Rz. 79
Muster 36.26: Gerichtliches Ernennungsverfahren
Muster 36.26: Gerichtliches Ernennungsverfahren
An das Oberlandesgericht _____
In dem Rechtsstreit der Fa. B.
– Antragstellerin –
gegen die Fa.A.
– Antragsgegnerin –
stelle ich namens und im Auftrag der Antragstellerin den Antrag, für die Antragsgegnerin einen Schiedsrichter zu ernennen.
Begründung:
Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin haben am _____ einen Vertrag geschlossen, der _____ (z.B. Lieferung einer Anlage) zum Gegenstand hat.
Beweis: Beglaubigte Kopie des Vertrages vom _____.
Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin haben am _____ einen Schiedsvertrag geschlossen (oder: Der Vertrag enthält in Ziff. _____ eine Schiedsklausel.).
Beweis: Beglaubigte Kopie des Schiedsvertrages.
(Kurze Sachverhaltsdarstellung; z.B.: Die gelieferte Anlage war mangelhaft. Zur Nachbesserung musste sie stillgelegt werden.) Die Parteien streiten nun über Ansprüche auf _____ (entgangenen Gewinn).
Beweis: Beglaubigte Kopie des Anspruchsschreibens vom _____.
Die Antragsgegnerin hat trotz der ihr am _____ zugegangenen Aufforderung
Beweis: Beglaubigte Kopie der Aufforderung vom _____ einschließlich Rückschein)
gemäß Ziff. _____ des Schiedsvertrages bislang ihren Schiedsrichter nicht benannt.
Ich rege an, _____ (etwa: einen mit dieser Art von Streitigkeiten und mit Schiedsverfahren vertrauten Rechtsanwalt zu benennen).
(Unterschrift)
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