§ 34 Presserecht / D. Bildberichterstattung

I. Typischer Sachverhalt

Rz. 55

F ist Fußballnationalspieler. Während der EM erscheinen Fotos von ihm auf dem Einband einer Fernsehzeitschrift. Darin hat F nicht eingewilligt.

II. Rechtliche Grundlagen

Rz. 56

Die Zulässigkeit einer Bildberichterstattung richtet sich auch nach Inkrafttreten der DSGVO^[103] nach den §§ 22, 23 KUG. Grundsätzlich bedarf diese der Einwilligung. § 23 KUG sieht von dem Einwilligungserfordernis allerdings wesentliche Ausnahmen vor. Besteht ein öffentliches Interesse an einer Abbildung, weil diese zur allgemeinen Meinungsbildung beiträgt, ist diese hinzunehmen. Bildveröffentlichungen aus dem Bereich der Zeitgeschichte sind daher grundsätzlich hinzunehmen.^[104] Dieser Grundsatz wird aber wieder durch die "Aufnahmesituation" eingeschränkt. Zum einen tritt das öffentliche Interesse an einer Bildberichterstattung zurück, wenn sie nicht den Anlass des Berichtes illustriert sondern gerade erst herstellt.^[105] Zum anderen kommt es für die Zulässigkeit darauf an, ob das Bild in einem öffentlichen Raum entstanden ist oder aber in einer Situation, in der der Abgebildete sich unbeobachtet fühlen durfte.^[106] Die Rechtfertigungsschwelle bei einem Bildbericht ist daher grundsätzlich höher als bei der Wortberichterstattung (siehe Rdn 36).^[107] Die im Sachverhalt angesprochene Kommerzialisierung einer Person durch Verwendung ihres Bildes ist bekanntlich schon in der Herrenreiter-Entscheidung untersagt worden und wird auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass ein öffentliches Interesse am (Privat-)Leben von Prominenten besteht.^[108]

[103] Cornils, ZUM 2018, 561; OLG Köln v. 8.10.2018 – I-15 U 110/18, NJW-RR 2019, 240; OLG Köln v. 10.10.2019 – I-15 U 39/19, AfP 2020, 73.

[104] BGH v. 8.4.2014 – VI ZR 197/13, juris; BGH AfP 2013, 399 – Eisprinzessin Alexandra; BGH AfP 2007, 2008.

[105] OLG Köln v. 10.10.2019 – I-15 U 39/19, AfP 2020, 73.

[106] BGH v. 27.9.2016 – VI ZR 310/14, NJW 2017, 804; BGH GRUR 2011, 262, 263 – Party-Prinzessin.

[107] BVerfG AfP 2010, 562, 565; BGH GRUR 2011, 261, 263 – Party-Prinzessin.

[108] BGH GRUR 1958, 408 – Herrenreiter; aus der neueren Rspr. siehe z.B. BGH AfP 2009, 485, 487 – Wer wird Millionär m.w.N.; BGH AfP 2010, 238, 239 f. – Der strauchelnde Liebling; OLG Köln v. 10.10.2019 – I-15 U 39/19, AfP 2020, 73.

III. Checkliste

Rz. 57

Siehe Checkliste Rdn 52.

IV. Muster: Unterlassungsklage wegen unberechtigter Bildberichterstattung

Rz. 58

Muster 34.5: Unterlassungsklage wegen unberechtigter Bildberichterstattung

Muster 34.5: Unterlassungsklage wegen unberechtigter Bildberichterstattung

An das

Landgericht _____

Klage

des _____ (Anschrift)

– Kläger –

Prozessbevollmächtigte: RAe _____

gegen

den Verlag V GmbH, _____ (Anschrift)

– Beklagte –

wegen: Unterlassung und Zahlung

vorläufiger Streitwert: 100.000 EUR

Wir bestellen uns zu Prozessbevollmächtigten des Klägers.

Namens und in Vollmacht des Klägers erheben wir Klage. Im Termin zur mündlichen Verhandlung werden wir beantragen,

1.	die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, mit einer Abbildung des Klägers für eine Fernsehzeitschrift wie nachstehend wiedergegeben zu werden und/oder werben zu lassen: (Einblendung)
2.	Auskunft darüber zu erteilen, seit wann, wo, in welchem Medium, mit welchem Verbreitungsgrad und mit welcher Häufigkeit ein Verstoß gegen die Nr. 1 erfolgt ist;
3.	festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen Schaden zu ersetzen, der ihm aus Handlungen der in Nr. 1 bezeichneten Art entstanden ist und/oder noch entstehen wird;
4.	an den Kläger 100.000 EUR zu zahlen.

Gründe:

Der Kläger ist der bekannte Fußballspieler F. Er ist Mitglied der Deutschen Nationalmannschaft. Im vergangenen September stellte der Kläger fest, dass eine Fotografie von ihm für das Cover und eine gleichartige Anzeigenkampagne einer neuen Fernsehzeitschrift der Beklagten verwendet wurde, ohne dass er darin eingewilligt hätte. Auf eine vorgerichtliche Abmahnung des Klägers ließ die Beklagte mitteilen, der Kläger müsse als überragend bekannte Persönlichkeit eine Verwendung seiner Fotografien hinnehmen. Überdies setze sich die Anzeigenkampagne in satirischer Weise mit dem nur teilweise gelungenen Auftritt der Deutschen Nationalmannschaft während der Vorbereitungsphase zur EM auseinander.

vgl. Anlage K 2

Die Beklagte verkennt, dass der Kläger einen Unterlassungsanspruch aus den §§ 823, 1004 BGB analog, § 22 KUG hat. Die Verwendung eines Bildes des Klägers ohne seine Einwilligung verstößt gegen seine Persönlichkeitsrechte. Die Beklagte verkennt, dass die Ausnahmeregelung des § 23 KUG nicht gegeben ist. Grundsätzlich fehlt ein schutzwürdiges Informationsinteresse bei Werbeanzeigen, wenn sie ausschließlich den Geschäftsinteressen des mit der Abbildung werbenden Unternehmens dienen. Dies ist vorliegend der Fall. Das Bildnis des Klägers ist nur verwendet worden, um seinen Werbewert auszunutzen. Der Kläger übersieht dabei nicht, dass die Bildunterschrift in gewisser Weise auch eine Anspielung auf das Abschneiden der Deutschen Fußb...