§ 35 Reiserecht / e) Kündigung

aa) Checkliste: Kündigung des Reisevertrags (§ 651l BGB)

Rz. 105

▪

Voraussetzungen:

▪	Pauschalreise
▪	Mangel, der die Reise erheblich beeinträchtigt
▪	erfolglose Fristsetzung zur Abhilfe oder Entbehrlichkeit der Fristsetzung
▪	Kündigungserklärung

▪

Rechtsfolgen:

▪	Erstattung des Reisepreises für nicht mehr in Anspruch genommene Leistungen
▪	Rückbeförderung, wenn vom Vertrag umfasst

bb) Detailfragen der Kündigung

Rz. 106

Das mängelbedingte Kündigungsrecht des Reisenden besteht ab Vertragsschluss. Der Reisende kann also nicht nur während der Reise kündigen, sondern auch schon vor Antritt, wenn die Leistung unter erheblichen Mängeln leidet.^[108] Dieses Kündigungsrecht ist für den Reisenden, da der Reiseveranstalter den Anspruch auf den Reisepreis verliert, "günstiger" als die Ausübung des Rechts nach § 651h (siehe hierzu Rdn 62 ff.).

[108] MüKo/Tonner, § 651l Rn 4.

(1) Materielle Voraussetzungen

Rz. 107

Das Kündigungsrecht erfordert eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise. Die Frage, wann diese vorliegt, wird durch eine Gesamtwürdigung beantwortet, die

▪	den Reisezweck,
▪	den Reisecharakter,
▪	die Dauer der Mängel und
▪	den Umfang der Mängel

einschließt.^[109]

Rz. 108

Klar sind alle Fälle, in denen die Reise vollständig vereitelt oder frustriert wird – hierzu gehören Fälle, in denen der Reisveranstalter unberechtigt kündigt oder die Leistung insgesamt nicht dem Zweck des Urlaubs entspricht. Die Beurteilung ist indes nicht an den subjektiven Vorstellungen des Reisenden orientiert, sondern an der Sicht eines normalen Durchschnittsreisenden.^[110] Subjektive Beeinträchtigungen spielen nur insoweit eine Rolle, wie sie einen Niederschlag in den besonderen Vorgaben des Reisenden (Art. 250 § 6 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB) gefunden haben. Diese objektive Sicht auf die Bewertung stellt häufig einen Diskussionspunkt in der Beratung des Reisenden dar: Die eigene Gefühlslage des Reisenden ("das geht gar nicht", "dafür fahre ich nicht in Urlaub") muss auf die objektive Sicht zurückgeführt werden. Wenn dieses subjektive Empfinden aber in der Reisebeschreibung Niederschlag gefunden hat, d.h. wenn die Reise gerade einem bestimmten Zweck diente, ist dies zu berücksichtigen. Der Zustand einer hoteleigenen Tennisanlage ist von geringerer Bedeutung bei einem normalen Badeurlaub als bei einem Urlaub, der als Tennisurlaub beworben und gebucht wird. Auch die subjektive Unzumutbarkeit reicht nach § 651l Abs. 1 S. 1 BGB (anders als noch nach § 651e Abs. 1 S. 2 BGB a.F.) nicht mehr aus, um eine Kündigung bei nicht erheblichen, aber subjektiv unzumutbaren Mängeln zu begründen.^[111] Nach der alten Rechtslage konnte beispielsweise ein auf einen Aufzug angewiesener Reisender den Vertrag kündigen, wenn der Aufzug defekt war, auch wenn sein Zimmer in der 1. Etage gut erreichbar war. Jetzt wäre die Kündigung nur noch statthaft, wenn die Nutzbarkeit des Aufzugs direkt eine besondere Vorgabe des Reisenden war oder sich aus anderen Gründen (Ausstattung für mobilitätseingeschränkte Reisende als Vorgabe) ergab.

Rz. 109

Bei einer Vielzahl von kleineren Mängeln ist die Kündigung nicht schematisch mit einer kumulierten Minderungsquote zu rechtfertigen; die kumulierte Minderungsquote (als die Quote, die für alle Mängel während der Fortdauer der Reise zu errechnen ist) gibt aber ein wesentliches Indiz für die Erheblichkeit der Mängel.^[112] Diese Minderung muss fiktiv berechnet werden, d.h. wenn die Reise gekündigt und abgebrochen wird, ist entscheidend, ob die Mängel bis zum vertraglichen Ende der Reise fortbestanden hätten.^[113] Feste Quoten, die von 20 % bis 50 % reichen,^[114] hat der BGH nicht festgelegt, sondern vielmehr einer Minderungsquote von 50 % oder mehr indizielle Wirkung für eine erhebliche Beeinträchtigung zugesprochen und gleichzeitig klargestellt, dass eine geringere Minderungsquote kein Indiz für das Fehlen einer erheblichen Beeinträchtigung ist.^[115]

Rz. 110

Letztlich bleibt nur eine Überprüfung der Rechtsprechung des zuständigen Gerichts und eine Darstellung der Einschränkungen, um dem erkennenden Gericht eine Bewertung zu ermöglichen, und hier insbesondere die besonderen Vorgaben des Reisenden und die Beschaffenheitsvereinbarungen (wie etwa eine besondere Beförderungsklasse oder Hotelausstattungen)^[116] darzustellen.

[109] BeckOK BGB/Geib, § 651l Rn 4.

[110] Palandt/Sprau, § 651l Rn 3.

[111] BeckOK BGB/Geib, § 651l Rn 6

[112] BeckOK BGB/Geib, § 651l Rn 5.

[113] LG Frankfurt a.M. 8.6.2016 – 2–24 O 298/15.

[114] Vgl. AG Potsdam 6.9.2007 – 22 C 58/07 (20 %); LG Duisburg 24.9.2009 – 12 S 154/08 (25 %); LG Koblenz 24.7.2002 – 12 S 23/02 (33 %); AG Düren 21.2.2006 – 46 C 619/05.

[115] BGH 14.5.2013 – X ZR 15/11; BGH 21.11.2017 – X ZR 111/16.

[116] Führich/Staudinger, § 20 Rn 12.

(2) Fristsetzung

Rz. 111

Die Kündigung ist erst nach fruchtlosem Ablauf einer Frist statthaft, zuvor nur, wenn die Fristsetzung nicht erforderlich ist. Im Wesentlichen gelten hier die gleichen Grundsätze wie zur Abhilfefrist (siehe Rdn 88 ff.). Ergänzend gilt, dass es einer Frist nicht bedarf, wenn die Mängel nicht bis zum Urlaubsende beseitigt werden können.^[117]

[117] Palandt/Sprau, § 651l Rn 4.

(3) Kündigungserklärung

Rz. 112

Die Kündigungse...