§ 4 Anlagen zur ZVFV / VII. Vollstreckungstitel, Zustellnachweise und Vollstreckungsprotokolle

Rz. 112

Gegenstand des Vollstreckungsantrags ist auch bei der richterlichen Durchsuchungsanordnung sowie der Anordnung der Vollstreckung zur Unzeit die Vorlage des Vollstreckungstitels. Vorgelegt werden müssen alle Vollstreckungstitel, die Gegenstand der durch die Durchsuchung oder die Vollstreckung zur Nachtzeit ermöglichenden Vollstreckungsmaßnahme sind. Die Vorlage hat grundsätzlich (noch) im Original zu erfolgen. Das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung^[62] sieht hier – wie für den Haftbefehl – keine Änderungen vor, wonach der Gesetzgeber bei einer Reform von § 754a und § 829a ZPO auch bei Anträgen nach § 758a ZPO auf die Vorlage des Vollstreckungstitels im Original zugunsten einer Übersendung als Datei verzichtet.

Aktuelles Formular:

Mit der 2. ÄndVO entfällt nun der Rahmen zu der Form der Übersendung des Vollstreckungstitels bei elektronisch übermittelten Anträgen. Eine Begründung dafür wird nicht gegeben. Wer die neuen Formulare nutzt, muss die Angaben nicht mehr machen. Dies erscheint allerdings "unglücklich", weil die Aufmerksamkeit des Vollstreckungsorgans nicht auf die Übersendungsform gerichtet wird. Es kann sich deshalb empfehlen, den entsprechenden Zusatz dann bei den zu übermittelnden Anlagen zu machen,

Neues Formular:

Einen vereinfachten Vollstreckungsantrag wie in § 754a oder § 829a ZPO, der die Vorlage als elektronisches Dokument ausreichend lässt, kennt das Gesetz hier nicht und wird wohl auch im Rahmen der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung zunächst nicht eingeführt.

Ungeachtet dessen kann oder muss (Rechtsanwälte nach § 130d ZPO) der Vollstreckungsantrag im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs übermittelt werden. Für diesen Fall ist anzugeben, zu welchem Zeitpunkt der Titel im Original übersandt wird und ob dafür die Übermittlung des Aktenzeichens durch das Vollstreckungsgericht abgewartet werden soll. Die erste Variante, das Abwarten auf die Übersendung des Aktenzeichens, wird regelmäßig mehr Zeit in Anspruch nehmen als die zu empfehlende, aber mit höherem Verlustrisiko versehene gleichzeitige Versendung des Vollstreckungstitels. Dies ist vor dem Hintergrund von § 804 Abs. 3 ZPO zu bewerten.

Tipp

Am besten wird dem elektronisch übermittelten Vollstreckungsantrag eine Datei mit dem Vollstreckungstitel beigefügt. Dem gleichzeitig postalisch versandten Vollstreckungstitel wiederum sollte eine Kopie der ersten Seite des Vollstreckungsantrags sowie ein Ausdruck der elektronischen Eingangsbestätigung (§ 130a Abs. 5 S. 2 ZPO) beigefügt werden. Beide Maßnahmen sollten sichern, dass unmittelbar und zeitnah Vollstreckungsantrag und Vollstreckungstitel zusammengeführt und dem Richter zugeleitet werden können.

Das Amtsgericht hat die Angaben des Antragstellers zu beachten. Auf der Grundlage dieser Angaben ist eine Mehrfacheintragung des Antrags zu vermeiden.

Rz. 113

Entsprechend § 750 ZPO muss neben der vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungstitels auch ein Zustellnachweis vorgelegt werden, soweit sich dieser nicht schon – wie regelmäßig beim Vollstreckungsbescheid – auf dem Vollstreckungstitel befindet. Die Zustellbescheinigung ist dem Antrag nach Anlage 2 ZVFV als Anlage (§ 3 Abs. 2 Nr. 7 ZVFV) beizufügen, soweit sie nicht fest mit dem Vollstreckungstitel verbunden ist.

Rz. 114

Die Anordnungen nach § 758a ZPO sind wegen ihres Eingriffs in verfassungsrechtlich verbürgte Grundrechte subsidiär. Es muss also zumindest eine gewöhnliche Vollstreckungsmaßnahme vorausgegangen sein. Diese gilt es nachzuweisen, indem die hierauf bezogenen Vollstreckungsprotokolle vorgelegt werden (dazu nachfolgend bei den weiteren Anlagen). Damit die Vollständigkeit der Unterlagen geprüft werden kann, ist die Zahl der Protokolle entsprechend den Vollstreckungsmaßnahmen anzugeben. Dabei muss der Gläubiger und Antragsteller nicht zwingend alle ihm vorliegenden Vollstreckungsprotokolle vorlegen, sondern nach Zahl, Qualität und Aktualität nur so viele, wie notwendig sind, um den Vollstreckungsantrag auch im Angesicht des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und den beabsichtigten Grundrechtseingriffen zu rechtfertigen.

[62] BT-Drucks 20/11310, vgl. hierzu Goebel, FoVo 2024, 41.