§ 4 Anlagen zur ZVFV / IV. Zinsen

Rz. 255

Auf die Angaben zur Hauptforderung wie auf den mitgeteilten rückständigen Unterhalt folgen die Angaben zu den Zinsen.

Teilweise sind die Zinsen schon betragsmäßig tituliert. Dies gilt insbesondere im Vollstreckungsbescheid. Hier erfasst die betragsmäßige Titulierung der Zinsen den Zeitraum vom angegebenen Verzugszeitpunkt bis zum Erlasstag des Vollstreckungsbescheids.

Hinweis

Diese Zinsen verjähren nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB erst nach 30 Jahren, weil es sich nicht um künftig wiederkehrende Leistungen i.S.d. § 197 Abs. 2 BGB handelt.

Vor dem Hintergrund der Verjährung kann es aus fachlichen Gründen sinnvoll sein, in einer gesonderten Zeile noch einmal die Zinsen vorzusehen und auszurechnen vom Erlassdatum bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist. Man hat dann in diesen Zeilen die Zinsen zusammengefasst, die grundsätzlich nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB frühestens nach 30 Jahren verjähren.

In der vierten Zinszeile wäre dann der Zins vom Zeitpunkt der formellen Rechtskraft bis zum nächsten Wechsel des Basiszinssatzes anzugeben, um dann in der letzten Zeile den Zinssatz ab diesem Zeitpunkt anzugeben.

Hinweis

Eine solche Differenzierung ist nicht zwingend. Sie folgt aber den Rechtsfolgen der genannten Zeiträume nach dem materiellen Recht und gibt so eine rechtliche Struktur vor. An diese Struktur kann dann eine automatisierte Weiterverarbeitung geknüpft werden. Dies ist insbesondere im Kontext von Legal Tech und KI sinnvoll.

Die Eingabe der Zinsen erlaubt einerseits die übliche und regelhafte Anbindung an den Basiszinssatz nach § 288 Abs. 1 und 2 BGB i.V.m. § 247 BGB. Andererseits kann der Gläubiger aber nach § 288 Abs. 3 und 4 BGB aus einem anderen Rechtsgrund auch höhere Zinsen geltend machen und damit auch titulieren. Diese sind dann in das Formular in der jeweils ersten Zinszeile zum zweiten Ankreuzkästchen und zum zweiten Texteingabefeld einzugeben.

Beispiel

Der Gläubiger nimmt fortlaufend Bankkredit in einer die titulierte Forderung übersteigenden Höhe in Anspruch, den er mit 10,42 % zu verzinsen hat und jederzeit in Höhe der Vollstreckungsforderung zurückführen könnte. Dann ist sein Zinsschaden mit 10,42 % höher als 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (bis zum 1.7.2024 3,37 %, sodass 8,37 % Zinsen anfallen).

Das Formular sieht fünf Eingabemöglichkeiten für Zinsen vor. Das sollte für die überwiegende Zahl von Standardfällen genügen. Sind weitere Zeilen notwendig, können Texte und Texteingabefelder zeilenweise nach § 3 Abs. 2 Nr. 6a ZVFV dupliziert werden oder die Forderungsaufstellung nach § 2 Abs. 5 ZVFV mehrfach verwendet werden.

Die 2. ÄndVO bringt hier keine Anpassungen der neuen Formulare mit sich, sodass bei der Nutzung der neuen Formulare auf die gleichen Inhalte wie bei den aktuellen Formularen zurückgegriffen werden kann.