§ 37 Das Mandat im Kündigungsschutzprozess / II. Arbeitgeberfragebogen

Rz. 100

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Muster 37.2: Arbeitgeberfragebogen Kündigungsschutzstreitigkeiten

Firmierung

Anschrift: _________________________

Sitz: _________________________ (Telefon, Telefax, E-Mail, Internet): _________________________

Vertretungsberechtigung: _________________________

Wie viele regelmäßig Beschäftigte hat Ihr Unternehmen, wie viele regelmäßig Beschäftigte haben die einzelnen Betriebe? (ggf. wie viele dieser Beschäftigten waren bereits am 31.12.2013 bei Ihnen beschäftigt?)

Existiert ein Betriebsrat? Wenn ja, so überlassen Sie uns bitte Kopien sämtlicher Betriebsvereinbarungen. Sollte ein Gesamtbetriebsrat existieren, so benötigen wir Kopien sämtlicher Gesamtbetriebsratsvereinbarungen. _________________________

Findet ein Tarifvertrag Anwendung? Wenn ja, welcher und auf welcher Rechtsgrundlage? (Einzelvertragliche Inbezugnahme/Allgemeinverbindlichkeit/Zugehörigkeit Arbeitgeberverband). _________________________

Besteht eine betriebliche Rechtsschutzversicherung, die arbeitsrechtliche Streitigkeiten einschließt? Wenn ja, bitte Anschrift und Versicherungsnummer. _________________________ VS-Nr.: _________________________

Bitte schildern Sie sämtliche Rahmendaten des gekündigten/zu kündigenden Arbeitnehmers:

Name: _________________________

Anschrift: _________________________

Geburtsdatum: _________________________

Familienstand: _________________________

Grad der Behinderung: _________________________

Anzahl u. Alter unterhaltsberechtigter Personen: _________________________

Kurzzeitige Arbeitsverhinderung wegen akuter familiärer Pflegesituation oder Pflegezeit, Elternzeit oder Familienpflegezeit bzw. entsprechende Anzeige durch den Arbeitnehmer? _________________________

Arbeitnehmerbruttojahresgehalt inkl. aller Nebenleistungen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, 13. Gehalt, zur Privatnutzung überlassener Dienstwagen usw.): _________________________

Beginn des Arbeitsverhältnisses: _________________________

Wochenarbeitszeit: _________________________

Art der zuletzt ausgeübten Tätigkeit: _________________________ Ort der zuletzt ausgeübten Tätigkeit: _________________________

Bitte überlassen Sie uns eine Kopie des mit dem betreffenden Arbeitnehmer geschlossenen Arbeitsvertrages.

Wenn Sie bereits eine Kündigung ausgesprochen haben, so überlassen Sie uns bitte ebenfalls eine Kopie der Kündigung sowie sämtlichen Schriftverkehr, den Sie im Zusammenhang mit dieser Kündigung erhalten haben (Anwaltsschreiben, Schreiben des Arbeitnehmers, Schreiben eines Arbeitsgerichts o.Ä.).

Bitte teilen Sie uns mit, wer die Kündigung unterzeichnet hat sowie wann und wie genau die Kündigung zugestellt worden ist. _________________________ Sollte ein Betriebsrat existieren, so überlassen Sie uns ebenfalls eine Kopie der Betriebsratsanhörung, sollte diese mündlich erfolgt sein, so schildern Sie bitte möglichst detailliert den Ablauf der Betriebsratsanhörung. _________________________ Bitte schildern Sie den Sachverhalt, der Sie zum Ausspruch der Kündigung veranlasst hat. _________________________

Bitte listen Sie alle offenen oder bis zum Ablauf der Kündigungsfrist entstehenden gegenseitigen oder einseitigen Ansprüche auf (sämtliche Vergütungsansprüche, Urlaub, Darlehen, Firmen-Pkw, Zeugnis, überlassene Arbeitsmittel, mögliches Wettbewerbsverbot usw.). _________________________

Bitte teilen Sie mit, wie viele Arbeitsverhältnisse Sie in den letzten sechs Monaten beendet haben. _________________________

Abschließend weisen wir darauf hin, dass nach § 12a ArbGG die Kostenerstattung in arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen der I. Instanz grundsätzlich ausgeschlossen ist. Dies bedeutet, dass unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, also auch wenn Sie gewinnen sollten, die Kosten des von Ihnen beauftragen Rechtsanwalts selbst zu tragen haben, soweit keine Rechtsschutzversicherung für diese Kosten aufkommt.

(Rechtsanwalt)