§ 39 Steuerrecht / l) Klagefrist, § 47 FGO

Rz. 127

Die Frist für die Erhebung der Anfechtungsklage beträgt gem. § 47 Abs. 1 FGO einen Monat. Sie beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung^[167] über den außergerichtlichen Rechtsbehelf. Eine vor Bekanntgabe erhobene Klage ist und bleibt auch nach Bekanntgabe nach der Rechtsprechung unzulässig.^[168] Wird die Einspruchsentscheidung – wie meist – mit einfachem Brief bekannt gegeben, ist der Fristbeginn gem. § 122 Abs. 2 AO der dritte Tag nach Aufgabe des Bescheides zur Post – es sei denn, der Steuerpflichtige kann einen späteren Zugang nachweisen. § 108 Abs. 3 AO gilt seit dem BFH Beschl. v. 23.9.2003^[169] auch für die Dreitageregelung: Die Frist beginnt also nach neuer Rechtsauffassung, wenn der dritte Tag nach der Aufgabe zur Post auf einen Sonn- oder Feiertag oder Sonnabend fällt, erst mit dem Ablauf des nächsten Werktags.

Nach Auffassung des BFH sollen Einspruchsentscheidungen auch durch Telefax übermittelt und in Form von Telefaxausdruck wirksam bekannt gegeben werden können. Gibt ein steuerlicher Berater im Briefkopf seiner Schriftsätze eine Telefaxnummer an, muss er sich aufgrund des hierdurch begründeten Rechtsscheins so behandeln lassen, als sei dies seine Telefaxnummer; ist es die Telefaxnummer eines Dritten, muss er sich so behandeln lassen, als habe er den Dritten zu seinem Empfangsbevollmächtigten für Telefaxsendungen bestellt.^[170]

[167] Vgl. zu Bekanntgabefragen §§ 366, 122 AO; AEAO zu § 122.

[168] BFH BStBl II 1974, 433; BFH BStBl II 1983, 551.

[169] AEAO zu § 108 Tz. 2; nach Vorlage des IX. Senats des BFH v. 17.9.2002, BStBl II 2003, 2 erfolgte die Zustimmung der anderen Senate des BFH zu dieser von der bisherigen Rspr. abweichenden Entscheidung, vgl. IX. Senat v. 23.9.2003, BStBl II 2003, 875; zu den Gründen: BFH v. 14.10.2003, BStBl II 2003, 898; zur Anwendung: Suhrbier-Hahn, AO-StB 2004, 54; 108 Abs. 3 AO wird auch bereits auf Fälle vor Erlass dieses BMF-Schreibens angewandt.

[170] BFH v. 8.7.1998, BStBl II 1999, 48; vgl. auch AEAO zu § 122 Tz. 1.8.

aa) Berechnungsbeispiel

Rz. 128

Das Finanzamt hat den Bescheid am 23.12.2019, einem Montag, zur Post gegeben. Nachdem der Ablauf der Dreitagesfrist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO auf einen gesetzlichen Feiertag fällt, verschiebt sich die Bekanntgabe auf Freitag, 27.12.2019. Die Klagefrist endet in dem Beispielsfall am Montag, 27.1.2020, Mitternacht.

bb) Eingang der Klage

Rz. 129

Innerhalb der Klagefrist muss die Klage eingehen, entweder beim örtlich zuständigen Finanzgericht (§ 64 Abs. 1 FGO) oder bei der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt oder die angefochtene Entscheidung erlassen oder bekannt gegeben hat oder die nachträglich für den Steuerfall zuständig geworden ist. Sie muss dort gem. § 47 Abs. 2 FGO "angebracht oder zur Niederschrift gegeben" werden.^[171] Der Kläger hat die einmonatige Klagefrist nur dann gewahrt, wenn seine Klage die inhaltlichen und formalen Minimalanforderungen erfüllt, von denen es abhängt, ob ein Schriftstück sich überhaupt als Klageschrift qualifizieren lässt.^[172] Ist die Klage beim unzuständigen Gericht erhoben, lässt § 70 FGO Verweisungen zu. Die Klage beim unzuständigen Gericht wahrt die Frist.^[173]

[171] Vgl. zum "Anbringen" der Klage näher Tipke/Kruse, § 47 FGO Rn 8 f.; Gräber/Teller, FGO, § 47 Rn 22 ff.; seit der Entscheidung des I. Senats des BFH v. 26.4.1995, BStBl II 1995, 601, genügt es für das Anbringen der Klage beim Finanzamt, dass die Klage "in einem verschlossenen und postalisch an das Finanzgericht adressierten Briefumschlag in den Briefkasten des Finanzamtes eingeworfen" wird.

[172] BFH v. 18.3.1981, BStBl II 1981, 532; BFH v. 8.4.1981, BStBl II 1981, 534; vgl. zum Mindestinhalt eines Klagebegehrens in Schätzungssachen BFH v. 6.11.1985, BStBl II 1986, 168; BFH v. 18.7.1985, BStBl II 1986, 169; zur Bezeichnung der Streitjahre FG Hamburg EFG 1991, 694; zur Klägerbezeichnung BFH v. 12.5.1989, BStBl II 1989, 846; zur Identifizierung des angefochtenen Verwaltungsaktes BFH v. 18.3.1981, BStBl II 1981, 532; zur Schriftform BFH v. 15.1.1971, BStBl II 1971, 397.

[173] Gräber/Herbert, FGO, § 64 Rn 5: Das unzuständige Gericht muss Adressat der Klage sein und nicht nur Bote für ein anderes Gericht.

cc) Keine oder fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung

Rz. 130

Im Computer- und Formularzeitalter stellt sich zwar kaum einmal die Frage, dass den anzufechtenden Bescheiden die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder unrichtig ist.^[174] Kommt dies doch einmal vor, kann der Kläger gem. § 55 FGO die Anfechtungsklage noch innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe der Entscheidung einlegen.

[174] Vgl. zum Inhalt der Belehrung Gräber/Stapperfend, FGO, § 55 Rn 10 ff., Rn 23 ff. zur fehlerhaften oder irreführenden Rechtsbehelfsbelehrung. Zur Wirksamkeit der Rechtsbehelfsbelehrung, auch wenn nicht ausdrücklich auf die Möglichkeit der Einlegung per E-Mail/Fax hingewiesen wird, BFH v. 12.10.2012 – III B 66/12, BFH/NV 2013,177.