§ 35 Reiserecht / II. Reisevermittlungsvertrag

Rz. 176

Der Reisevermittlungsvertrag hat als Geschäftsbesorgungsvertrag mit Werksvertragscharakter den Inhalt, dass ein vermittelter Hauptvertrag über eine Reiseleistung zustande kommt.^[189] Daneben treffen den Reisevermittler Sorgfalts- und Informationspflichten, wie etwa die ordnungsgemäße Weitergabe von Informationen an die jeweiligen Parteien. Diese Pflichten ergeben sich bei der Vermittlung einer Pauschalreise direkt aus § 651v Abs. 1 BGB, der allerdings nur auf die Vermittlung einer Pauschalreise Anwendung findet.^[190] Bei der Vermittlung einzelner Reiseleistungen treffen den Reisevermittler ebenso Obhuts- und Aufklärungspflichten, die sich indes aus § 675 BGB i.V.m § 241 Abs. 2 BGB ergeben. Allerdings unterscheiden sich die Pflichten in ihrem Umfang. Da in § 651v BGB lediglich die Vermittlung der Pauschalreise geregelt ist und keine Vollharmonisierung zur Vermittlung einzelner Reiseleistungen erfolgte, verbleibt es mangels gesetzlicher Regelung bei den schon bislang durch die Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen.^[191]

[189] Führich/Staudinger, § 26 Rn 1.

[190] Palandt/Sprau, § 651v Rn 1.

[191] MüKo/Tonner, § 651v Rn 12.

1. Stellung des Reisevermittlers

Rz. 177

Der Reisevermittler ist Handelsvertreter (§§ 84 ff. HGB) oder Handelsmakler (§§ 93 ff. HGB).

2. Pflichten des Reisevermittlers

Rz. 178

Den Reisevermittler treffen zahlreiche Pflichten vor und nach dem Abschluss des Reisevertrags. Er muss den Reisenden beraten und informieren und überdies – auch in Erfüllung der Verpflichtungen des Reiseveranstalters – Informationen an den Reisenden übermitteln.

a) Vorvertragliches Beratungsgespräch

Rz. 179

Dem Reisevermittler ist in § 651b Abs. 1 BGB die Möglichkeit eröffnet, ein Beratungsgespräch zu führen, in dem er den Kunden hinsichtlich seines Reisewunschs befragt und allgemein zu Reiseangeboten berät. Dies stellt noch nicht den Beginn des Buchungsvorgangs dar. Hintergrund dieser Regelung ist es, zu verhindern, dass aufgrund der weiten Definition der Pauschalreise bereits jede Abfrage des Kundenwunschs zu einem Buchungsvorgang führt.

b) Vorvertragliche Informationspflichten

Rz. 180

Der Kunde ist vor Abgabe seiner Vertragserklärung über den Abschluss des Reisevertrags anhand eines Formblatts über seine Rechte zu informieren, § 651v Abs. 1 BGB. Die entsprechenden Informationspflichten treffen nach § 651d BGB ebenso den Reiseveranstalter; die Pflichten sind nur einmal zu erfüllen, wie sich aus § 651d Abs. 1 S. 2 BGB ergibt.

Rz. 181

Das Formblatt unterscheidet sich je nach der tatsächlich gebuchten Reise, sodass immer eine Prüfung erfolgen sollte, ob das zutreffende Formblatt ausgehändigt wurde. Vor Buchung einer Pauschalreise sind dem Kunden darüber hinaus weitere Informationen zu seiner Reise zu Verfügung zu stellen, die in Art. 250 § 1 bis § 3 EGBGB aufgeführt sind. Für den Reisevermittler besteht indes keine gesetzliche Verpflichtung, Informationen nach Vertragsschluss, aber vor Reiseantritt zu erteilen, da Art. 250 § 6 EGBGB nicht in § 651d Abs. 1 S. 1 BGB erwähnt ist.

Welche Informationen im Einzelnen erforderlich sind, ergibt sich aus Art. 250 § 3 EGBGB; diese Informationen sind nur zu erteilen, soweit sie für die betreffende Pauschalreise von Belang sind.

Rz. 182

Die Informationen sind einerseits eine eigene vertragliche Pflicht des Reisevermittlers, andererseits stellt die Übergabe der Informationen auch die Erfüllung der Verpflichtungen des Reiseveranstalters dar. Durch diesen Mechanismus soll eine Doppelung von Informationen verhindert werden.^[192] Beide sind indes für die Erteilung der Informationen beweisbelastet, § 651d Abs. 4 BGB (Reiseveranstalter) und § 651v Abs. 1 S. 3 BGB (Reisevermittler). Reiseveranstalter und Reisevermittler vereinbaren in den Agenturverträgen regelmäßig, wer die Informationen dem Reisenden zur Verfügung stellt und wer die Informationen zusammenstellt; typisch ist dabei, dass der Reisevermittler, da er den Buchungsprozess durchführt, die Informationen an den Reisenden reicht, diese aber vom Reiseveranstalter zur Verfügung gestellt werden.

[192] MüKo/Tonner, § 651d Rn 12.

c) Verletzung der Pflichten des Reisevermittlers

Rz. 183

Bei der anwaltlichen Beratung sollte stets berücksichtigt werden, dass die Inanspruchnahme des Reisevermittlers wegen einer Verletzung von Informationspflichten nicht die reiserechtlichen Gewährleistungsansprüche eröffnet. Möglicherweise in Betracht kommende Schadensersatzansprüche wegen immaterieller Schäden (entgangene Urlaubsfreude) treffen nur den Veranstalter, nicht aber den Vermittler. Es ist daher sorgfältig zu überlegen, ob tatsächlich der Vermittler aus einer Verletzung des Vermittlungsvertrags in Anspruch genommen wird oder ob der Reiseveranstalter der richtige Anspruchsgegner ist. In der Variante 2 des typischen Sachverhalts (Rdn 175) wäre daher ein Anspruch nach § 651n Abs. 2 BGB nur gegen den Reiseveranstalter möglich, nicht aber gegen den Reisevermittler. Gegen den Reisevermittler bleiben nur Ansprüche aus dem allgemeinen Schuldrecht.

Rz. 184

Indes ist der Reisevermittler nicht durchgängig nur Vertreter des Reiseveranstalters. Vielmehr gibt es eine zeitlich Zäsur: Bis zur sog. Auswahlentscheidung des Reisenden ist allein der Reisevermitt...