Rz. 8
Muster 4.2: Reines Gewerbe
§ 1 Grundstück und Bebauung (siehe Rdn 9)
1. _________________________ ist Eigentümer des _________________________.
2. Das aufzuteilende Grundstück ist mit einem Einkaufszentrum mit zurzeit 37 gewerblich oder freiberuflich genutzten vermieteten Einheiten bebaut. Die Gemeinschaft soll daher den Namen (siehe Rdn 10) "Citycenter Kaiserallee _________________________" tragen.
_________________________
§ 5 Nutzungsbestimmungen (siehe Rdn 11)
1. Die Einheit Nr. 37 (Dachgeschoss) darf auch zu Wohnzwecken genutzt werden. Die Gemeinschaft hat ein Vormietrecht, sofern sie die Wohnung für einen Hausmeister anmieten will. Hierfür genügt die Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit.
2. Ansonsten bedarf jede Wohnnutzung der Zustimmung aller Miteigentümer.
3. Die Einheiten Nr. 1–9 ("Ärztehaus") dürfen nur als Arztpraxen, Apotheken oder für sonstige kassenärztlich zugelassene Heilberufe genutzt werden. Diese Nutzung – auch als Bestellpraxis – ist in den Einheiten Nr. 10–17 nur mit Zustimmung aller Miteigentümer zulässig (siehe Rdn 12).]
4. Alle übrigen in dieser Urkunde einschließlich der Pläne enthaltenen Nutzungsangaben sind unverbindlich und keine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter.
5. Unzulässig sind jedoch störende Nutzungen, d.h. insbesondere:
| ▪ | _________________________ |
| ▪ | _________________________ |
(siehe Rdn 13).
§ 6 Sondernutzungsrechte
_________________________ (siehe Rdn 14).
§ 7 Äußere Gestaltung und Außenauftritt
Durch geeignete Maßnahmen sind die einheitliche bauliche Gestaltung und der werbliche Auftritt zu wahren; dies gilt insbesondere für
| ▪ | die Außengestaltung, |
| ▪ | Werbe- und Hinweisschilder, |
| ▪ | gemeinsame Werbeaktionen, |
| ▪ | Sonderverkäufe |
_________________________
Die Beschlussfassung hierüber erfolgt mit Stimmenmehrheit.
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