1. Die gesetzliche Regelung und Regelung in ARB
a) Gegen Versicherungsnehmer
Rz. 12
Es ist allgemein anerkannt, dass der Rechtsschutzversicherer Schadenversicherer i.S.d. §§ 74 ff. VVG (§§ 49, 80 VVG a.F.) ist mit der Folge, dass auch die Vorschrift des § 86 Abs. 1 VVG (§ 67 Abs. 1 VVG a.F.) zur Anwendung kommt. Regelungsinhalt dieser Vorschrift ist das Bereicherungsverbot des Versicherungsnehmers. Durch diese Vorschrift soll verhindert werden, dass der Versicherungsnehmer nach Erhalt der Versicherungsleistung auch Erstattungsleistungen Dritter, also die doppelte Leistung, erhält.
Rz. 13
In § 17 Abs. 9 ARB 2010 wird die Regelung des § 86 VVG (§ 67 VVG a.F.) übernommen und modifiziert.
Rz. 14
In § 17 Abs. 9 ARB 2010 sind die Regelungen zum Anspruchsübergang auf den Versicherer und die damit zusammenhängenden Fragen zusammengefasst.
Rz. 15
Auch Schadenersatzansprüche des Versicherungsnehmers gegen den Anwalt aufgrund fehlerhafter Mandatsführung werden durch die Vorschrift des § 86 VVG (§ 67 VVG a.F.) bzw. die Regelung des § 17 Abs. 9 ARB 2010 erfasst.
Rz. 16
Festzustellen ist, dass allgemein in Rechtsprechung und Literatur anerkannt ist, dass Erstattungsansprüche gem. § 86 VVG (§ 67 VVG a.F.), § 17 Abs. 9 ARB 2010 auf die Rechtsschutzversicherung übergehen.
b) Gegen mitversicherte Personen
Rz. 17
Erstattungsansprüche kommen auch gegen mitversicherte Personen in Betracht. Insoweit gehen die Ansprüche auch im Umfang der Versicherungsleistung auf den Versicherer über.
Schuldner des auf den Rechtsschutzversicherer übergegangenen Erstattungsanspruches kann jeder Dritte sein, der nicht Versicherungsnehmer oder Mitversicherter ist.
2. Fragen der Aktiv- und Passivlegitimation
a) Aktivlegitimation
Rz. 18
Die Aktivlegitimation der Rechtsschutzversicherung ergibt sich aus der vorstehend dargelegten Rechtslage zum Anspruchsübergang, und zwar sowohl gegen den Anwalt, den Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen.
b) Passivlegitimation
Rz. 19
Schuldner des auf den Versicherer übergehenden Ersatzanspruches kann jeder Dritte sein.
Im Übrigen gilt, dass jeder Rechtsanwalt einer Sozietät als BGB-Gesellschaft passivlegitimiert ist und für Forderungen der Gläubiger, also auch der Rechtsschutzversicherung, haftet.
3. Voraussetzungen des Anspruchsübergangs
Rz. 20
Voraussetzung für den Anspruchsübergang ist gem. § 17 Abs. 9 ARB 2010, § 86 Abs. 1 VVG (§ 67 Abs. 1 S. 1 VVG a.F.), dass der Versicherer auf die Forderung eines Kostengläubigers des Versicherungsnehmers, z.B. des Rechtsanwaltes oder des Gerichtes oder des Prozessgegners, für den Versicherungsnehmer eine Zahlung geleistet hat.
Rz. 21
Weitere Voraussetzung ist, dass ein Dritter aus irgendeinem Rechtsgrund verpflichtet ist, dem Versicherungsnehmer gerade die geleisteten Kosten ganz oder teilweise zu ersetzen.
4. Der Forderungsübergang
Rz. 22
Der Erstattungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Dritten geht mit der Entstehung auf die Rechtsschutzversicherung über, soweit diese schon für den Versicherungsnehmer geleistet hatte. Der Zeitpunkt der Entstehung des Erstattungsanspruches richtet sich nach dem Rechtsgrund.
5. Der Umfang des Anspruchsübergangs
a) Allgemeines
Rz. 23
Für Art und Höhe des Erstattungsanspruches sind maßgebend Art und Höhe der erbrachten Versicherungsleistung. Nach der Regelung der ARB gehen nur die Ansprüche über, die in den Leistungskatalog der Rechtsschutzversicherung fallen, also sich aus § 5 ARB 2010 ergeben.
b) Nicht zu erstattende Kosten
Rz. 24
Nicht auf den Versicherer gehen Ansprüche des Versicherungsnehmers auf Erstattung von eigenen Parteiauslagen über. Ebenso gehen nicht über Ansprüche des Versicherungsnehmers auf Erstattung von Reisekosten. Insoweit ist jedoch zu beachten, dass bedingungsgemäß Reisekosten zu einem ausländischen Gericht gem. § 5 Abs. 1b ARB 2010 zu erstatten sind. Die Regelung beinhaltet einen direkten Leistungsanspruch für den Versicherungsnehmer. Jedoch kommt ein Übergang nicht in Betracht hinsichtlich des Anspruches des Versicherungsnehmer auf Entschädigung für Zeitversäumnis gem. § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO. Ebenso kommt ein Forderungsübergang nicht in Betracht hinsichtlich der Erstattung von Kosten eines Privatgutachters.
c) Spezielle Fallgestaltungen
aa) Teilweise Leistungspflicht/Differenztheorie
Rz. 25
Eine besondere Fallgestaltung kann sich ergeben, wenn der Versicherungsnehmer teilweise unterliegt und somit ein entsprechender Erstattungsanspruch besteht und die Rechtsschutzversicherung nicht die gesamten Kosten zu übernehmen hat, etwa wegen Leistungskürzung oder wegen Überschreitung der Deckungssumme. In einem solchen Fall kommt die sog. "Differenztheorie" zur Anwendung. Die "Differenztheorie" beinhaltet, dass der Erstattungsanspruch des...