§ 34 Zwangsversteigerung, Teilungsversteigerung und Zwan ... / II. Tätigkeiten in der Zwangsversteigerung

1. Überblick

a) Vergütung

Rz. 5

In der Zwangsversteigerung kommen zwei verschiedene Angelegenheiten in Betracht, nämlich

▪	die Tätigkeit im Zwangsversteigerungsverfahren (Anm. Nr. 1 zu Nr. 3311 VV) und im anschließenden Verteilungsverfahren (Anm. Nr. 2 zu Nr. 3311 VV),
▪	das Verfahren über Anträge auf einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung und einstweilige Einstellung des Verfahrens sowie Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner mit dem Ziel der Aufhebung des Verfahrens (Anm. Nr. 6 zu Nr. 3311 VV).

Rz. 6

In jeder dieser Angelegenheiten erhält der Anwalt jeweils gesonderte Gebühren, wobei Verfahren nach Anm. Nr. 6 zu Nr. 3311 VV mehrfach eingeleitet werden können und dann auch mehrere Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG mit gesonderten Gebühren und Auslagen auslösen.

Rz. 7

Werden dagegen mehrere Zwangsversteigerungsverfahren eingeleitet, liegen auch mehrere Angelegenheiten vor. Das ist auch dann der Fall, wenn ein Zwangsversteigerungsantrag zurückgenommen wird und dann später wegen desselben Objekts erneut ein Zwangsversteigerungsantrag gestellt wird. Auch dann sind mehrere Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG gegeben.

Rz. 8

Hinsichtlich der Gebühren besteht kein Unterschied, ob der Anwalt einen Gläubiger, bzw. einen nach § 9 ZVG Beteiligten, einen Schuldner oder einen Bieter vertritt. Ein Unterschied ergibt sich nur beim Gegenstandswert.

b) Gegenstandswert

Rz. 9

Während sich im gerichtlichen Verfahren bis zur Einleitung des Verteilungsverfahrens der Streitwert gem. § 54 Abs. 1 GKG nach dem vollen gem. § 74a Abs. 5 ZVG festgesetzten Grundstückswert (Verkehrswert) und, wenn ein solcher Wert nicht festgesetzt ist, gem. § 54 Abs. 1 S. 2 GKG nach dem Einheitswert oder einem davon abweichenden Wert richtet, enthält § 26 RVG abweichende Regelungen. Zu unterscheiden ist, ob der Anwalt

▪	einen Gläubiger bzw. einen nach § 9 ZVG Beteiligten (§ 26 Nr. 1 RVG – siehe Rdn 15 ff.),
▪	einen sonstigen Beteiligten, insbesondere einen Schuldner (§ 26 Nr. 2 RVG – siehe Rdn 55), oder
▪	einen Bieter (§ 26 Nr. 3 RVG – siehe Rdn 59 ff.)

vertritt.

Rz. 10

Soweit im Rahmen des § 26 RVG auf den Wert des Gegenstands der Zwangsversteigerung abgestellt wird, ist damit der vom Vollstreckungsgericht nach § 63 Abs. 2 i.V.m. § 54 Abs. 1 GKG festgesetzte Verkehrswert gemeint. Diese Festsetzung des Verkehrswerts ist gem. § 32 Abs. 1 RVG insoweit auch für die Anwaltsgebühren bindend, als hiervon nicht abgewichen werden darf.

Rz. 11

Hat das Gericht den Verkehrswert nicht festgesetzt, so ist – im Gegensatz zum gerichtlichen Streitwert – für den Gegenstandswert nicht ersatzweise der Einheitswert zugrunde zu legen, sondern es bleibt der Verkehrswert maßgeblich.^[3] Dieser ist dann gegebenenfalls vom Gericht im Verfahren nach § 33 RVG zu ermitteln.

Rz. 12

Soweit sich das Verfahren auf mehrere Grundstücke erstreckt, sind die Werte der einzelnen Grundstücke zusammenzurechnen (§ 22 Abs. 1 RVG), wobei die Wertgrenze des § 22 Abs. 2 RVG in Höhe von 30 Mio. EUR nicht überschritten werden darf.

Rz. 13

Belastungen sind nicht abzuziehen, unabhängig davon, ob es sich um Belastungen des gesamten Grundstücks oder nur um Belastungen eines Anteils handelt.

Rz. 14

Der jeweilige Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren ist auf Antrag im Verfahren nach § 33 RVG gesondert festzusetzen und nicht nach § 32 Abs. 1 RVG i.V.m. § 63 GKG.

[3] LG Zweibrücken JurBüro 2006, 382.

2. Vertretung eines Gläubigers oder eines sonstigen gem. § 9 Nr. 1 und 2 ZVG Berechtigten

a) Tätigkeiten im Zwangsversteigerungsverfahren

aa) Überblick

Rz. 15

Unterschieden wird hier nach

▪	Tätigkeiten im Verfahren bis zur Einleitung des Verteilungsverfahrens und
▪	Tätigkeiten im Verteilungsverfahren und bei Mitwirkung an einer außergerichtlichen Verteilung.

Rz. 16

Es entstehen insoweit zwar – in Ausnahme zu § 15 Abs. 2 RVG – zwei Verfahrensgebühren; es handelt sich jedoch nur um eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG, sodass z.B. die Postentgeltpauschale (Nr. 7002 VV) nur einmal anfällt.

bb) Verfahren bis zur Einleitung des Verteilungsverfahrens

(1) Gebühren

Rz. 17

Für die Tätigkeit im Zwangsversteigerungsverfahren bis zur Einleitung des Verteilungsverfahrens erhält der Anwalt nach Anm. Nr. 1 zu Nr. 3311 VV eine Verfahrensgebühr mit einem Gebührensatz von 0,4.

Rz. 18

Eine Ermäßigung der Gebühr bei vorzeitiger Erledigung ist nicht vorgesehen.

Rz. 19

Soweit der Anwalt mehrere Auftraggeber wegen desselben Gegenstands vertritt, erhöht sich die Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV um 0,3 je weiteren Auftraggeber, höchstens um 2,0.^[4]

Rz. 20

Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber, die mit eigenen Rechten beteiligt sind, kommt eine Erhöhung nach Nr. 1008 VV nicht in Betracht. Dafür werden die Werte der einzelnen Gegenstände addiert, sofern er sich um dieselben Gegenstand handelt.^[5] Sofern verschiedene Gegenstände zugrunde liegen, kann der Anwalt sogar getrennt aus den einzelnen Werten abrechnen.^[6]

Rz. 21

Nimmt der Anwalt an Versteigerungsterminen für einen Beteiligten teil, entsteht nach Nr. 3312 VV eine Terminsgebühr, ebenfalls mit einem Satz von 0,4 (Anm. S. 1 zu Nr. 3312 VV). Die Terminsgebühr entsteht insgesamt nur einmal (§ 15 Abs. 1 RVG); sie entsteht nicht für jeden Versteigerungstermin gesondert.

Rz. 22

Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV ist hier nicht anwendbar, d...