A. Allgemeines
Rz. 1
Für die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften der StPO über die Revision entsprechend (§ 79 Abs. 3 OWiG), soweit die Vorschriften über die Rechtsbeschwerde (§§ 79, 80 OWiG) nicht abweichende Regelungen enthalten. Das Gesetz kennt zwei Arten von Rechtsbeschwerden: die einer Revision vergleichbare Rechtsbeschwerde nach § 79 OWiG sowie die Rechtsbeschwerde des § 80 OWiG, die erst noch einer besonderen Zulassung bedarf.
B. Nicht zulassungsbedürftige Rechtsbeschwerde, § 79 OWiG
Rz. 2
§ 79 Abs. 1 OWiG nennt die Fälle einer ohne Weiteres zulässigen Rechtsbeschwerde, die jetzt für die Staatsanwaltschaft u.a. noch um den Fall ergänzt wurde, dass das Gericht von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen hat, obwohl ein solches im Bußgeldbescheid festgesetzt worden war bzw. die Staatsanwaltschaft ein Fahrverbot beantragt hatte. Nachfolgend werden nur die für die Verteidigung relevanten Konstellationen behandelt.
I. Mehr als 250 EUR Geldbuße und/oder Fahrverbot
Rz. 3
Die größte praktische Bedeutung für Betroffene hat die Rechtsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu mehr als 250 EUR und/oder einem Fahrverbot.
Rz. 4
Für die Berechnung der Wertgrenze kommt es nur auf die reine Geldbuße an; die Verfahrenskosten spielen hier keine Rolle.
Rz. 5
Tipp: Rechtsbeschwerde gegen Fahrverbot
Zu den Erfolgsaussichten einer Rechtsbeschwerde gegen ein Fahrverbot siehe Schmitz.
II. Gesamtgeldbuße
Rz. 6
Unsicherheiten können dann auftreten, wenn mehrere Taten vorliegen und deshalb eine Gesamtgeldbuße gebildet worden ist. Das Zulassungsverfahren ist nämlich nicht schon alleine deshalb entbehrlich, weil das Urteil auf mehr als 250 EUR Geldbuße lautet. Erforderlich ist vielmehr, dass mindestens eine der Taten mit mehr als 250 EUR geahndet worden ist. Ist dies nicht der Fall und wird die im Gesetz genannte Grenze von 250 EUR nur wegen der Bildung einer Gesamtgeldbuße überschritten, bedarf die Rechtsbeschwerde der Zulassung (OLG Köln NZV 1994, 292; OLG Karlsruhe NZV 2005, 329).
III. Beschlussverfahren (§ 72 OWiG)
Rz. 7
Hat das Gericht trotz des rechtzeitig erhobenen Widerspruchs des Betroffenen per Beschluss entschieden, ist die Rechtsbeschwerde ohne Rücksicht auf die Höhe der verhängten Geldbuße ohne Weiteres zulässig. Außerdem schreibt das Gesetz vor, dass der Betroffene über die Widerspruchsmöglichkeit belehrt werden muss, regelt aber nicht den Fall, dass die Belehrung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist. War dies der Fall, lässt die Rechtsprechung in entsprechender Anwendung des § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG die Rechtsbeschwerde durch Analogie zugunsten des Betroffenen zu (OLG Düsseldorf DAR 1999, 129).
IV. Nicht vermögensrechtliche Nebenfolge
Rz. 8
Die Rechtsbeschwerde ist daneben zulässig, wenn eine 250 EUR übersteigende Nebenfolge nicht vermögensrechtliche Nebenfolge, wie z.B. ein Fahrverbot, angeordnet wurde. Die Eintragung im Fahreignungsregister ist indessen auch dann keine nicht vermögensrechtliche Nebenfolge i.S.d. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG, wenn der Betroffene als Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe wegen der mit der Verurteilung verbundenen Registereintragung ein Aufbauseminar absolvieren und damit entsprechend hohe Kosten aufwenden muss (OLG Hamm DAR 1997, 410). Nebenfolgen vermögensrechtlicher Art sind z.B. die Einziehung gem. § 22 OWiG oder die Verfallsanordnung gem. § 29a OWiG.
C. Zulassungsrechtsbeschwerde
I. Grundsatz
Rz. 9
Handelt es sich nicht um einen der in § 79 OWiG genannten Fälle, bedarf die Rechtsbeschwerde immer einer besonderen Zulassung (§ 80 Abs. 1 OWiG).
1. Nur gegen Urteile
Rz. 10
Die Zulassungsrechtsbeschwerde ist nur gegen Urteile möglich. Ein Beschluss nach § 72 OWiG kann mit der Rechtsbeschwerde nur unter den in § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG genannten Voraussetzungen angegriffen werden (OLG Oldenburg NZV 2007, 316).
2. Zur Beachtung: Keine Einzelfallgerechtigkeit
Rz. 11
Die Zulassungsrechtsbeschwerde soll nicht der Einzelfallgerechtigkeit dienen (OLG Oldenburg NZV 2007, 316; OLG Düsseldorf NZV 2010, 262), sondern nur die Klärung der über den Einzelfall hinausgehenden und für die allgemeine Rechtsanwendung bedeutungsvollen Rechtsfragen ermöglichen. Ob die Rechtsbeschwerde selbst Erfolg hätte, spielt nach h.M. bei der Frage der Zulassung keine Rolle (z.B. OLG Düsseldorf DAR 2000, 176; OLG Oldenburg DAR 2013, 512).
II. Verjährung – kein Zulassungsgrund
Rz. 12
Bei der Entscheidung über die Zulassung hat die Verjährung grundsätzlich außer Betracht zu bleiben (BGH DAR 1989, 190), es sei denn, dass gerade die Beurteilung der Verjährung selbst zur Zulassung nötigte (BayObLG DAR 2004, 531; OLG Hamm NZV 2006, 390; OLG Celle zfs 2016, 110).
D. Fallgruppen der Zulassungsrechtsbeschwerde
Rz. 13
§ 80 OWiG behandelt mehrere Fallgruppen. Die nachfolgende Erörterung beschränkt sich auf die drei für die Praxis wichtigsten, nämlich die Verurteilung:
▪ |
zu einer Geldbuße zwischen 101 EUR und 250 EUR, |
▪ |
zu nicht mehr als 100 EUR Geldbuße sowie |
▪ |
unter Verletzung des rechtlichen Gehörs. |
I. Verurteilung zu mehr als 100 EUR und höchstens 250 EUR
1. Formelles und materielles Recht
Rz. 14
Der Betroffene, der zu einer im genannten Rahmen liegenden Geldbuße verurteilt wurde, kann mit der Rechtsbeschwerde die Verletzung sowohl des formellen als auch des materiellen Rechts geltend machen. Insoweit besteht kein Unterschied zur Rechtsbeschwerde des § 79 OWiG.
2. Zulassungsgrund
Rz. 15
Der entscheidende Unterschied zur Rechtsbeschwerde nach § 79 OWiG besteht darin, dass ein Rechtsverstoß allein noch nicht zum Erfolg der Rech...