§ 39 Steuerrecht / IV. Änderung des Sachverhaltes während des Prozesses

1. Typischer Sachverhalt

Rz. 186

Im Beispielfall (siehe Rdn 110) besinnt sich das Finanzamt während des Prozesses eines Besseren. Es erlässt einen neuen Einkommensteuerbescheid, in dem es den Eheleuten Meyer in vollem Umfange Recht gibt.

a) Alternative (1)

Rz. 187

Das Finanzamt bleibt zwar starr in der Frage der Werbungskosten. Es erlässt aber einen neuen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2018. Zu Gunsten der Eheleute Meyer akzeptiert es nachträglich außerhalb des Prozesses Renovierungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Einkommensteuer ermäßigt sich durch die Werbungskosten um 2.000 EUR.

b) Alternative (2)

Rz. 188

Nachdem der Prozessbevollmächtigte und das Finanzamt einige Schriftsätze gewechselt haben, aber lange vor der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht, zeichnet sich ab, dass das Finanzgericht in eine Beweisaufnahme eintreten möchte über die Frage, ob Herr M einen privat veranlassten Umweg gefahren ist. Die Eheleute Meyer sind den Rechtsstreit leid, zumal das Finanzamt ja die Renovierungskosten anerkannt hat und ihre Einkommensteuer für 2018 ohnehin nur noch sehr gering ist. Daher möchten sie Kosten vermeiden und es nicht auf die Entscheidung des Gerichtes ankommen lassen.

2. Rechtliche Grundlagen

Rz. 189

Die Finanzgerichtsordnung kennt ähnlich der Zivilprozessordnung die Institute der Erledigung der Hauptsache und der Rücknahme der Klage. Daneben besteht die Spezialität des § 68 FGO, der prozessualen Folgen bei einer Änderung des angefochtenen Verwaltungsaktes.

a) Erledigung der Hauptsache

Rz. 190

Gem. § 138 Abs. 2 FGO ist die Hauptsache insbesondere dann erledigt, wenn das Finanzamt dem Antrag des Steuerpflichtigen durch Rücknahme oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsaktes stattgibt.^[276] Erledigung tritt ein, wenn das Rechtsbehelfsbegehren des Klägers während des gerichtlichen Verfahrens durch ein außerprozessuales Ereignis ganz oder teilweise unzulässig oder unbegründet wird. Zwar könnte der Kläger in diesen Fällen seine Klage zurücknehmen. Doch dann müsste er gem. § 136 Abs. 2 FGO die Kosten tragen. Daher gibt § 138 FGO den Parteien die Möglichkeit, den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt zu erklären.

[276] Der andere Fall der Erledigung betrifft die Untätigkeitsklage, vgl. insoweit Gräber/Ratschow, FGO, § 138 Rn 65 ff., dort auch Beispiele für weitere, eher atypische Fälle der Erledigung; weitere Fälle bei Tipke/Kruse, § 138 FGO Rn 9 ff., dort auch zur Teilerledigung.

aa) Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Rz. 191

Wie im Zivilprozess entscheidet das Gericht bei übereinstimmender Erledigungserklärung nicht mehr über das Klagebegehren. Es entscheidet vielmehr nur noch gem. § 138 Abs. 1 FGO durch Beschluss über die Kosten. Bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen prüft das Gericht nicht, ob die Hauptsache tatsächlich erledigt ist oder ob die Klage zulässig gewesen ist. Es trifft nur die Kostenentscheidung nach billigem Ermessen, d.h. in der Praxis nach dem wahrscheinlichen Ausgang des Verfahrens.^[277]

[277] Vgl. Tipke/Kruse, § 138 FGO Rn 33, 70 ff.; Gräber/Ratschow, FGO, § 138 Rn 30 ff.

bb) Einseitige Erledigungserklärung des Klägers

Rz. 192

Soweit die beklagte Behörde mit der Erledigungserklärung des Klägers nicht übereinstimmt, ist die einseitige Erledigungserklärung im Falle eines erledigenden Ereignisses nach Rechtshängigkeit als Klageänderung auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache anzusehen.^[278] In diesem Fall prüft das Gericht, ob die Hauptsache tatsächlich erledigt ist. Ist die Hauptsache nicht erledigt, weist das Gericht die Klage ab und legt dem Kläger gem. § 135 Abs. 1 FGO die Kosten auf. Diese missliche Folge kann der Kläger vermeiden, wenn er den ursprünglichen Klageantrag als Hilfsantrag weiterverfolgt.^[279] Gelangt das Gericht zur Ansicht, dass die Hauptsache tatsächlich erledigt ist, stellt es die Erledigung in einem Urteil fest.

[278] Gräber/Ratschow, FGO, § 138 Rn 90 ff.; BFH v. 18.5.1988, BStBl II 1988, 801, sieht in der Erledigungserklärung eine Einschränkung des ursprünglichen Begehrens auf Änderung des Steuerbescheides.

[279] Gräber/Ratschow, FGO, § 138 Rn 91; dort auch zum umgekehrten Fall, dass der Kläger in erster Linie den Hauptantrag weiterverfolgt und hilfsweise die Klage für erledigt erklärt.

cc) Erledigungserklärung des Beklagten

Rz. 193

Die einseitige Erledigungserklärung des Beklagten sieht die Rechtsprechung als eine Anregung an das Gericht, zu prüfen, ob die Hauptsache erledigt und die Klage als unzulässig abzuweisen sei. Ist die Hauptsache in dem Fall erledigt, weist das Gericht die Klage als unzulässig ab und legt gem. § 135 Abs. 1 FGO dem Kläger die Kosten auf.^[280]

[280] BFH v. 12.7.1988, BFH/NV 1990, 106; BFH v. 5.3.1979, BStBl II 1979, 378; BFH v. 27.4.1982, BStBl II 1982, 407.

b) Klagerücknahme

Rz. 194

Vgl. zu Klagerücknahme und Gestaltungsempfehlung auch Brandt, AO-StB 2003, 61.

Rz. 195

Der Kläger kann seine Klage gem. § 72 FGO bis zur Rechtskraft des Urteils zurücknehmen. Er kann sie also noch zurücknehmen, nachdem er Nichtzulassungsbeschwerde oder Revision eingelegt hat. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. bei Verzicht auf die mündliche Verhandlung und nach einem Vorbescheid ist die Rücknahme nur mit Einwilligung des Beklagten^[281] mögli...