG) erstattungspflichtig, die bei einer gemeinsamen Vollstreckung angefallen wären.

1.	0,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3309 VV		150,60 EUR
	(Wert: 7.200,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	170,60 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		32,41 EUR
Gesamt			203,01 EUR

bb) Mehrere Vollstreckungen aus einem Titel in verschiedene Objekte

Rz. 142

Soll aus einem Titel in verschiedene Objekte vollstreckt werden, liegen wiederum verschiedene Angelegenheiten vor. Hier ist das getrennte Vorgehen grundsätzlich notwendig. So werden bei einer Forderungspfändung, jedenfalls dann, wenn vorläufige Zahlungsverbote oder Pfändungen gegen verschiedene Drittschuldner gerichtet sind, die an verschiedenen Orten ihren Sitz haben und somit auch verschiedene Gerichtsvollzieher beauftragen müssen, mehrere Vollstreckungsverfahren als notwendig und erstattungsfähig angesehen.^[77]

Beispiel 92: Mehrere Forderungspfändungen wegen derselben Forderung

Der Gläubiger hat gegen den Schuldner ein Urteil über 2.000,00 EUR erwirkt und bringt drei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse aus, eines gegenüber dem Arbeitgeber in A, eines gegenüber der Bank in B und eines gegenüber der Sparkasse in C.

Es liegen drei verschiedene Angelegenheiten vor. Die Gebühren entstehen jeweils gesondert. Die gesonderte Vergütung ist auch erstattungsfähig

I.	Pfändung Arbeitgeber
1.	0,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3309 VV		49,80 EUR
	(Wert: 2.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		9,96 EUR
	Zwischensumme	59,76 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		11,35 EUR
Gesamt			71,11 EUR
II.	Pfändung Bank
	Wie in I.
III.	Pfändung Sparkasse
	Wie in I.

Rz. 143

Gleiches gilt, wenn mehrere vorläufige Zahlungsverbote nach § 845 ZPO ausgebracht werden.^[78]

Beispiel 93: Mehrere Forderungspfändungen wegen derselben Forderung

Der Gläubiger hat gegen den Schuldner ein Urteil über 2.000,00 EUR erwirkt und bringt drei vorläufige Zahlungsverbote aus, eines gegenüber dem Arbeitgeber in A, eines gegenüber der Bank in B und eines gegenüber der Sparkasse in C.

Abzurechnen ist wie im vorangegangenen Beispiel 92.

[77] AG Landau AGS 2008, 263.

[78] LG Bonn AGS 2012, 138 = NJW-Spezial 2012, 157.