§ 4 Arbeitsrecht / 3. Checkliste: Arbeitsvertrag

Rz. 83

▪

Bei Abfassung und Ausfertigung des Arbeitsvertrages sollten folgende Unterlagen vorliegen und Prüfungen vorgenommen werden:

▪	Arbeitspapiere
▪	Erstbelehrung gem. § 43 Infektionsschutzgesetz (nur bei einer Tätigkeit im Bereich der Lebensmittelzubereitung, des Lebensmittelverkaufs oder in der Gastronomie). Die Erstbelehrung ersetzt das früher notwendige Gesundheitszeugnis. Die Belehrung wird vom Gesundheitsamt oder einem beauftragten Arzt durchgeführt. Sie darf vor erstmaliger Aufnahme einer Tätigkeit in den genannten Bereichen nicht älter als drei Monate sein. Über die Durchführung der Belehrung wird eine Bescheinigung ausgestellt, die dem Arbeitgeber vorgelegt werden muss.
▪	Arbeitsgenehmigung (nur bei ausländischen Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten)
▪	Gesundheitsbescheinigung (Erstuntersuchung bzw. Nachuntersuchung nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz)
▪	Nach Vorlage beim Arbeitgeber sind das Arbeitszeugnis/Abschlusszeugnis, der Sozialversicherungsausweis und die Arbeitsbescheinigung dem Arbeitnehmer herauszugeben. Die anderen Arbeitsunterlagen hat der Arbeitgeber sorgfältig aufzubewahren.
▪	Zeugnisse (Arbeitszeugnis bzw. Abschlusszeugnis)
▪	Einstellungsfragebogen
▪	Vermerk über das Einstellungsgespräch und die Absprachen zum Vertragsinhalt
▪	Ergebnis der Betriebsratsbeteiligung
▪	Einschlägige Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, gesetzliche Regelungsverbote und Unabdingbarkeitsklauseln
▪	AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB[151] (vgl. Rdn 41 ff.)

▪

Rubrum für alle Verträge

▪	Genaue Bezeichnung, Rechtsform und Adresse des Arbeitgebers
▪	Name und Vorname des Vertretungsberechtigten des Arbeitgebers
▪	Vorname, Nachname, Adresse des Beschäftigten

▪

Urlaubsansprüche

▪	Individuelles Anschreiben oder E-Mail; keine Rundmail oder Aushang
▪	Textform reicht aus
▪	Information im 4. Quartal

[151] Die Kontrollschritte im Einzelnen bei Fell, in: Kroiß, Klauselbuch Schuldrecht, § 3 Arbeitsvertragsrecht Rn 6; Checkliste AGB-Kontrolle bei Schrader/Schubert, NZA-RR 2005, 169, 174.