§ 36 Schiedsgerichtsbarkeit / 5. Muster: Klageschrift

Rz. 71

Muster 36.22: Klageschrift

Muster 36.22: Klageschrift

Klageschrift

An das Schiedsgericht

mit Sitz in _____ (Schiedsort, falls vereinbart)

In der Streitsache der Firma B. _____

– Schiedsklägerin –

Verfahrensbevollmächtigte: RAe _____ Tel.: _____ Fax: _____

gegen die Firma A. _____

– Schiedsbeklagte –

wegen _____ (z.B. Forderung)

erhebe ich namens der Schiedsklägerin Schiedsklage mit folgenden Anträgen:

1.	die Schiedsbeklagte zu verurteilen, an die Schiedsklägerin _____ EUR (in Worten: _____ EUR) zuzüglich Zinsen in Höhe von _____ % auf diesen Betrag seit dem _____ zu zahlen;
2.	der Schiedsbeklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Vorläufiger Streitwert: _____ EUR

Begründung:

A. Einleitung (eventuell)

(Kurze Vorstellung der Parteien und knappe Einführung in den Rechtsstreit)

B. Sachverhalt

(Hier z.B. (unter Beweisantritt):

Vertragsschluss (Hauptvertrag und Schiedsvertrag, Letzterer wird hier zweckmäßigerweise wörtlich wiedergegeben), Lieferung der Anlage, Mangel (etwa: Leistung der Anlage durch hohe Temperaturen und hohe Luftfeuchtigkeit 40 % unter den Parametern im Leistungsheft), Rüge der Schiedsklägerin, Nachbesserung durch Schiedsbeklagte, Schaden durch Stilllegung der Anlage, Zahlungsaufforderungen, gescheiterte Vergleichsgespräche)

C. Rechtliche Würdigung

I. Prozessuale Fragen

(Hier z.B.: Zuständigkeit des Schiedsgerichts, Verfahrensfragen)

II. Zahlungsanspruch

(Hier z.B. §§ 650, 249 ff., 252 BGB;

etwa: Die Mängelrüge ist rechtzeitig erfolgt. Der BGH hat zur Frage der Rechtzeitigkeit der Mängelrüge entschieden, dass _____. Die Entscheidung des BGH ist als Anlage beigefügt.)

III. Zinsanspruch

(Hier z.B. §§ 286, 284 Abs. 1, 288 Abs. 2 BGB)

IV. Kosten des Schiedsverfahrens

Die Kosten des Schiedsverfahrens trägt die Beklagte als Unterlegene.

Anlagen mit Anlagenverzeichnis

(Unterschrift)