§ 35 Strafsachen / aa) Beschuldigter befindet sich auf freiem Fuß

(1) Verfahrensgebühr

Rz. 85

Befindet sich der Beschuldigte auf freiem Fuß, entstehen die Gebühren ohne Zuschlag. Der Anwalt erhält zunächst einmal eine Verfahrensgebühr. Die Höhe der Verfahrensgebühr richtet sich nach der Ordnung des Gerichts, vor dem die Anklage erhoben worden ist, bzw., vor dem der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden ist.

Beispiel 34: Gerichtliches Verfahren ohne Zusätzliche Gebühr

Der Anwalt wird im gerichtlichen Verfahren als Verteidiger tätig. Das Verfahren wird ohne sein Zutun außerhalb der Hauptverhandlung eingestellt. Auszugehen ist von der Mittelgebühr.

Angefallen ist jetzt nur die Verfahrensgebühr, die sich nach der Zuständigkeit des Gerichts richtet.

I.	Verfahren vor dem Amtsgericht
1.	Verfahrensgebühr, Nr. 4106 VV		181,50 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	201,50 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		38,29 EUR
Gesamt			239,79 EUR
II.	Verfahren vor der Strafkammer oder Jugendkammer
1.	Verfahrensgebühr, Nr. 4112 VV		203,50 EUR
2.	Postenentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	223,50 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		42,47 EUR
Gesamt			265,97 EUR
III.	Verfahren vor dem OLG, dem Schwurgericht oder der Strafkammer nach §§ 74a und 74c GVG oder der Jugendkammer nach Anm. zu Nr. 4118 VV
1.	Verfahrensgebühr, Nr. 4118 VV		434,50 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	454,50 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		86,36 EUR
Gesamt			540,86 EUR

Rz. 86

Beispiel 35: Gerichtliches Verfahren mit Strafbefehl

Der Anwalt wird im gerichtlichen Verfahren als Verteidiger tätig. Es ergeht ein Strafbefehl, gegen den kein Einspruch eingelegt wird.

Mit Eingang des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls beginnt das gerichtliche Verfahren (Anm. zu Nr. 4104 VV). Der Anwalt verdient also im Strafbefehlsverfahren wie auch im gerichtlichen Verfahren eine Verfahrensgebühr. Abzurechnen ist wie im vorangegangenen Beispiel 34. Dazu, dass in diesem Fall keine Zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV anfallen kann, siehe Rdn 98.

(2) Terminsgebühr für Termine außerhalb der Hauptverhandlung

Rz. 87

Entstehen kann auch eine Terminsgebühr nach Nr. 4102 VV. Sie entsteht in diesem Verfahrensabschnitt erneut, unabhängig davon, ob die Gebühr im vorbereitenden Verfahren bereits entstanden ist und wie viele Termine dort stattgefunden hatten.

Beispiel 36: Gerichtliches Verfahren mit Termin außerhalb der Hauptverhandlung

Nach Eingang der Akten führt das AG Köln zunächst im Wege der Rechtshilfe einen auswärtigen Zeugenvernehmungstermin in Bremen durch, an dem der Verteidiger teilnimmt. Das Verfahren wird anschließend ohne Zutun des Verteidigers eingestellt.

Jetzt erhält der Anwalt neben der Grund- und der Verfahrensgebühr eine Terminsgebühr nach Nr. 4102 Nr. 1 VV, die hier allerdings weit überdurchschnittlich anzusetzen sein dürfte.

1.	Verfahrensgebühr, Nr. 4106 VV		181,50 EUR
2.	Terminsgebühr, Nr. 4102 Nr. 1 VV (50 % über Mittelgebühr)		280,50 EUR
3.	Fahrtkosten, Nr. 7003 VV Köln-Bremen u. zurück, 2 x 300 km x 0,42 EUR		252,00 EUR
4.	Abwesenheitsentgelt, Nr. 7005 Nr. 3 VV		80.00 EUR
5.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	814,00 EUR
6.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		154,66 EUR
Gesamt			968,66 EUR

(3) Zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV ohne Hauptverhandlung

(a) Überblick

Rz. 88

Auch im gerichtlichen Verfahren kommt eine Zusätzliche Gebühr nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 4141 VV in Betracht, wenn die Hauptverhandlung vermieden wird, weil

(1)	das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird (Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV),
(2)	das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnt (Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 zu Nr. 4141 VV),
(3)	der Einspruch gegen einen Strafbefehl rechtzeitig zurückgenommen wird (Anm. zu Abs. 1 Nr. 3, 1. Alt. zu Nr. 4141 VV),
(4)	im schriftlichen Verfahren nach § 411 Abs. 1 S. 2 StPO entschieden wird (Anm. zu Abs. 1 Nr. 5 zu Nr. 4141 VV).

Rz. 89

Darüber entsteht in analoger Anwendung der Nr. 4141 VV die Zusätzliche Gebühr, wenn

▪	der Anwalt nach Anklage erreicht, dass im Strafbefehlsverfahren entschieden wird,[43]
▪	das Gericht den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zurückweist,[44]
▪	der Privatkläger die Privatklage zurücknimmt.[45]

Rz. 90

Kein Fall der Zusätzlichen Gebühr liegt vor, wenn unter Mitwirkung des Verteidigers die Sache im Strafbefehlsverfahren abgeschlossen wird (siehe Rdn 98).

[43] AG Bautzen AGS 2007, 307.

[44] AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 4141 Rn 76; a.A. AG Rosenheim AGS 2014, 553 = RVGreport 2014, 470 = NJW-Spezial 2015, 156.

[45] Nr. 4141 VV spricht zwar nur davon, dass der Anwalt des Privatklägers die Zusätzliche Gebühr bei Rücknahme der Privatklage erhalte. Dies gilt aber auch entsprechend für den Anwalt des Privatbeklagten, da die Rücknahme zur Erledigung des Verfahrens führt und einer Einstellung gleichkommt.

(b) Nichteröffnung des Hauptverfahrens

Rz. 91

Nach Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 zu Nr. 4141 VV entsteht die Zusätzliche Gebühr, wenn das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnt. Strittig ist, ob die Nichteröffnung rechtskräftig werden muss.^[46] Nach zutreffender Auffassung^[47] ist das nicht erforderlich, da auch eine Einstellung nicht endgültig s...