§ 39 Steuerrecht / a) Steuererklärung

aa) Fristen

Rz. 42

Die Frist zur Abgabe von Jahressteuererklärungen (insbesondere Einkommensteuer,^[60] Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer) bei den Finanzämtern endet für Steuerpflichtige nach § 149 Abs. 2 S. 1 AO mit Ablauf des 31.7. des Folgejahres, es sei denn, sie lassen die Jahressteuererklärungen durch Steuerberater (oder andere Personen i.S.d. §§ 3, 4 StBerG) erstellen. Dann läuft die Frist zur Abgabe nach § 149 Abs. 3 AO sieben Monate länger, nämlich bis zum 28.2 bzw. in Schaltjahren bis zum 29.2 des übernächsten Jahres.^[61] Die Finanzämter können gem. § 109 Abs. 1 AO die Abgabefristen (auch rückwirkend) verlängern. Für die ohnehin schon längere Frist für steuerlich beratene Mandanten gilt das nach § 109 Abs. 2 AO aber nur ausnahmsweise,^[62] dann nämlich, wenn der Mandant ohne Verschulden verhindert ist oder war, die Steuererklärungsfrist einzuhalten. Das Verschulden seines Beraters ist ihm zuzurechnen.^[63] Die Entscheidung, ob die Frist verlängert wird oder nicht, steht im Ermessen des Finanzamts und kann deshalb vom Gericht nur im Hinblick auf Ermessensfehler überprüft werden.

[60] Soweit es sich nicht um eine Antragsveranlagung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG zur Anrechnung von Lohnsteuer handelt. Den Antrag kann man noch bis zum Ablauf des zweiten auf den Veranlagungszeitraum folgenden Kalenderjahres stellen.

[61] Das gilt nur für den Mandanten, nicht auch die eigene Steuererklärung des Beraters, BFH v. 29.1.2003, BStBl II 2003, 550; v. 28.4.2005, BFH/NV 2005, 1482; für Steuerpflichtige mit Einkünften aus LuF mit abweichendem Wirtschaftsjahr läuft die Frist bis zum 31.7. des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres.

[62] BT-Drucks 7457/18, 76.

[63] Dessen Arbeitsüberlastung soll als Grund nicht ausreichen, BT-Drucks 7457/18, 76, vgl. BFH v. 28.6.2000, BStBl II 2000, 514; v. 19.8.2010, BFH/NV 2010, 2232: Der weitere Fristverlängerungsantrag wegen "allgemeiner Arbeitsbelastung" kann in ermessensfehlerfreier Weise abgelehnt werden, da diese bereits mit der generellen Fristverlängerung bis 31.12 (damals noch bis 30.9.) des Folgejahres abgegolten ist.

bb) Verspätungszuschlag

Rz. 43

Wird eine Steuerklärung nicht oder nicht fristgemäß abgegeben, kann das Finanzamt nach § 152 Abs. 1 S. 1 AO einen Verspätungszuschlag festsetzen. In den Fällen des § 152 Abs. 2 AO muss es das sogar, namentlich beim Überschreiten des 14-Monatszeitraums (Nr. 1) bzw. des für LuF geltenden 19-Monatszeitraums (Nr. 2) oder wenn das Finanzamt gem. § 149 Abs. 4 AO eine sog. Vorabanforderung angeordnet hat und der Erklärungspflichtige die ihm gesetzte Frist verstreichen lässt (Nr. 3). Dies gilt für jeden Steuerpflichtigen, unabhängig davon, ob er beraten ist oder nicht.^[64]

Die Höhe des Verspätungszuschlags bemisst sich nach § 152 Abs. 5 AO. Sie bemisst sich nicht mehr nach Kriterien wie Verschulden oder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen, sondern beträgt nach S. 2 für sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlichen Zeitpunkt beziehende Steuererklärungen – wie das bei der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer der Fall ist – für jeden angefangenen Monat 0,25 % der festgesetzten Steuer, mindestens aber 25 EUR. Für die anderen Steuerarten finden sich Regelungen in § 152 Abs. 5 S. 1, Abs. 6–10, Abs. 13 S. 2 AO. Da es sich bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags nicht um einen Steuerbescheid handelt, ist eine aus Billigkeitsgründen erfolgende, abweichende Festsetzung i.S.d. § 163 AO ausgeschlossen. Möglich ist aber ein (Teil-)Erlass aus Billigkeitsgründen gem. § 227 AO.^[65]

[64] BT-Drucks 18/7457, 80; Tipke/Kruse, § 152 AO Rn 44.

[65] BT-Drucks 18/7457, 80.

cc) Zinsen

Rz. 44

Soweit der Berater für den Mandanten Fristverlängerungsanträge stellt, wird er darauf hinweisen müssen, dass nach § 233a AO für Steuernachforderungen, aber auch Steuererstattungen,^[66] Zinsen entstehen. Der Zinslauf beginnt erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, § 233a Abs. 2 S. 1 AO. Der Zinssatz beträgt 0,5 v.H. pro Monat (zur Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes vgl. Rdn 7). Die Zinsen sind nach der wenig überzeugenden Rechtsprechung auch zu zahlen, soweit eine verzögerte Bearbeitung der Finanzbehörde die Überschreitung der Karenzzeit von 15 Monaten verursacht.^[67]

[66] Mit § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG hat der Gesetzgeber im JStG 2010, entgegen der bisherigen Rspr., festgelegt, dass die Erstattungszinsen nach § 233a AO zu den steuerpflichtigen Kapitalerträgen zählen, auch wenn gezahlte Zinsen nicht abzugsfähig sind (zur Diskussion auch bzgl. der Verfassungsmäßigkeit der Anwendung auf alle offenen Fälle vgl. Weber-Grellet, in: Schmidt, EStG, 32. Aufl., § 20 EStG Rn 103).

[67] BFH v. 5.6.1996, BStBl II 1996, 502.

dd) Erzwingung

Rz. 45

Es ist möglich, die Abgabe der Steuererklärung zu erzwingen, §§ 328 ff. AO. Dazu wird ein Zwangsgeld angedroht und ggf. festgesetzt, wenn die Steuererklärung nicht innerhalb der Frist, die in der Androhung bestimmt ist, abgegeben wird. Die Vollstreckung des festgesetzten Zwangsgeldes ...