§ 39 Steuerrecht / 2. Erlass

a) Typischer Sachverhalt

Rz. 68

Im Unterschied zu oben stehendem Fall (siehe Rdn 56) kann Herr Schulz eine Stundung nicht erwarten, da aufgrund des erlittenen Forderungsausfalles der Steueranspruch bei einer Stundung gefährdet erscheint. Die Finanzbehörde vollstreckt schließlich wegen der Umsatzsteuernachzahlung i.H.v. 6.000 EUR. Es fallen Säumniszuschläge i.H.v. 1 % gem. § 240 AO für insgesamt vier Monate an. Bei einer Umsatzsteuernachzahlung von 6.000 EUR ergeben sich daraus Säumniszuschläge i.H.v. 240 EUR.

b) Rechtliche Grundlagen – Billigkeitsgründe

Rz. 69

Gem. § 163 AO kann das Finanzamt bereits eine abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen vornehmen. Soweit ein Steueranspruch entstanden ist, kann die Finanzbehörde gem. § 227 AO Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden. Die Unbilligkeit der Erhebung von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen kann sich aus in der Person des Steuerpflichtigen oder in der Sache selbst liegenden Gründen ergeben.^[91] Zu beachten ist, dass die Finanzämter nur bis zu 20.000 EUR in eigener Zuständigkeit entscheiden können (bis 100.000 EUR Oberfinanzdirektion; darüber hinaus Landesfinanzministerium).^[92]

[91] Siehe näher zu den Voraussetzungen Bartone, AO-StB 2004, 356.

[92] Koordinierter Ländererlass v. 24.3.2017, BStBl I 2017, 419.

aa) Sachlich

Rz. 70

Sachliche Billigkeitsgründe bestehen, wenn eine Besteuerung nach dem Gesetz zu einem vom Gesetzgeber offensichtlich nicht gewollten Ergebnis führt. Dies ist eine absolute Ausnahmesituation. Die bloße Rechtsfehlerhaftigkeit eines Steuerbescheides rechtfertigt nach der Verwaltungspraxis den Erlass einer Steuer aus sachlichen Billigkeitsgründen in aller Regel nicht.

bb) Persönlich

Rz. 71

Persönliche Billigkeitsgründe liegen vor, wenn entweder die Fortführung eines Unternehmens des Steuerpflichtigen oder dessen notwendiger Lebensunterhalt vorübergehend oder dauernd gefährdet werden und eine Stundung nicht ausreichend ist. Der Erlass muss geeignet sein, die Verhältnisse des Steuerpflichtigen in absehbarer Zeit wieder zu normalisieren.^[93]

[93] Vgl. näher v. Groll, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 227 AO Rn 326; siehe auch BFH v. 27.9.2001, BStBl II 2002, 176 zum Erlass, wenn die Steuerrückstände den Steuerpflichtigen hindern, eine neue Erwerbstätigkeit zu beginnen und sich so eine eigene, von Sozialhilfeleistungen unabhängige wirtschaftliche Existenz aufzubauen.

c) Muster: Antrag auf Erlass von Säumniszuschlägen

Rz. 72

Muster 39.7: Antrag auf Erlass von Säumniszuschlägen

Muster 39.7: Antrag auf Erlass von Säumniszuschlägen

An das Finanzamt Bonn-Innenstadt

Identifikationsnr.: 12/345/678/912; W. Schulz, Franzstraße 87, 53111 Bonn

Namens und in Vollmacht unseres Mandanten beantragen wir den

Erlass

von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer 2019 i.H.v. 50 % der angefallenen Säumniszuschläge von insgesamt 240 EUR.

Begründung:

Dem Steuerpflichtigen ist eine Stundung versagt worden, da eine Vollstreckung zwar eine erhebliche Härte bedeutet hätte, jedoch der Steueranspruch aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Mandanten nach dem Ausfall eines wichtigen Kunden gefährdet war. Gegen ihn ist schließlich vollstreckt worden. Es sind Säumniszuschläge nach § 240 AO für vier Monate i.H.v. insgesamt 240 EUR angefallen. Die Säumniszuschläge konnten ihre Funktion als Druckmittel nicht mehr erfüllen, da der Steuerpflichtige in einer wirtschaftlich angespannten Situation vor der Zahlungsunfähigkeit stand. In solchen Fällen ist regelmäßig die Hälfte der Säumniszuschläge zu erlassen, da bei einer Stundung lediglich Stundungszinsen i.H.v. 0,5 % pro Monat angefallen wären und eine erhebliche Härte i.S.d. § 222 AO gegeben ist (vgl. BFH-Urt. v. 8.3.1984, BStBl II 1984, 415; BFH v. 16.7.1997, BStBl II 1998, 7; AEAO Nr. 5f) zu § 240).

(Unterschrift)

d) Anmerkungen zum Muster

Rz. 73

Je nach Sachverhalt kann es sich auch anbieten, den Erlass der gesamten Säumniszuschläge zu beantragen, so insbesondere, wenn auch Voraussetzungen für einen Verzicht auf die Festsetzung von Stundungszinsen erfüllt sind (BFH v. 16.7.1997, BStBl II 1998, 7).