§ 34 Zwangsversteigerung, Teilungsversteigerung und Zwan ... / 3. Vertretung eines sonstigen Beteiligten

a) Vertretung im gesamten Verfahren einschließlich des Verteilungsverfahrens

aa) Gebühren

Rz. 103

Vertritt der Anwalt einen sonstigen Beteiligten (also z.B. Schuldner oder Berechtigten gem. § 9 ZVG), so erhält er für seine Tätigkeit im gesamten Zwangsverwaltungsverfahren nach Anm. Nr. 5 zu Nr. 3311 VV eine Verfahrensgebühr in Höhe von 0,4. Das Verfahren über den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung oder auf Zulassung des Beitritts und das weitere Verfahren einschließlich des Teilungsverfahrens sind für ihn insgesamt nur eine einzige Angelegenheit.

Rz. 104

Auch hier ist eine Ermäßigung bei vorzeitiger Erledigung nicht vorgesehen.

Rz. 105

Bei Vertretung mehrerer Auftraggeber erhöht sich die Verfahrensgebühr dagegen um 0,3 je weiteren Auftraggeber, höchstens um 2,0, sofern der Gegenstand derselbe ist (Nr. 1008 VV).

Rz. 106

Eine Terminsgebühr ist ausgeschlossen (Anm. S. 2 zu Nr. 3312 VV).

Rz. 107

Entstehen kann allerdings eine Einigungsgebühr nach den Nrn. 1000 ff. VV.

Rz. 108

Hinzu kommen wiederum Auslagen nach Teil 7 VV.

bb) Gegenstandswert

Rz. 109

Vertritt der Anwalt den Schuldner, so richtet sich der Gegenstandswert nach der Summe aller Ansprüche (Haupt- und Nebenforderungen), wegen derer das Zwangsverwaltungsverfahren beantragt worden ist, soweit diese Forderungen zum Zeitpunkt der Beauftragung des Anwalts noch Gegenstand sind.

Rz. 110

Wird der Anwalt erst beauftragt, nachdem einzelne Anträge zurückgenommen oder ein Beitritt abgewiesen worden ist, richtet sich der Gegenstandswert nur nach dem Wert der verbleibenden Ansprüche.

Rz. 111

Vertritt der Anwalt sonstige Beteiligte, so bestimmt sich der Gegenstandswert gem. § 27 S. 2, 2. Hs. RVG nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG, also nach billigem Ermessen, wobei es auf das Interesse des jeweils vom Anwalt Vertretenen ankommt.^[24]

Beispiel 33: Vertretung im Verfahren auf Anordnung der Zwangsverwaltung

Der Anwalt vertritt den Schuldner im Verfahren auf Anordnung der Zwangsverwaltung. Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert beträgt 30.000,00 EUR.

Der Anwalt erhält eine 0,4-Verfahrensgebühr nach Anm. Nr. 5 zu Nr. 3111 VV.

1.	0,4-Verfahrensgebühr, Anm. Nr. 5 zu Nr. 3311 VV		382,00 EUR
	(Wert: 30.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	402,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		76,38 EUR
Gesamt			478,38 EUR

Rz. 112

Beispiel 34: Vertretung im Verfahren auf Anordnung der Zwangsverwaltung und im nachfolgenden Verteilungsverfahren

Der Anwalt vertritt den Schuldner im Verfahren auf Anordnung der Zwangsverwaltung sowie im anschließenden Verteilungsverfahren.

Das Verteilungsverfahren stellt keine neue Angelegenheit dar, sodass es bei der 0,4-Verfahrensgebühr der Anm. Nr. 5 zu Nr. 3111 VV verbleibt.

Abzurechnen ist wie im vorangegangenen Beispiel 33.

Rz. 113

Beispiel 35: Vertretung im Verfahren auf Anordnung der Zwangsverwaltung und im nachfolgenden Verteilungsverfahren

Der Anwalt vertritt den Schuldner im Verfahren auf Anordnung der Zwangsverwaltung sowie im anschließenden Verteilungsverfahren, in dem er am Verteilungstermin teilnimmt.

Abzurechnen ist wie im Beispiel 33. Die Teilnahme am Verteilungstermin löst keine Terminsgebühr aus (Anm. S. 2 zu Nr. 3312 VV).

Rz. 114

Beispiel 36: Vertretung mehrerer Auftraggeber im Verfahren auf Anordnung der Zwangsverwaltung und im nachfolgenden Verteilungsverfahren

Der Anwalt vertritt die ungeteilte Erbengemeinschaft (4 Personen) als Schuldnerin im Verfahren auf Anordnung der Zwangsverwaltung sowie im anschließenden Verteilungsverfahren, in dem er am Verteilungstermin teilnimmt.

Es entsteht auch hier nur eine Verfahrensgebühr, die sich allerdings nach Nr. 1008 VV um 0,9 erhöht.

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Anm. Nr. 5 zu Nr. 3311 VV		1.241,50 EUR
	(Wert: 30.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.261,50 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		239,69 EUR
Gesamt			1.501,19 EUR

[24] AnwK-RVG/Mock, § 27 Rn 7.

b) Vollstreckungsschutzverfahren, Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner

aa) Gebühren

Rz. 115

Darüber hinaus kann je Vollstreckungsschutzverfahren oder Verhandlung zwischen Gläubiger und Schuldner eine weitere 0,4-Verfahrensgebühr nach Anm. Nr. 6 zu Nr. 3311 VV nebst Auslagen anfallen. Insoweit handelt es sich wiederum jeweils um eine gesonderte Angelegenheit (analog § 18 Abs. 1 Nr. 6 RVG).^[25]

[25] Bischof u.a./Bräuer, Nr. 3311 VV Rn 24; Mayer/Kroiß/Gierl, Nr. 3311 VV Rn 32.

bb) Gegenstandswert

Rz. 116

Der Gegenstandswert richtet sich nach § 25 Abs. 2 RVG (siehe Rdn 101).

cc) Abrechnung

Rz. 117

Zur Abrechnung kann auch hier auf die Rdn 97 ff. Bezug genommen werden.