Rz. 1
Der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterfallen gem. § 864 Abs. 1 ZPO insbesondere das Grundstückseigentum, auch das Miteigentum daran (vgl. § 864 Abs. 2 ZPO), das Wohnungs- und Teileigentum nach dem WEG, das Erbbaurecht nach dem Erbbaurechtsgesetz sowie die im Schiffsregister eingetragenen Schiffe und die im Schiffsbauregister eingetragenen (und eintragungsfähigen) Schiffsbauwerke. Gemäß § 865 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO unterfallen auch bestimmte bewegliche Sachen der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, nämlich die, die zum sog. Haftungsverband von Hypotheken gehören, d.h. auf die sich Hypotheken gem. § 1120 BGB erstrecken. Das sind insbesondere Erzeugnisse und Zubehör. Der Begriff des Zubehörs ist in § 97 BGB definiert. Danach wären beispielsweise bei einem mit einer Druckerei bebauten Grundstück die Druckmaschinen Zubehör des Grundstücks.
Rz. 2
Das Gesetz kennt gem. § 866 Abs. 1 ZPO drei Arten der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen,
| ▪ | die Eintragung einer Sicherungshypothek für die Forderung, |
| ▪ | die Zwangsverwaltung und |
| ▪ | die Zwangsversteigerung, |
wobei der Gläubiger nicht nur auf eine dieser Vollstreckungsarten beschränkt ist, sondern zwei, aber auch alle drei Möglichkeiten nebeneinander nutzen kann.
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