Prof. Dr. Hans Josef Vogel
I. Typischer Sachverhalt
Rz. 5
Der Reisende R freut sich auf eine große Chinarundreise, die neben vielen anderen Aufenthalten u.a. einen Besuch des Platzes des Himmlischen Friedens und der Verbotenen Stadt beinhalten sollte. Neben diesem Programm an einem der 30 Reisetage war eine Vielzahl anderer Besichtigungen geplant. Der Transport sollte innerhalb der VR China mit Zug und Flugzeug erfolgen. Als Reiseführer wurde eine chinesische Historikerin benannt, die an einer deutschen Universität lehrt und fließend Deutsch spricht.
Während der Reise, die ansonsten wie geplant stattfindet, stellt sich heraus, dass der deutschsprachige Reiseführer tatsächlich nur Englisch spricht. Ersatz kann trotz der Beschwerden des R nicht gestellt werden. Einige der als Fahrten mit einem Hochgeschwindigkeitszug ausgeschriebenen Transfers werden, da wegen eines Unfalls vor einigen Wochen die chinesische Eisenbahnverwaltung zur Sicherheit den Betrieb bis zur endgültigen Aufklärung untersagt hat, nur mit deutlich langsameren Zügen absolviert. Dadurch können einige der angekündigten Besichtigungen nicht stattfinden. Schließlich stellt sich bei der letzten Übernachtung vor dem Heimflug heraus, dass eine im Kleiderschrank befindliche Klimaanlagenzuleitung undicht ist. Durch die austretende Flüssigkeit wird ein Bild, das R beim Besuch einer Ausstellung für angemessene 10.000 EUR erworben hat, irreparabel beschädigt.
Variante 1: Kurz vor der Reise informiert der Reiseveranstalter den R, dass aufgrund einer kurzfristig anberaumten Militärparade der Besuch des Platzes des Himmlischen Friedens und der Verbotenen Stadt nicht möglich sein wird. Als Ersatz wird der Aufenthalt an der Chinesischen Mauer verlängert. Überdies ermäßigt der Veranstalter den Reisepreis um einen Tagesreisepreis.
Variante 2: R wurde weder im Zuge der Reisebuchung noch vor Reiseantritt über das Erfordernis eines negativen Corona-Tests und eines Corona-Impfnachweises informiert. Beim Check-In am Flughafen wird ihm der Zutritt zum Flugzeug verwehrt. Weder Impfung noch Antigen-Test können so schnell nachgeholt werden, dass die Reise noch erfolgen kann.
Variante 3: Kurz vor Antritt der Reise wird aus einer der Stationen der Rundreise das Auftreten gehäufter Erkrankungen wegen eines neuartigen Virus gemeldet. R möchte die Reise deshalb nicht antreten.
II. Rechtliche Grundlagen
1. Pauschalreise
Rz. 6
Der Anwendungsbereich des den Reisenden schützenden Pauschalreiserechts ist nur eröffnet, wenn eine Pauschalreise vorliegt. Der Pauschalreisevertrag wird zwischen Unternehmer und Reisendem geschlossen. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Pauschalreise zu verschaffen; der Reisende ist verpflichtet, den Reisepreis zu zahlen. § 651a Abs. 2 BGB definiert den Begriff der Pauschalreise als "Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise". Es bedarf also der Bündelung zumindest zweier Reiseleistungen, damit eine Pauschalreise vorliegt.
Rz. 7
Neben diesem typischen Grundfall regelt das Gesetz noch einige Sonderfälle, die auch als Pauschalreise eingeordnet werden. Pauschalreisen sind insbesondere Reisen, die im Wege des "Dynamic Packaging" zusammengestellt werden. Hierbei werden die konkreten Reiseleistungen erst im Zuge der Buchung durch den Kunden ausgewählt, indem dieser durch Internet-basierte Buchungsmöglichkeiten ad hoc auf verfügbare Flüge, Hotels und andere Reiseleistungen zugreifen kann. Auch sog. Glücksboxen oder Reisegeschenkboxen sind Pauschalreisen.
a) Reiseleistung
Rz. 8
Der Begriff der Reiseleistung ist legaldefiniert. Hierbei handelt es sich um:
Die typische Kombination der Urlaubsreise aus Flug und Hotel, Hotel und Mietwagen, Flug und Mietwagen oder aus mehreren solcher Bestandteile ist also immer eine Pauschalreise. Eine Pauschalreise liegt nicht vor, wenn dieselben Arten von Reiseleistungen kombiniert werden.
b) Nebenleistung
Rz. 9
Schwierigkeiten kann die Abgrenzung von Reiseleistungen und bloßen Nebenleistungen bereiten; denn während die Kombination von zwei Reiseleistungen zu einer Pauschalreise führt, ist eine Reiseleistung, die eine Nebenleistung enthält, eben keine Pauschalreise. Nebenleistungen sind solche Leistungen, die wesensmäßig Bestandteil einer anderen Leistung sind, § 651a Abs. 3 S. 2 BGB. Beispiel hierfür ist die Buchung einer Kabine während einer Fährüberfahrt. Eine solche Kabine ist reiner Annex, die Fährverbindung ist also keine Pauschalreise. Handelt es sich dagegen um eine echte Kreuzfahrt, selbst etwa für ein Wochenende an Bord eines Fährschiffs, hat die Kabine eine eigene Bedeutung, sodass bei einer solchen Kreuzfahrt zwei Reiseleistungen – Beförderung ...