§ 36 Schiedsgerichtsbarkeit / IV. Schiedsrichterliches Ernennungsverfahren

Rz. 77

Wenn sich eine der Parteien weigert, (fristgerecht) einen Schiedsrichter zu benennen, oder wenn sich die von den Parteien benannten Schiedsrichter nicht (fristgerecht) auf einen Obmann haben einigen können, so ernennt, wenn die Parteien eine ernennende Stelle bezeichnet haben oder sich eine solche aus der Schiedsordnung ergibt, eben diese den Schiedsrichter. In allen anderen Fällen muss das gerichtliche Ernennungsverfahren eingeleitet werden.

1. Muster: Vertraglich vereinbarte ernennende Stelle

Rz. 78

Muster 36.25: Vertraglich vereinbarte ernennende Stelle

Muster 36.25: Vertraglich vereinbarte ernennende Stelle

An den

_____ (je nach Vereinbarung; z.B. den Präsidenten des OLG _____)

Wir vertreten die Interessen der Fa. B., die am _____ mit der Fa.A. einen Schiedsvertrag geschlossen hat (oder: einen _____-Vertrag über _____ (Bezeichnung des Vertragszweckes) geschlossen hat, der eine Schiedsklausel enthält). Eine Kopie ist beigelegt.

Mit Schreiben vom _____ (Kopie anbei) hat die Fa. B. das vertraglich vorgesehene Schiedsverfahren durch Ernennung von Herrn _____ als Schiedsrichter eingeleitet. Da die Fa.A. trotz unserer Aufforderung ihrer Pflicht zur Benennung eines Schiedsrichters nicht nachgekommen ist (oder: Da die beiden von den Parteien benannten Schiedsrichter sich innerhalb der vereinbarten Frist von_____ Wochen bisher nicht auf die Person des Obmannes haben einigen können), bitten wir Sie höflich, gem. Ziff. _____ der Schiedsvereinbarung einen Schiedsrichter (den Obmann) zu ernennen. (Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag betrifft _____ (Lieferung einer Anlage)). Die Parteien streiten über Ansprüche auf _____ (entgangenen Gewinn).

Da es sich bei den von den Parteien benannten Schiedsrichtern jeweils um Hochschullehrer handelt, würden wir es sehr begrüßen, wenn Sie als Obmann einen mit Schiedsverfahren dieser Art hinreichend vertrauten Anwalt ernennen könnten, vorausgesetzt, dieser ist von den Parteien in jeder Hinsicht unabhängig und kann die für einen zügigen Verfahrensablauf notwendige Zeit in den nächsten 6–9 Monaten aufbringen.

Die Fa.A., die bislang anwaltlich nicht vertreten ist, erhält von uns per Einschreiben/Rückschein unmittelbar eine Abschrift des vorliegenden Schreibens.

(Unterschrift)

2. Muster: Gerichtliches Ernennungsverfahren

Rz. 79

Muster 36.26: Gerichtliches Ernennungsverfahren

Muster 36.26: Gerichtliches Ernennungsverfahren

An das Oberlandesgericht _____

In dem Rechtsstreit der Fa. B.

– Antragstellerin –

gegen die Fa.A.

– Antragsgegnerin –

stelle ich namens und im Auftrag der Antragstellerin den Antrag, für die Antragsgegnerin einen Schiedsrichter zu ernennen.

Begründung:

Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin haben am _____ einen Vertrag geschlossen, der _____ (z.B. Lieferung einer Anlage) zum Gegenstand hat.

Beweis: Beglaubigte Kopie des Vertrages vom _____.

Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin haben am _____ einen Schiedsvertrag geschlossen (oder: Der Vertrag enthält in Ziff. _____ eine Schiedsklausel.).

Beweis: Beglaubigte Kopie des Schiedsvertrages.

(Kurze Sachverhaltsdarstellung; z.B.: Die gelieferte Anlage war mangelhaft. Zur Nachbesserung musste sie stillgelegt werden.) Die Parteien streiten nun über Ansprüche auf _____ (entgangenen Gewinn).

Beweis: Beglaubigte Kopie des Anspruchsschreibens vom _____.

Die Antragsgegnerin hat trotz der ihr am _____ zugegangenen Aufforderung

Beweis: Beglaubigte Kopie der Aufforderung vom _____ einschließlich Rückschein)

gemäß Ziff. _____ des Schiedsvertrages bislang ihren Schiedsrichter nicht benannt.

Ich rege an, _____ (etwa: einen mit dieser Art von Streitigkeiten und mit Schiedsverfahren vertrauten Rechtsanwalt zu benennen).

(Unterschrift)

3. Anmerkungen zum Muster

Rz. 80

▪	Zur Zuständigkeit vgl. § 1062 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Der Antrag ist zu richten entweder an das im Schiedsvertrag bezeichnete OLG oder, wenn eine solche Bezeichnung fehlt, an das OLG, in dessen Bezirk der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens liegt.
▪	Die kurze Sachverhaltsdarstellung erleichtert die Auswahl eines geeigneten Schiedsrichters.